Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 786

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 786 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 786); 786 Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 30. Dezember 1970 Für GPG, PwF, PwP und PwZ, in denen die Mitglieder keine individuelle Hauswirtschaft betreiben, wird ein Freibetrag von 600 M je AK und Jahr bei der Konsumtion zur Berechnung der Abgabe berücksichtigt. führungsbetrag für die Mitglieder zu verändern, um die sich aus den Bedingungen der Produktion ergebenden , nicht mehr gerechtfertigten Unterschiede innerhalb der LPG auszugleichen. In Ausnahmefällen können die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke und Kreise bei Sicherung der Gesamtsumme des Rückführüngsbetrages für LPG Typ I und II zur Einschränkung extremer Unterschiede in der Höhe des Rückführungsbetrages je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche unter Berücksichtigung der Höhe der persönlichen Einkünfte der Genossenschaftsmitglieder Veränderungen zwischen diesen LPG vornehmen. Zur Vermeidung von Härtefällen (z. B. aus Altersgründen) und zur Förderung der genossenschaftlichen Tierproduktion können durch die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke und Kreise im Rahmen vorgegebener Limite Veränderungen in der Höhe des Rückführungsbetrages vorgenommen werden. Mitglieder der LPG Typ I und II mit einer individuellen Wirtschaft, deren Einkünfte 7 200 M/AK und Jahr übersteigen, zahlen neben dem Rückführungsbetrag eine Abgabe nach den Abgabesätzen für die LPG Typ III. Uber die Höhe ihrer Einkünfte geben die Genossenschaftsmitglieder eine Einkommenserklärung ab. 3.3. Abgaben der gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG), Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer Binnenfischer (PwF), Produktionsgenossenschaften werktätiger PelztierzSchter (PwP) und Produktionsgenossenschaften werktätiger Zierfischzüchter (PwZ) Zur Stimulierung einer weiteren Steigerung der Produktion und Senkung der Kosten sowie zur Herstellung ökonomisch begründeter Relationen zwischen Akkumulation und Konsumtion ist von den GPG, PwF, PwP und PwZ eine Abgabe zu entrichten. Diese Abgabe wird differenziert nach der durchschnittlichen Höhe des erwirtschafteten Bruttoeinkommens je AK und Jahr festgelegt. Die Regelung schließt einen progressiv steigenden Abgabebetrag in Abhängigkeit von der 7 200 M/AK und Jahr übersteigenden Konsumtion analog der Abgabetabelle für LPG Typ III ein. Zur Förderung der Produktion von Obst und Gemüse, insbesondere von Treibgemüse, sowie der Produktion von Feinfischen und des Exports von Zierfischen, Zierpflanzen, Sämereien, Baumschulerzeugnissen und Edelpelztierfellen wird eine Ermäßigung der Abgabe bis zu 30% gewährt. Mit der Einführung der Abgaberegelung für die GPG ist die Besteuerung der privaten Gartenbaubetriebe neu zu gestalten. Dabei ist die Produktion von Obst und Gemüse, insbesondere Treibgemüse, steuerlich zu bevorteilen. 3.4. Aufhebung der bisherigen Landwirtschaftsteuer Im Zusammenhang mit der Einführung einer ökonomisch begründeten Abgabe wird die bisherige Landwirtschaftsteuer und die Einkommensteuer der Mitglieder der PwF nicht mehr erhoben. 3.5. Die Abgaberegelungen in den volkseigenen Betrieben der Landwirtschaft Für die volkseigenen Betriebe der Landwirtschaft gelten solche normativen Regelungen der wirtschaftlichen Rechnungsführung, wie Normativ der Produktionsfondsabgabe und Nettogewinnabführung. Entsprechend der Entwicklung der Zweige können diese Normative differenziert werden. Die für die VEG bereits 1968 eingeführte Boden-und Produktionsfondsabgabe, die die unterschiedlichen natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen sowie das Wirken der Differential-rente berücksichtigt, bleibt bestehen. Dasselbe gilt für die Bodenfondsabgabe in den VEB Binnenfischerei. 4. Die Übernahme des 10%igen Betriebsanteils für die Sozialversicherung (SV) durch die LPG und GPG und die Erhöhung des persönlichen Beitrages der Mitglieder der LPG und GPG zur Sozialversicherung von 9 % auf 10 % des beitragspflichtigen Einkommens Zur Förderung der Arbeitsproduktivität wird der 10%ige Betriebsanteil für die Sozialversicherung und die Unfallumlage durch die LPG und GPG kostenwirksam übernommen. Das trägt dazu bei,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.