Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 609

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 609 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 609); 609 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 j Berlin, den 28. Oktober 1971 j Teil II Nr. 71 . ** Tag 12.10. 71 18.10.71 ' Inhalt Verordnung über die General- und Hauptauftragnehmerschaft Sechste Durchführungsbestimmung zur Energieverordnurig Energieinspektion Seite 6(W Ö13 Verordnung über die General- und Hauptauftragnehmerschaft vom 12. Oktober 1971 Die Effektivität der volkswirtschaftlichen Entwicklung wird entscheidend von der Verbesserung der Leitung und Planung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds unter Durchsetzung der intensiv erweiterten Reproduktion, insbesondere durch die sozialistische Rationalisierung in allen Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft, bestimmt. Durch den Einsatz von General- und' Hauptauftragnehmern ist eine bessere leitungsmäßige Beherrschung und rationelle Organisation der arbeitsteiligen Prozesse bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen zu gewährleisten. Auf der Grundlage des Beschlusses vom 16. Dezember 1970 über die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds Auszug (GBl. II 1971 S. 1) wird hierzu folgendes verordnet: Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer* erfaßten volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie Betriebe mit staatlicher Beteiligung für den. in der Nomenklatur ausgewiesenen Liefer- und Leistungsumfang. (2) Diese Verordnung gilt auch für die durch das zuständige staatliche Organ für bestimmte Investitionsvorhaben als General- bzw. Hauptauftragnehmer eingesetzten volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie Betriebe mit staatlicher Beteiligung, die nicht in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer erfaßt sind. (3) Sofern sozialistische Genossenschaften oder deren kooperative Einrichtungen als General- oder Hauptauftragnehmer tätig werden, gilt diese Verordnung eiit-sprechend. (4) Diese Verordnung gilt, gleichermaßen für die Vertragspartner der General- und Hauptauftragnehmer (Investitionsauftraggeber und direkte Nachauftragnehmer), soweit sich aus dieser Verordnung Aufgaben für sie ergeben. (5) Für die Reproduktion der Grundfonds der bewaffneten Organe findet diese Verordnung Anwendung, soweit sich aus speziellen Bestimmungen nichts anderes ergibt. * Von der Staatlichen Plankommission herausgegeben §2 Aufgaben der Generalauftragnehmer (1) Generalauftragnehmer (GAN) sind volkseigene Betriebe und Kombinate sowie sozialistische Genossenschaften der Landwirtschaft oder deren kooperative Einrichtungen, die für einen Investitionsauftraggeber komplette nutzungsfähige Produktionsstätten, technologische Anlagen, Gebäude und bauliche Anlagen einschließlich Wohnkomplexe als Finalprodukte errichten bzw. rekonstruieren. Die Verantwortung der GAN für ihre Finalprodukte erstreckt sich von der Forschung und Entwicklung, Projektierung, Herstellung, Errichtung einschließlich des Probebetriebes bis zur ingenieur-technischen Betreuung nach der Abnahme. Die GAN haben ein hohes wissenschaftlich-technisches Niveau, eine hohe Qualität und technische Sicherheit, wartungsarme und instandhaltungsgerechte Konstruktionen, niedrigen Investitionsaufwand und optimale Realisierungs- und Anlaufzeiten zu gewährleisten. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kooperieren die GAN mit Hauptauftragnehmern und anderen Partnern. (2) Die GAN haben, ausgehend von den Anforderungen der Investitionsauftraggeber und unter Berücksichtigung der sozialistischen ökonomischen Integration, eine hohe volkswirtschaftliche Effektivität der von ihnen zu schaffenden Grundfonds zu sichern. Hierzu haben die GAN auf die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ihrer wichtigsten Kooperationspartner Einfluß zu nehmen. Sie können Forschungskooperationsgemeinschaften bilden. (3) Zur Einhaltung und Unterbietung von verbindlichen Normativen für materielle und finanzielle Aufwendungen für Investitionen haben die GAN Maßnahmen zur kontinuierlichen Senkung der Kosten für die eigenen Leistungen und die ihrer Kooperationspartner einzuleiten. (4) Für Anlagen und Gebäude, die einen hohen Grad der Wiederholbarkeit aufweisen, haben die GAN Angebots- und Wiederverwendungsprojekte auszuarbeiten bzw. bereits vorliegende anzuwenden. (5) Die GAN haben mit ihren wichtigsten Kooperationspartnern und Investitionsauftraggebern anlagenspezifische Prinzipien für die einheitliche Gestaltung der Investitionsvorbereitung und -durchführung zu erarbeiten und durchzusetzen. Hierzu gehören insbesondere Festlegungen zur Erarbeitung von anlagenbezogenen Prinzip- und Problemlösungen, Anpassung und Auslegung der von den Kooperationspartnern produzierten Anlagen, Projektierungstechnologie, Gestaltung der Bau- und Montagetechnologie, Baustelleneinrichtung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.