Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 789

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 789 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 789); Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 30. Dezember 1970 789 und Weiterbildung verbleiben teilweise den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke. Entsprechend der Aufgabenstellung des X. Deutschen Bauernkongresses verstärken die BHG ihre Anstrengungen, die LPG, GPG und VEG bei der weiteren sozialistischen Intensivierung der Produktion zu unterstützen. Im Auftrag der LPG bauen die BHG das Netz agrochemischer Zentren, von Transport- und Umschlagseinrichtungen sowie von Kartoffelsortierplätzen u. a. schrittweise weiter aus. Diese Einrichtungen haben für Leistungen Vereinbarungspreise anzuwenden. Die Vereinbarungspreise sind kostendeckend zu berechnen und enthalten nur Gewinne für die planmäßige Reproduktion. 2. Die weitere Gestaltung der ökonomischen Beziehungen der volkseigenen Betriebe des Meliorationsbaues und des Landbaues zu den LPG, GPG und VEG Das Preissystem für den Landbau ist auf der Grundlage der Baupreisbildung so weiterzuentwik-keln, daß solche Preisformen, wie Höchstpreise für Gebrauchswerteinheiten, Höchstpreise auf der Grundlage von Angebotskatalogen für Bauelemente und Baugruppen unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes angewandt werden. Damit werden Voraussetzungen geschaffen, für vergleichbare Kapazitätseinheiten einheitliche Preise zu bilden, die sich nur durch die örtlich unterschiedlichen Anpassungskosten bzw. durch unterschiedliche Bauweisen unterscheiden. Die ökonomischen Systemregelungen im Meliorationsbau werden weiter darauf gerichtet, durch meliorative Maßnahmen bei sinkendem materiellem und finanziellem Aufwand hohe und stabile Erträge in der Feld- und Grünlandwirtschaft sowie im Gemüsebau der LPG, GPG und VEG zu erreichen. Für wichtige Meliorationsleistungen, wie Grundräumung, Krautung, einfache Be- und Entwässerungsanlagen, werden ab 1. Januar 1971 und für die restlichen Leistungen ab 1972 neue und, soweit möglich, auf Gebrauchswerteinheiten bezogene Höchstpreise angewandt. Die volkseigenen Betriebe Meliorationsbau erhalten die Möglichkeit, auf der Grundlage von Selbstkostensenkungen die Höchstpreise durch Preisabschläge zu unterbieten und sie mit den LPG, GPG und VEG zu vereinbaren. Das geschieht nach dem bisher bereits angewandten Prinzip, weiterhin aus dem Zuwachs des Nettogewinns gegenüber dem Vorjahr 50 % als zentralisiertes Reineinkommen an den Staatshaushalt abzuführen, bis zu 25% für Zuführungen zu den betrieblichen Fonds zu verwenden und die übrigen Mittel für die Gewährung von Preisabschlägen gegenüber den LPG, GPG und VEG einzusetzen. Die volkseigenen Betriebe Meliorationsbau erhöhen planmäßig ihren Eigenanteil an Umlaufmitteln aus der Gewinnverwendung. 3. Die Gestaltung der ökonomischen Systemregelungen für den Bereich Landtechnik Mit der Einführung von neuen Höchstpreisen ab 1971 wird weiterhin die Möglichkeit ihrer Unterbietung in Abhängigkeit von der Selbstkostensenkung beibehalten, um die LPG und VEG zu einer guten Wartung und Pflege der Maschinen und die Instandsetzungsbetriebe zu einer weiteren Senkung des Instandsetzungsaufwandes anzuregen. Gleichzeitig werden die LPG, GPG und VEG nicht daran interessiert, eigene Kapazitäten für Reparaturen aufzubauen, die in den Kreisbetrieben für Landtechnik mit geringerem volkswirtschaftlichen Aufwand durchgeführt werden können. Für die Instandsetzung von Alttechnik, die in einer Aussonderungsliste festgelegt wird, werden Preise auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten kalkuliert und berechnet. Das gilt auch für die Herstellung von Ersatzteilen für die LPG und VEG durch die Kreisbetriebe für Landtechnik. Zur Unterstützung der LPG, GPG und VEG bei der Rationalisierung vorhandener Produktionsanlagen der Vieh- und Voiratswirtschaft als Hauptweg der intensiv erweiterten Reproduktion wird das in der landtechnischen Instandsetzung bewährte Prinzip der Höchstpreise und ihrer Unterbietung in Abhängigkeit von der Selbstkostensenkung auch auf die Fertigung von Rationalisierungsmitteln und Anlagen, die im Bereich des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung produziert werden, Angewandt. Die Durchführung dieser Maßnahmen erfordert, die materielle Interessiertheit an der Selbstkostensenkung in den Betrieben des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung weiter zu fördern. Von der Selbstkostensenkung sind 50 % als zentralisiertes Reineinkommen an der Staatshaushalt zusätzlich zu der stabilisier-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.