Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 776

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 776 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 776); #76 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. Dezember 1970 §9 ( ) Die Fachschule wirkt durch eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und Räten sowie den Leitungen gesellschaftlicher Organisationen in den Bezirken und Kreisen aktiv an der planmäßigen Entwicklung des Territoriums mit. Über die Zusammenarbeit sind Verträge zwischen der Fachschule und den örtlichen Staatsorganen abzuschließen. (2) Die Fachschule ist verpflichtet, die Aufgaben zur Planung der Investitionen und der Arbeitskräfte, zur Gestaltung der Arbeits-, Studien- und Lebensbedingungen der Fachschulangehörigen sowie bei weiteren wichtigen Maßnahmen, die auf die territoriale Entwicklung Einfluß haben, mit den zuständigen örtlichen Staatsorganen abzustimmen und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. (3) Die Fachschule hat zu sichern, daß die Fachschulangehörigen aktiv an der planmäßigen Gestaltung der gesellschaftlichen und geistig-kulturellen Entwicklung des Territoriums mitwirken. III. Leitung und Organisation der Fachschule §10 (1) Die Fachschule wird von einem Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung und der kollektiven Beratung geleitet. Der Direktor ist dem Leiter des zentralen Organs rechenschaftspflichtig. (2) Der Direktor ist für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und für die Wahrung der Staatsdisziplin verantwortlich. §11 (1) Der Direktor der Fachschule arbeitet eng mit den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen zusammen. Diese Zusammenarbeit ist besonders auf die sozialistische Bewußtseinsbildung und auf die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie sowie auf die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen gerichtet. (2) Zwischen dem Direktor und der Gewerkschaftsleitung der Fachschule sind zur Erfüllung der Aufgaben in Erziehung und Ausbildung, Weiterbildung und Forschung Betriebsvereinbarungen, zwischen dem Direktor und der FDJ-Leitung der Fachschule sind zur Durchführung des sozialistischen Studentenwettbewerbs Vereinbarungen abzuschließen. §12 (1) Der Direktor der Fachschule hat zu sichern, daß die sozialistische Demokratie in allen Arbeitsbereichen weiterentwickelt wird, um die schöpferische Initiative der Fachschullehrer, Studenten, Arbeiter und Angestellten bei der Planung, Leitung, Durchführung und Kontrolle der Aufgaben in Erziehung, Aus- und Weiterbildung zu entfalten. (2) Der Direktor entwickelt und festigt zur Erfüllung der Aufgaben die sozialistische Gemeinschaftsarbeit. (3) Der Direktor ist verantwortlich für das ständige Zusammenwirken mit der sozialistischen Praxis, insbesondere mit Betrieben, Kombinaten und WB, ge-gesellschaftlichen Institutionen sowie den örtlichen Staatsorganen und Einrichtungen. §13 Der Direktor der Fachschule wird nach vorheriger Zustimmung des Ministers vom Leiter des zentralen Organs berufen und abberufen. §14 (1) Zur Unterstützung des Direktors der Fachschule werden von ihm nach Zustimmung des Leiters des zentralen Organs zwei Stellvertreter des Direktors der Fachschule (nachstehend Stellvertreter genannt) berufen bzw. abberufen. Einer der Stellvertreter wird mit der ständigen Vertretung beauftragt. (2) Den Stellvertretern werden vom Direktor ständige und Zeitweilige Aufgaben übertragen. Sie sind dem Direktor für ihre Arbeit rechenschaftspflichtig. Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben sind sie weisungsberechtigt gegenüber allen Fachschulangehörigen. §15 (1) Auf der Grundlage des durch den Leiter des zentralen Organs bestätigten Stellenplans können entsprechend den Aufgaben und der Größe der Fachschule Sachgebiete gebildet werden. (2) Die Leiter der Sachgebiete werden vom Direktor eingestellt und entlassen. IV. Gesellschaftliche Gremien § 16 Konferenz der Fachschule (1) Die Konferenz der Fachschule ist die Versammlung der Angehörigen der Fachschule. In großen Fachschulen kann sie als Delegiertenversammlung durchgeführt werden. Die Delegierten werden durch die Abteilungen, Fachgruppen und Sachgebiete gewählt. (2) Die Konferenz der Fachschule tritt zusammen zur gemeinsamen Beratung über die Erfüllung der grundlegenden Aufgaben in Erziehung und Ausbildung, Weiterbildung und Forschung. Der Direktor ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich vor der Konferenz Rechenschaft über die Planerfüllung der Fachschule zu legen und auf künftige Aufgaben zu orientieren. § 17 Rat der Fachschule (1) Der Rat der Fachschule ist das gesellschaftliche Organ für die Beratung des Direktors zu grundlegenden politisch-ideologischen, pädagogischen und wissenschaftlichen Fragen der Arbeit der Fachschule, besonders hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der sozialistischen Praxis und mit den örtlichen Staatsorganen. Der Rat der Fachschule nimmt zu grundsätzlichen Problemen der Profilierung der Fachschule, der sozialistischen Erziehung, des wissenschaftlich-produktiven Studiums, der Gestaltung der Studienabschnitte in der Praxis, der Inhalte der Aus- und Weiterbildung und der Entwicklung und Einbeziehung der Fachschule in die Forschungsaufgaben des Bereiches Stellung. (2) Der Rat der Fachschule setzt sich aus leitenden Vertretern der sozialistischen Praxis, der örtlichen Staatsorgane, der örtlichen Leitungen, der gesellschaftlichen Organisationen, der gesellschaftlichen Organisationen der Fachschule sowie aus Fachschullehrern, Studenten, Arbeitern und Angestellten zusammen. (3) Der Direktor der Fachschule ist Vorsitzender des Rates der Fachschule. (4) Die Mitglieder des Rates der Fachschule, die der Fachschule angehören, werden auf der Konferenz der Fachschule gewählt. Mitglieder, die der Fachschule nicht angehören, werden mit Zustimmung ihres zuständigen Leiters durch den Leiter des der Fachschule übergeordneten staatlichen Organs berufen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.