Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 766

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 766 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 766); 766 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. Dezember 1970 Kontrolle und Kontenführung sowie die Informationsbeziehungen zwischen Investitionsauftraggeber und dei Bank. (3) Der Abschluß der Kreditverträge erfolgt unter Berücksichtigung der in der Vorbereitungsphase erteilten Kreditzusage n. (4) Die Kredite sind in jährlich gleichbleibender Höhe von 5 % des ausgereichten Kredites (einschließlich Zinsen) zu tilgen. Der Zinssatz beträgt 4 % jährlich. Die AWG haben sich an der Tilgung mit Leistungen in Höhe von 1 % der ausgereichten Kredite zu beteiligen. Die restlichen 4% der Jahresleistung werden aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Staatsorgans finanziert. (5) In Höhe der durch die örtlichen Staatsorgane für die Tilgung der Kredite aufgewandten Mittel entstehen Verpflichtungen der AWG gegenüber dem Staatshaushalt, die in den Bilanzen der AWG auszuweisen sind. (6) Die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik gewährt zur Vorfinanzierung noch nicht fälliger Eigenmittel Kredite an die AWG. Die Zinszahlung hierfür erfolgt aus den Haushalten der zuständigen örtlichen Staatsorgane. (7) Die Aufwendungen für die Vorbereitung der Investitionen, die Aufschließungsmaßnahmen, den Erwerb nicht volkseigener Grundstücke, Umsetzungen und Verlagerungen und die Bodennutzungsgebühren werden aus den Haushalten der örtlichen Staatsorgane finanziert.“ §2 § 7 der Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 200) erhält folgende Fassung : ,v§7 Gewährung von Krediten (1) Die umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften erhalten für den im Investitionsplan festgelegten Bau von Wohnungen und dazu erforderlichen genossenschaftlichen Gemeinschaftseinrichtungen Kredite, wenn sie sich mit mindestens 25 °o der Baukosten an der Finanzierung beteiligen. Der 25prozentige Eigenmittelanteil an den Baukosten ist auf der Grundlage der im Jahre 1966 gültigen Baupreise zu berechnen. Die erforderlichen Eigenmittel sind a) in Höhe von mindestens 15 °/n der Baukosten durch Eigenleistungen der Genossenschafter und b) in Höhe von mindestens 10 % durch Eigenleistungen der Genossenschaft aus dem Konto III aufzubringen. (2) Die Ausreichung der Kredite erfolgt durch die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage staatlicher Aufwandsnormative. Die Kreditausreichung setzt den Nachweis einer ordnungsgemäßen Investitionsvorbereitung, insbesondere das Vorliegen verbindlicher Preisangebote, voraus. Der Präsident der Industrie-und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik erläßt in Abstimmung mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik die zur Durchführung der tnvestitionsfinanzie- rung notwendigen speziellen Bestimmungen über die Kreditgewährung, Kontrolle und Kontenführung sowie die Informationsbeziehungen zwischen Investitionsauftraggeber und der Bank. (3) Der Abschluß der Kreditverträge erfolgt unter Berücksichtigung der in der Vorbereitungsphase erteilten Kreditzusage. (4) Die Kredite sind in jährlich gleichbleibender Höhe von 5 % des ausgereichten Kredites (einschließlich Zinsen) zu tilgen. Der Zinssatz beträgt 4% jährlich. Die umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften haben sich an der Tilgung mit Leistungen in Höhe von 1 % der ausgereichten Kredite zu beteiligen. Die restlichen 4% der Jahresleistung werden aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Staatsorgans finanziert. (5) In Höhe der durch die örtlichen Staatsorgane für die Tilgung der Kredite aufgewandten Mittel entstehen Verpflichtungen der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften gegenüber dem Staatshaushalt, die in den Bilanzen der Genossenschaften auszuweisen sind. (6) Die Aufwendungen für die Vorbereitung der Investitionen, die Aufschließungsmaßnahmen, den Erwerb nicht volkseigener Grundstücke, Umsetzungen und Verlagerungen und die Bodennutzungsgebühren werden aus den Haushalten der örtlichen Staatsorgane finanziert.“ §3 (1) Die Bestände der bis zum 31. Dezember 1970 auf der Grundlage der bisher geltenden Rechtsvorschriften für den Wohnungsbau der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften ausgereichten ersten und zweiten Darlehen sind für jede Wohnungsbaugenossenschaft zu je einem Gesamtkredit zusammenzulegen. Die Schuldurkunden sind entsprechend zu ändern. (2) Dieser Kredit ist in jährlich gleichbleibender Höhe von 5% des am 31. Dezember 1970 noch vorhandenen Kreditbestandes (einschließlich Zinsen) zu tilgen. Der Zinssatz beträgt 4% jährlich. Die Wohnungsbaugenossenschaften haben sich an der Tilgung mit Leistungen in Höhe von 1 % des zusammengelegten Kredites gemäß Abs. 1 zu beteiligen. Die restlichen 4 % der Jahresleistung werden aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Staatsorgans finanziert. (3) In Höhe der durch die örtlichen Staatsorgane für die Tilgung der Kredite aufgewandten Mittel entstehen Verpflichtungen der Wohnungsbaugenossenschaften gegenüber dem Staatshaushalt, die in den Bilanzen der Wohnungsbaugenossenschaften auszuweisen sind. §4 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) §§ 12 und 13 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. Januar 1964 zur Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. II S. 28), b) §§ 8 und 9 der Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 200),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin wurden im sozialistischen Ausland bei dem Versuch gestellt, insgesamt Bürger in Kfz versteckt auszuschleusen - Beschaffung und Obergabe von Reisedokumenten.