Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 781

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 781 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 781); Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 30. Dezember 1970 781 i. Maßnahmen zur verstärkten Wirkung der Erzeugerpreise auf die Senkung der Kosten Die weitere Gestaltung der Agrarpreise geht in Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands davon aus, die Rolle der Erzeugerpreise bei der Steigerung der Produktion im Kampf um die Senkung der Kosten in allen LPG, GPG und VEG zu erhöhen. Das erfordert, den gesellschaftlich notwendigen Aufwand für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit dem Preis besser widerzuspiegeln, die Preise dem sich verändernden Aufwand anzugleichen und die Relationen zwischen den Erzeugerpreisen weiter zu verbessern. Dabei werden insbesondere die Erzeugerpreise für Speise-und Stärkekartoffeln, für Milch, Schlachtschweine, Schlachtrinder, Schlachtschafe und Wolle bei gleichzeitiger Verminderung der Abblockungen der Industriepreisreform und indirekten Förderungsmittel entsprechend erhöht. Von diesen Preisveränderungen werden die Einzelhandelsverkaufspreise (EVP) nicht berührt. Mit der Durchführung dieser Grundlinie weiß jeder, wie hoch die Kosten tatsächlich sind und welche Anstrengungen zu ihrer Senkung unternommen werden müssen. Das ermöglicht es, die zentrale staatliche Planung noch enger mit der wirtschaftlichen Rechnungsführung der LPG, GPG und VEG zu verbinden, indem im Prinzip alle Kosten in ihrem Reproduktionsprozeß sichtbar gemacht werden. Ein Teil der Förderungsmittel wird als direkte und indirekte Stützung beibehalten, um dadurch gezieltere Wirkungen zu erreichen, als das allein über den Preis möglich ist. Das betrifft insbesondere die Unterstützung von LPG unter ungünstigen Produktionsbedingungen (z. B. Förderungsmittel für den Krediterlaß überfälliger kurzfristiger Kredite aus früheren Jahren), die Durchführung meliorati-ver Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, die Tuberkulose- und Brucellose-Sanierung u. a. 1.1. Weitere Schritte zur Übernahme der Abblockungen der Auswirkungen der Industriepreisreform Übernahme der Auswirkungen der Industriepreisreform bei Baumaterial, Bau- und Meliorationsleistungen Die Übernahme dieser Auswirkungen orientiert auf die bessere Ausnutzung aller Fonds. Teilweise Übernahme der Auswirkungen der Industriepreisreform bei Futtermitteln (ohne Magermilch) Dadurch werden die LPG und VEG angeregt, mit hochwertigen Futtermitteln rationeller zu wirtschaften. Gleichzeitig werden die Futterwertrelationen (Gebrauchswert) besser mit den Futtermittelpreisen berücksichtigt. Mit den vorgeschlagenen Regelungen der Preise für Futtermittel wird auch der Preis für Magermilch von 0,10 M/kg auf 0,15 M/kg erhöht. Diese Maßnahme fördert den rationellen Einsatz der Magermilch als Futtermittel. Den milchproduzierenden Landwirtschaftsbetrieben wird ein Vorkaufsrecht für Magermilch zu Futterzwecken in Höhe von 35 % der angelieferten Rohmilch gewährt. Weitere 5 % werden in Verantwortung der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke und Kreise für LPG, VEG und andere Bedarfsträger mit solchen Hauptproduktionsrichtungen wie Jungviehaufzucht und Läuferproduktion eingesetzt, die selbst keine ausreichende Milchproduktion haben. Der Preis für Dieselkraftstoff wird von 0,35 M/l, der ein Vorzugspreis ist, auf den allgemeingültigen Preis von 0,55 M/l für kontingentierten Dieselkraftstoff angehoben. Zub Aufhebung der Abblockung der Industriepreisreform bei Elektroenergie und Stadtgas sowie im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur sparsamsten Verwendung von Energie in der Produktion wird das Preisniveau für Elektroenergie für die Landwirtschaft an das 1970 gültige Preisniveau der anderen Zweige der Volkswirtschaft angeglichen. Für Stadtgas gilt für die Landwirtschaft ab 1971 das allgemein- gültige Preisniveau für die Volkswirtschaft. Dabei gelten für Elektroenergie folgende Tarife: Tarif Landwirtschaft Mengenpreis (TLM) = 0,15 M/kWh;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.