Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 778

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 778 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 778); 778 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. Dezember 1970 Anordnung zur Unterstützung von Werktätigen mit Kindern durch die Betriebe I bei Erkrankung der nicht berufstätigen Ehegatten j vom 13. Dezember 1970 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen j zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 Den in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden j Werktätigen mit Kindern ist durch die Betriebe die er- ; forderliche Hilfe zur Sicherung der Betreuung der zum Haushalt gehörenden Kinder zu gewähren, wenn in- j folge Erkrankung des nicht berufstätigen Ehegatten die J Betreuung der Kinder nicht gewährleistet ist. Der Betrieb hat in enger Zusammenarbeit mit anderen Betrieben, den zuständigen örtlichen Räten und den gesellschaftlichen Organisationen alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Pflege und Erziehung der Kinder durch gesellschaftliche Kräfte (Nachbarschaftshilfe, Volks- : Solidarität usw.) oder zeitweilige Betreuung in Kinderkrippen, Dauerheimen (Krippen), Kindergärten, Wochenheimen und Horten, sofern vorübergehend freie Kapazitäten vorhanden sind, zu erreichen. §2 Kann eine Betreuung der Kinder durch Verwandte, gesellschaftliche Kräfte oder in Kindereinrichtungen bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten während der Zeit der Erkrankung des nicht berufstätigen Ehegatten nicht erfolgen, ist der Werktätige zur Sicherung der Pflege und Erziehung seiner Kinder von der Arbeit freizustellen. §3 (1) Im Falle der Freistellung von der Arbeit ist eine Unterstützung aus Mitteln des Kultur- und Sozialfonds zu zahlen. Uber die Höhe der Unterstützung entscheidet der Leiter des Betriebes gemeinsam mit der betrieblichen Gewerkschaftsleitung. In Privatbetrieben trifft diese Entscheidung die betriebliche Gewerkschaftsleitung im Einvernehmen mit dem Leiter des Privatbetriebes. Dabei sind die sozialen Verhältnisse zu berücksichtigen. (2) Die Unterstützung soll die Höhe des Krankengeldes (50% des beitragspflichtigen Verdienstes), das der Werktätige bei Arbeitsunfähigkeit erhalten würde, nicht übersteigen und in der Regel längstens für die Dauer von insgesamt 4 Wochen im Kalenderjahr gezahlt werden. (3) Soweit erforderlich, sind in die Betriebskollektivverträge, Betriebsverträge bzw. Betriebsvereinbarungen entsprechende Festlegungen zur Durchführung dieser Anordnung aufzunehmen. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 3. Dezember 1970 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat I. V.: Dr. Hampicke Stellvertreter Anordnung Nr. 8* über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1970 § 1 (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gibt auf Grund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 1967 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 132) neben den bereits umlaufenden Geldzeichen mit Wirkung vom 10. Dezember 1970 neue Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Umlauf. Die Ausgabe erfolgt anläßlich des 125. Geburtstages von Wilhelm Conrad Röntgen. (2) Die Gedenkmünzen haben folgendes Aussehen: a) Vorderseite Senkrecht stehend die schematische Darstellung einer Röntgenröhre und die Umschrift „WILHELM CONRAD RÖNTGEN 1845-1923“ b) Rückseite Stilisierte Darstellung des Staatswappens der Deutschen Demokratischen Republik und Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK 1970 5 MARK“ c) Rand Vertiefte Inschrift „5 MARK * 5 MARK * 5 MARK * 5 MARK *“ §2 Die Gedenkmünzen bestehen aus einer Neusilberlegierung, haben einen Durchmesser von 29 mm und ein Gewicht von 12,2 g. §3 Diese Anordnung tritt am 10. Dezember 1970 in Kraft. Berlin, den 8. Dezember 1970 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dr. Dietrich Vizepräsident ♦Anordnung Nr. 7 vom 11. September 1970 (GBl. II Nr. 83 S. 580). Herausgeber : Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil m 1,80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Roilenoflsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.