Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 88

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 88 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 88); 88 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 13. Februar 1970 ♦ Vorauslieferungen in der Vertragserfüllung dürfen gegen Rückstände in der Vertragserfüllung nicht auf gerechnet Werden. andere abgeschlossene Verträge gemäß § 5 Abs. 1 der Bilanzierungsverordnung von Betrieben, soweit sie den Absatz von industrieller Warenproduktion beinhalten. Es sind auch solche Mengen einzubeziehen, für die Bestellungen vorliegen, Verträge jedoch noch nicht abgeschlossen wurden. Des weiteren sind alle Verkäufe der PGH, Einkaufs- und Liefergenossenschaften dos Handwerks und Handelsbetriebe, die über den Ladentisch erfolgen, in diese Berichterstattung aufzunehmen. Zur Beurteilung der Vertragsbindung ist der Eigenverbrauch bei Positionen, die als Gesamterzeugung geplant werden, in die Vertragsmenge mit einzubeziehen. Bei der Abrechnung per 31. Dezember des Berichtsjahres sind in dieser Spalte die bereits für das Folgejahr abgeschlossenen Verträge einzutragen. Spalte 9: Vorliegende Verträge mit Leistungszeit seit Jahresbeginn Hierunter sind alle Lieferungen und Leistungen, die auf der Grundlage abgeschlossener Verträge vom 1. Januar bis Ende des Berichtszeitraumes zu realisieren sind, anzugeben. Produktionstechnisch bedingte Überlieferungen (sogenannte-Margen) sind im Sinne dieser Anordnung Bestandteil des Vertrages. Die Menge der Überlieferungen sind in die Spalten 6 und 9 einzubeziehen. Soweit eine vertragliche Festlegung über die Liefertermine noch nicht erfolgte, sind die in den staatlichen Plankennziffern für beide Partner verbindlich enthaltenen Liefertermine (Staatsplantermine u. a.) der Berichterstattung zugrunde zu legen. Ist in den staatlichen Plankennziffern ein verbindlicher Liefertermin nicht enthalten, ist das vertraglich gebundene bzw. zu bindende Leistungsvolumen auszuweisen und formlos zu erläutern. In den Industriezweigen, in denen auf Grund von Rechtsvorschriften eine vom Liefertermin abweichende Auslieferung möglich ist, gilt der Spätestmögliche Termin für die Auslieferung als Liefertermin. Spalte 10: Rückstände in der Vertragserfüllung am Ende des Berichtszeitraumes . Sie liegen vor, wenn der Leistungsgegenstand vollständig oder teilweise in der vertraglich vereinbarten Leistungszeit nicht geliefert bzw. wegen festgestellter Qualitäls-mängel nicht übernommen wurde. Der Rückstand in der Vertragserfüllung ist für jeden Leistungsgegenstand getrennt zu ermitteln. Rückstände in der Vertragserfüllung in der Regel über 5 % zum Jahresvolkswirt-schaftsplan sind formlos von den Betrieben und von den bilanzierenden Organen zu erläutern. Hierbei sind die verursachenden Faktoren aufzuzeigen. Spalte 11: Darunter Rückstände durch fehlende Zulieferungen Ist ein Teil der Rückstände in der Vertragserfüllung auf fehlende Zulieferungen zurückzuführen, so ist dieser in der Spaltell als Daruntergröße zur Spalte 10 auszuweisen.' . t Beispiel: Von 6 Plastspritzautomaten, die als Rückstände in -der Vertragserfüllung ausgewiesen werden, traten bei 4 Plastspritzautomaten Rückstände in der Vertragserfüllung durch nicht termin- und qualitätsgerechte Zulieferungen der Hydraulikaggregate zur Komplettierung auf. Also: darunter „Rückstände durch fehlende Zulieferungen“ 4 Plastspritzautomaten. 2.3. Erläuterung der Kennziffern des Formblattes Material-, Ausriistungs- und Konsumgüterbilanz Information für die Planung der Produktion nach Staats- und Wirtschaftsorganen (Anlage zum Formblatt 1711 M) Das Formblatt ist nur ab Ebene des bilanzierenden Organs anzuwenden. Durch die bilanzierenden Organe sind die betreffenden Angaben aus den geprüften Bilanzinformationen Fbl. 1711 M S 141 01 der Lieferbetriebe und den Ergebnissen aus den Bilanzabstimmungen zusammenzufassen und je Kombinat bzw. WB und Wirtschaftsräte der Bezirke oder durch ein anderes gleichgestelltes Organ auszuweisen. Für den Verantwortungsbereich jedes Ministeriums ist eine Zwischensumme zu bilden. Spalte 1: Schlüsselnummcr: Es ist die Schlüsselnummer der Staats- und Wirtschaftsorgane des übergeordneten Organs des Lieferbetriebes gemäß dem geltenden Schlüssel der Staats- und Wirtschaftsorgane, Versorgungsbereiche und Fondsträger sowie der Eigentumsformen und der Bezirke für die Planung, Bilanzierung, Realisierung und Abrechnung einzutragen. Die Begriffsbestimmungen der nachfolgend auf-geführlen Spalten 2 bis 10 sind inhaltlich mit den bereits beschriebenen Spalten und Zeilen des Fbl. 1711 M S 141-01 identisch.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Persönlichkeit des Beschuldigten ergeben, können sich Veränderungen im abschließenden Teil des Vernehnungsprotokolls erforderlich machen. Derartige spezifische Umstände sind. Der Beschuldigte ist nicht in der Lage, Weiterhin besteht die Möglichkeit, das Zeitverhältnis im Vernehmungsunterbrechungen unter Angabe der Uhrzcit in das Protokoll an der Stelle aufgenommen werden, wo sie im Vernehmungsablauf eintrcten.