Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 79 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 79); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 13. Februar 1970 79 Für die Fall- und Initiaüvinformationen wird ! auf Grund des § 5 Abs. 2 vorgenannter Verordnung von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die Durchführung den bilanzierenden Organen unter Anwendung des einheitlichen Arbeitsmittels übertragen. 2.2. Die fallweisen Bilanzinformationen sind von den informationspflichtigen Betrieben, Einrichtungen und volkseigenen Kombinaten an die bilanzierenden Organe bei gleichzeitiger Unterrichtung des übergeordneten Organs und von den bilanzierenden Organen an das jeweils übergeordnete bilanzverantwortliche Organ auf dem einheitlichen Arbeitsmittel in folgenden Fällen zu geben: für die Positionen der Staatsplannomenklatur, bei denen Absatz- und- Versorgungsprobleme im Prozeß der Plandurchführung nachweisbar nicht eigenverantwortlich entschieden werden können (Initiativinformationen) für weitere zentral festgelegle Positionen, bei denen entsprechend dem Abschnitt III Ziffern 1 und 2 die festgelegten Toleranzgrößen bei der Durchführung des Jahresplanes nicht eingehallen wurden (Fallinformationen) für weitere Positionen, die eigenverantwortlich den bilanzierenden Organen übertragen sind, bei denen Absatz- und Versorgungsprobleme im Prozeß der- Ausarbeitung bzw. Durchführung des Jahresplanes nicht eigenverantwortlich entschieden werden können und sich hieraus Auswirkungen auf die gesamtvolkswirtschaftliche Entwicklung ergeben (Initiativinformationen) bei staatlichen und besonderen volkswirtschaftlichen Erfordernissen auf Anforderung damit beauftragter zentraler Staatsorgane im Prozeß der Planausarbeitung über das zuständige Industrieministerium und im Prozeß der Plandurchführung über die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik (Auftragsinformationen). Gleichzeitig sind mit diesen Informationen abgestimmte Lösungsvorschläge mit Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen zur Entscheidung zu übergeben. 2.3. Fallweise Bilanzinformationen sind durch die Außenhandelsbetriebe bei Nichteinhaltung der vertraglichen Importlieferungen dem zuständigen bilanzierenden Organ zu übergeben. Das betrifft vor allem Importe, deren Realisierung gefährdet ist und wesentliche Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen mit den inländischen Abnehmern haben können. Zwischen den Außenhandelsbetrieben und den bilanzierenden Organen sind zur Auslösung von fallweisen Bilanzinformationen Toleranzen festzulegen, um die Informationen auf Schwerpunkte zu konzentrieren. 2.4. Fallweise Bilanzinformationen sind durch die Betriebe des Produklionsmittelhanclels dem zustän- digen bilanzierenden Organ bei gleichzeitiger Unterrichtung des übergeordneten Organs zu geben, wenn in der Auslieferung Rückstände bzw. Probleme auflreten, die nicht eigenverantwortlich gelöst werden können. 2.5. Können Bilanz- bzw. Führungsentscheidungen entsprechend dem Abschnitt III Ziff. 4 durch das bilanzverantwortliche Organ nicht eigenverantwortlich getroffen werden, sind die fallweisen Bilanzinformationen dem bilanzverantwortlichen Industrieministerium zur Entscheidung vorzulegen. 2.6. Auf Anforderung sind der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium für Materialwirtschaft und der Staatlichen Zentra Iverwaltung für Statistik die bei den Industrieministerien vorliegenden fallweisen Bilanzinformationen zu übergeben. Fallweise Bilanzinformationen bei Positionen der Staatsplannomenklatur und weiteren zentral festgelegten Positionen sind durch die Industrieministerien dem Ministerium für Materialwirtschaft zur Kenntnis zu geben. 2.7. Die Erläuterungen zur Anwendung der fall-weisen Bilanzinformationen sind in der Arbeitsanleitung (Anlage 3) getroffen. 3. Periodische Bilanzinformationen des Produk-tionsmiUelhandels und der Außenhandelsbetriebe 3.1. Die Bilanzinformationen für die Planausarbei- tung (Versorgungsplan Volkseigener Produktionsmittelhandel) durch die Organe des Produktionsmittelhandels an die bilanzierenden Organe richten sich nach den Systemregelungen für die Planung des Produktionsmittelhandels und den in Koordinierungsvereinbarungen zwischen den Organen des Produlctionsmittelhandels und den bilanzierenden Organen zu treffenden Festlegungen. 3.2. Für die Berichtsinformationen zur Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanz durch die Betriebe des Produlctionsmittelhandels an dre bilanzierenden Organe ist die Arbeitsanleitung - (Anlage 3) maßgebend 3.3. Periodische Bilanzinformationen für die Ab- rechnung des Exportes und Importes im Umfang der Positionen der festgelegten einheitlichen Nomenklatur sind vom VEB Rationalisierungs- und Rechenzentrum der Außenwirtschaft an die bilanzierenden Organe zu übergeben. Die detaillierte Regelung dazu ist in der Arbeitsanleitung (Anlage 3) getroffen. 4. Einheitliche Nomenklatur für die Planung. Bilanzierung und Abrechnung 4.1. Die Bilanz- und Abrechnungsnomenklaturen sind zur rationellen Gestaltung der Primärdatenerfassung und des Informationsflusses in einer einheitlichen Nomenklatur für Erzeugnisse und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie durch die Industrieminislerien zusammengefaßt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.