Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 126 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 24. Februar 1972 (2) Das Visum zur Ein- und Ausreise für Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin wird an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik bei Vorlage eines Berechtigungsscheines oder einer anderen Bestätigung (z. B. bestätigte Telegramme bei dringenden Familienangelegenheiten) auf einer Anlage zum Westberliner Personalausweis erteilt. Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin, die nicht im Besitz eines gültigen Personalausweises oder eines anderen vom Westberliner Senat ordnungsgemäß ausgestellten Dokuments sind, erhalten das Einreisevisum auf einer Identitätsbescheinigung, die an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik gegen eine Gebühr von 10, DM erworben werden kann. Einreisevisa können Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin auch von den in dritten Ländern bestehenden Konsulaten der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. (3) Die Beantragung kann von den in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaften Bürgern bei den zuständigen Dienststellen des Paß- und Meldewesens in der Zeit vom 13. März 1972 bis 29. März 1972 für den Zeitraum vom 29. März 1972 bis 5. April 1972 und vom 2. Mai 1972 bis 17. Mai 1972 für den Zeitraum vom 17. Mai 1972 bis 24. Mai 1972 erfolgen. Anträge auf Einreisen von Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin können auch staatliche und wirtschaftliche Organe, gesellschaftliche Organisationen sowie wissenschaftliche und kulturelle Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik stellen. (4) Bei Touristenreisen kann die Beantragung durch Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin erfolgen bei der Generaldirektion des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik über das DER Deutsches Reisebüro GmbH in Westberlin bei Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin, wenn die Einreise für einen Tag ohne Inanspruchnahme von Leistungen des Reisebüros erfolgt. Die Anträge können auf dem Postwege oder persönlich gestellt werden. Sie werden unverzüglich bearbeitet. Ausgestellte Berechtigungsscheine werden dem Antragsteller auf dem Postwege übersandt oder sofort ausgehändigt. (5) Die Bearbeitungszeit der Anträge beträgt sechs Tage. (6) Kinder im Alter bis zu 16 Jahren müssen im Personalausweis der Erziehungsberechtigten eingetragen sein oder einen eigenen Personalausweis bzw. eine Kinderlichtbildbescheinigung besitzen. Die Einreise von Kindern ist grundsätzlich nur in Begleitung Erziehungsberechtigter oder anderer erwachsener Personen möglich. In Ausnahmefällen (familiäre Gründe, Ferienaufenthalt) kann Kindern bis zum 16. Lebensjahr die Einreise auch ohne Begleitung erwachsener Personen gestattet werden. (7) Die Gebühr für die Erteilung des Visums zur Ein- und Ausreise beträgt bei der Einreise für einen Tag 5, DM und bei Einreisen für mehr als einen Tag 15,- DM. §3 Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin können wie bisher Einreiseanträge aus dringenden Grün- den bei der zuständigen Stelle für dringende Familienangelegenheiten in Westberlin auch für Einreisen über den im § 1 Abs. 1 genannten Zeitraum hinaus stellen. §4 Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin, die zu einem zeitweiligen Aufenthalt entsprechend § 1 in die Deutsche Demokratische Republik einreisen, sind von der Meldepflicht nach § 10 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 befreit. Die Befreiung von der Meldepflicht gilt nicht für die nach § 15 der Meldeordnung erforderliche Eintragung in das Hausbuch bzw. bei einem Aufenthalt in Beherbergungsstätten. §5 (1) Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin tauschen gemäß der allgemein gültigen Regelung je Person für die ersten zwei Tage je Tag und Person mindestens 5, DM und für jeden weiteren Tag und je Person 10, DM gegen Mark der Deutschen Demokratischen Republik um. (2) Von dem verbindlichen Mindestumtausch gemäß Abs. 1 sind Personen befreit, die zum Zeitpunkt der Einreise nachweisbar das Rentenalter erreicht oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Invaliden-und Unfallvollrentner werden den Altersrentnern gleichgestellt. §6 (1) Bei der Ein- und Ausreise sind die Zollbestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zu beachten. Die rechtlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik über die Ein- und Ausfuhr von Gebrauchsgütern sowie Verbrauchs- und Genußmitteln sind den Erklärungen über mitgeführte Gegenstände und Zahlungsmittel zu entnehmen, die jedem Einreisenden übergeben werden. Die Mitnahme von Blindenhunden bei der Einreise ist gestattet. Ein tierärztliches Attest ist erforderlich. (2) Die Einreise mit Kraftfahrzeugen ist vordringlich möglich, wenn Einreisende wegen Körperbehinderung auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen angewiesen sind, es sich um dringende Einreisen handelt und das Reiseziel mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht rechtzeitig erreicht werden kann, die Einreise mit Kindern im Alter bis zu 3 Jahren erfolgt oder der Zielort verkehrsungünstig oder über 100 km von Westberlin entfernt liegt. Außerdem wird die Benutzung von Kraftfahrzeugen zu gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichkommerziellen und kulturellen Zwecken gestattet. Einreisen mit Motorrädern, Mopeds und Fahrrädern werden nicht gestattet. §7 Diese Verordnung tritt am 1. März 1972 in Kraft. * Berlin, den 23. Februar 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Vielmehr stellen die mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.