Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 329); \ Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 31. Mai 1972 329 * sind Bestandteil der Pläne komplexer Wohnungsbau der Räte der Bezirke und Kreise. (2) Die Investitionsauftraggeber bzw. Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaues sind für die Planung, Vorbereitung, Durchführung uhd Finanzierung der Investitionen für stadttedmische Anlagen und Versorgungsnetze gemäß Abs. 1 in Abstimmung mit den für die stadttechnische Versorgung zuständigen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie den künftigen Rechtsträgern der stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze verantwortlich. (3) Zur Sicherung der stadttechnischen Versorgung der Gebäude und Wohnkomplexe haben die Investitionsauftraggeber bzw. Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaues die Unterlagen zu Investitionsvorentscheidungen und die Dokumentationen zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidungen in enger Zusammenarbeit mit den Generalauftragnehmern komplexer Wohnungsbau und Hauptauftragnehmern Tiefbau sowie mit den für die stadttechnische Versorgung zuständigen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen zu erarbeiten. Die Investitionsauftraggeber bzw. Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaues und die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sind verpflichtet, rechtzeitig vertraglich zu vereinbaren die Anschlußpunkte der stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze des komplexen Wohnungsbaues an die entsprechenden Anlagen und Versorgungsnetze der für die stadttechnische Versorgung verantwortlichen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen einschließlich der erforderlichen technischen Parameter; die Termine für eine rationelle Baudurchführung mit niedrigstem Investitions- und Bauaufwand, sowie die Termine für die Fertigstellung und Inbetriebnahme der stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze; die Bereitstellung der Versörgungsmedien (Elektroenergie, Gas, Wasser, Wärme usw.) durch die für i die stadttechnische Versorgung verantwortlichen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen; die Ubergabe/Übernahme der Rechtsträgerschaft der fertiggestellten stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze des komplexen Wohnungsbaues an/ durch die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens, des Verkehrs und der kommunalen Wirtschaft. §3 Stadttedmische Anlagen und Versorgungsnetze außerhalb der Pläne komplexer Wohnungsbau (1) Die für die stadttechnische Versorgung verantwortlichen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sind für die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung aller Investitionen für stadttechnische Anlagen und Versorgungsnetze verantwortlich, mit Ausnahme der stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze gemäß § 2 Abs. 1. (2) Die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen der Energieversorgung, der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens und des Verkehrs sind für die Versorgung der Bevölkerung und die volkswirtschaftlich effektivste Entwicklung und Nutzung der stadttechnischen Anlagen, Versorgungsnetze und Versorgungsmedien verantwortlich. Sie haben dazu insbesondere bei der Ausarbeitung langfristiger Konzeptionen für die Entwicklung des komplexen Wohnungsbaues durch die Räte der Bezirke sowie bei der Vorbereitung von Investitionsvorentscheidungen und Grundsatzentscheidungen des komplexen Wohnungsbaues mitzuwirken; die in ihrer Verantwortung zu planenden, vorzubereitenden und durchzuführenden Investitionen für stadttechnische Anlagen und Versorgungsnetze für den komplexen Wohnungsbau von der Vorbereitung der Investitionsvorentscheidungen an mit den zuständigen Abteilungen der Räte der Bezirke und Kreise abzustimmen, in ihren Planentwürfen gesondert auszuweisen und entsprechend den in den Verträgen mit den Investitionsauftraggebern bzw. Hauptauftraggebem des komplexen Wohnungsbaues getroffenen Festlegungen die Fertigstellung und Inbetriebnahme zu gewährleisten. §4 Rechtsträgerschaft Die gemäß § 2 Abs. 1 im Rahmen der Pläne komplexer Wohnungsbau der Räte der Bezirke und Kreise realisierten und finanzierten Investitionen für wasserwirtschaftliche, fernmeldetechnische und postalische Anlagen und Versorgungsnetze sowie Anlagen des Verkehrs sind durch die Investitionsauftraggeber bzw. Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaues ohne Werterstattung in die Rechtsträgerschaft der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens und des Verkehrswesens zu übergeben. §5 Ubergangsregelung Sind für die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung von Investitionen für stadttechnische Anlagen und Versorgungsnetze für den komplexen. Wohnungsbau zwischen den zuständigen Abteilungen der Räte der Bezirke und Kreise oder den Investitionsauftraggebern bzw. Hauptauftraggebern des komplexen Wohnungsbaues einerseits und den Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen der Energieversorgung, der Wasserwirtschaft, des Post- und Fem-meldewesens und des Verkehrs andererseits von dieser Anordnung abweichende schriftliche Vereinbarungen auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffer 1972 bzw. der staatlichen Aufgaben für den Fünfjahrplan 1971 1975 abgeschlossen worden, ist entsprechend diesen Vereinbarungen zu verfahren, wenn die davon betroffenen planmäßigen Investitionen bis 1975 fertiggestellt werden. §6 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1972 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind.