Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 70 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 22. Januar 1971 b) Veranstaltungen der staatlichen Einrichtungen, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und sozialistischen Genossenschaften; der demokratischen Massenorganisationen, der Ausschüsse der Nationalen Front, der Straßen-, Haus- und Hofgemeinschaften sowie der auf Grund von Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften gebildeten Einrichtungen, gesellschaftlichen Kommissionen und Aktivs zur Wahrnehmung der sich aus ihrer Zweckbestimmung ergebenden Aufgaben in ihren eigenen oder von ihnen regelmäßig-genutzten Räumen; c) Sportveranstaltungen in Sportstätten; d) Theater-, Variete-, Kabarett-, Zirkus-, Film- und ähnliche Veranstaltungen der kulturellen Einrichtungen und Betriebe in den dafür vorgesehenen eigenen oder regelmäßig genutzten Räumen ; *■ e) Veranstaltungen der beim zuständigen staatlichen Organ gemeldeten Kirchen und Religionsgemeinschaften, die religiöse Handlungen oder dienstliche Zusammenkünfte der im hauptamtlichen Dienst der Kirchen und Religionsgemeinschaften stehenden Personen sind und in den von den Kirchen und Religionsgemeinschaften ständig genutzten Räumen stattfinden. Als religiöse Handlungen im Sinne dieser Verordnung gelten Gottesdienste, Messen, Metten, Vespern, Abendmahlsfeiern, Bibelstunden, Andachten, Beichten, Christenlehre, die Vorbereitung und Durchführung von Konfirmationen, Kommunion und Firmung sowie Exerzitien, Taufen und Trauungen. §4 (1) Veranstaltungen im Freien sind erlaubnispflichtig. (2) Ausgenommen von der Erlaubnispflicht gemäß Abs. 1 sind: a) Veranstaltungen der politischen Parteien und der staatlichen Organe, b) Veranstaltungen der Ausschüsse der Nationalen Front sowie der Straßen-, Haus- und Hofgemeinschaften, c) Veranstaltungen der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und sozialistischen Genossenschaften, die der effektiven Wirtschaftsführung dienen, d) Sportveranstaltungen auf Sportplätzen, in Stadien und ähnlichen Sportstätten. (3) Tanzveranstaltungen in Räumlichkeiten oder im Freien sind erlaubnispflichtig. (4) Die Erlaubnis ist rechtzeitig, mindestens jedoch 10 Tage vor Durchführung der Veranstaltung, von dem Veranstalter schriftlich zu beantragen. ’ (5) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis gemäß Abs. 1 sind: a) die Volkspolizei-Kreisämter für Veranstaltungen, die innerhalb des Kreises stattfinden, b) die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei für Veranstaltungen, die sich innerhalb eines Bezirkes über mehrere Kreise erstrecken, c) das Ministerium des Innern für Veranstaltungen, die sich über mehrere Bezirke erstrecken oder von internationaler Bedeutung sind. (6) Für die Erteilung der Erlaubnis werden im Rahmen der dafür geltenden Rechtsvorschriften Verwaltungsgebühren erhoben. §5 Die gemäß § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 von der Anmelde- bzw. Erlaubnispflicht ausgenommenen Veranstaltungen sind der Deutschen Volkspolizei in den in dieser Verordnung festgelegten Fristen zur Kenntnis zu geben, wenn Maßnahmen zur Verkehrsregelung, Absperrung u. dgl. notwendig sind. §6 (1) Für Kulturhäuser, Klub- und andere Räume, in denen überwiegend Veranstaltungen durchgeführt werden, kann der Leiter des zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes die Führung von Veranstaltungsbüchern anordnen und die Anmeldepflicht für Veranstaltungen aufheben. (2) Die Anordnung zur Führung von Veranstaltungsbüchern erfolgt auf Widerruf und kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Die Verantwortlichen für Räumlichkeiten sind verpflichtet, die Veranstaltung mindestens 3 Tage vor ihrer Durchführung in das Veranstaltungsbuch einzutragen. (4) Veranstaltungsbücher müssen mit einem Registriervermerk des zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes versehen sein. Sie sind der Deutschen Volkspolizei und anderen zuständigen Organen auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen und 2 Jahre, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. § 7 Der Veranstalter oder der für die Veranstaltung Verantwortliche hat für das Auftreten von Personen, die außerhalb der Deutschen * Demokratischen Republik ihren Wohnsitz haben, dazu die Zustimmung des staatlichen Organs einzuholen, dessen Aufgabenbereich durch den Charakter und 'die Zielstellung der Veranstaltung berührt wird. Die Zustimmung gilt als gegeben, wenn die Teilnahme der betreffenden Bürger an der Veranstaltung auf Einladung einer politischen Partei, eines staatlichen Organs oder einer demokratischen Massenorganisation erfolgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.