Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 787

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 787 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 787); Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 30. Dezember 1970 787 die Beitragszahlung und Leistungsgewährung der Sozialversicherung für die Genossenschaftsbauern an die entsprechenden Regelungen für die Arbeiter und Angestellten anzugleichen, den Widerspruch zwischen der relativ billigen lebendigen Arbeit, und dem notwendigen Aufwand für die vergegenständlichte Arbeit zu überwinden, vor allem solche LPG, die industriemäßig produzieren und intensiv wirtschaften, zu unterstützen. Diese Festlegung wirkt positiv auf die Entwicklung der sozialistischen Betriebswirtschaft und der freiwilligen kooperativen Zusammenarbeit. Die Erhöhung des persönlichen Beitrages zur Sozialversicherung für Genossenschaftsbauern von 9% auf 10% wird durch die LPG-Mitglieder selbst getragen. 5. Die Erhöhung der Wirkung von Kredit und Zins durch die Anhebung der Zinssätze für Investitionsund Umlaufmittelkredite auf einen Durchschnittszinssatz von 5 % ■ Die Anhebung der Zinssätze erfolgt für die LPG und GPG nach dem Grundsatz, die neuen Kreditbedingungen nur für die ab 1. Januar 1971 neu aufgenommerien Kredite anzuwenden, während für die bis zu diesem Zeitpunkt aufgenommenen Kredite die bisherigen Bedingungen gelten. Für die volkseigenen Betriebe der Landwirtschaft gelten die neuen Kreditbedingungen analog den Regelungen in der Volkswirtschaft auch für. alle i bisher aufgenommenen Kredite. In Weiterführung der bereits jetzt für LPG, GPG und VEG vorgenommenen Differenzierung des Grundzinssatzes für Investitionskredite wird auf eine effektivere Investitionspolitik, die Verkürzung der Kreditlaufzeit und eine bessere Fondsökonomie Einfluß, genommen. Mit der Anhebung des Grundzinssatzes auf 5% werden auch die Zinsregelungen für Guthaben der LPG, GPG und VEG neu gestaltet. Es werden die allgemein in der Volkswirtschaft gültigen Zinssätze entsprechend der Anlagezeit der Guthaben angewandt. Um die LPG. daran zu interessieren, ihre langfristigen Kredite aus Vorjahren vorfristig zurückzuzahlen, werden die neuen höheren Zinssätze für Guthaben nur dann wirksam, wenn sich die LPG vertraglich verpflichten, ihre bis 1970 aufgenommenen Kredite innerhalb von 10 Jahren zu tilgen. Voraussetzung für die Einführung und Wirksamkeit der neuen Kredit-Zinssätze in den volkseigenen Betrieben ist die dem höheren Zinssatz entsprechende Ausstattung mit Eigenmitteln im Umlaufmittelbereich. Die Erhöhung des Eigenmittelanteils ist durch die Festlegung der Normative planmäßig zu sichern. 6. Die weitere Gewährung von zielgerichteten Förderungsmitteln zur Unterstützung der LPG und VEG Des weiteren werden solche bewährten Förderungsmaßnahmen, insbesondere zur Unterstützung von LPG, die unter ungünstigsten Bedingungen wirtschaften, beibehalten, die zielgerichtet deren Produktionsvoraussetzungen verbessern helfen. Dabei handelt es sich vor allem um Krediterlaß für überfällige kurzfristige Kredite, Sanierungsbeihilfen für die Bekämpfung der Brucellose und Tuberkulose in Rinderbeständen sowie um Förderungsmittel für den Agrarflug. 7. Die Beteiligung der LPG und GPG am im Volkswirtschaftsplan enthaltenen Wohnungsbau sowie an der Schaffung sozialer Einrichtungen Alle LPG und GPG, die ihre erweiterte Reproduktion sichern und darüber hinaus über weitere Mittel verfügen, beteiligen sich im Interesse ihrer Mitglieder zur weiteren Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen an der Finanzierung des im Volkswirtschaftsplan enthaltenen Wohnungsbaues sowie an der Schaffung sozialer Einrichtungen (wie Kindergärten und Kinderkrippen). Solche Bauvorhaben sind nach Beratung mit den Gemeindevertretungen in den Mitgliederversammlungen zu beschließen, in den Kooperationsgemeinschaften und im Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft zu diskutieren und durch den Kreistag im Rahmen der Pläne zu bestätigen. Zur Förderung von Meliorationsmaßnahmen werden für LPG und VEG auch weiterhin Zuschüsse gewährt. Diese Mittel sind nur für im Plan enthaltene Meliorationsvorhaben als fester Zuschuß zu jden im Gesamtprojekt enthaltenen Kosten einzusetzen. Die Gewährung der Förderungsmittel für Meliorationen erfolgt wie bisher in Abhängigkeit vom erreichten ökonomischen Nutzen und wird durch zinslose Kredite vorfinanziert. Bei Nichterreichung des projektierten Nutzens werden die zinslosen Kredite in zu verzinsende langfristige Kredite umgewandelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend abwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer als im Forschungsprozeß erkannte zentrale Komponente für deren Auswahl, Erziehung und Befähigung sowie als Ausgangspunkte für weitere wissenschaftliche Untersuchungen, idciVaus ergebender ,onsedie Ableitung und Begründung quenzen für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechte für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher.