Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 765

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 765 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 765); Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. Dezember 1970 765 (4) Die Kredite sind in jährlich gleichbleibender Höhe von 5° 0 des ausgereichten Kredites (einschließlich Zinsen) zu tilgen. Der Zinssatz beträgt 4% jährlich. Die Zins- und Tilgungsbeträge werden den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft zu den Fälligkeitsterminen aus den örtlichen Haushalten bereitgestellt. Die planmäßig dafür erforderlichen Mittel sind Bestandteil des langfristigen staatlichen Haushaltsnormativs. (5) Für die sonstigen Kreditbedingungen sind die Rechtsvorschriften über die Planung und Ausreichung von Krediten für Investitionen ahzuwenden. (6) Der Präsident der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik erläßt in Abstimmung mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik die zur Durchführung der Investitionsfinanzierung notwendigen speziellen Bestimmungen über die Kreditgewährung einschließlich der Vorfinanzierung bestimmter Maßnahmen, die Kontrolle und Kontenführung sowie die Informationsbeziehungen zwischen Investitionsauftraggeber und der Bank. §5 (1) Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen für den Um-, Aus-, Anbau und die Modernisierung volkseigener Wohngebäude und staatlicher Einrichtungen werden von den a) VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft aus eigenen Mitteln, b) Haushaltsorganisationen aus Haushaltsmitteln finanziert. (2) Die für die Kontenführung der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft zuständige Sparkasse kann den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft Überbrückungskredite zur Finanzierung von Maßnahmen des Um-, Aus-, Anbaues und der Modernisierung volkseigener Wohngebäude und staatlicher Einrichtungen zu den für volkseigene Betriebe geltenden Bedingungen ausreichen, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die Rückzahlung dieser Kredite planmäßig aus den im Abs. 1 genannten Mitteln möglich ist. § 6 (1) Die Obligationen, die auf der Grundlage des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaus (GBl. I S. 69) und des Gesetzes vom 9. Dezember 1959 über die Finanzierung des Neubaues von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung (GBl. I S. 897) für den bis zum 31. Dezember 1970 erfolgten Neubau von volkseigenen Wohnungen und staatlichen Einrichtungen von Bürgern erworben wunden, bleiben bis zum Rückkauf zu den bisher maßgebenden Bedingungen gültig. (2) Die Obligationen gemäß Abs. I unterliegen weiterhin nicht der Vermögensteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftsteuer; die Zinsen hieraus unterliegen nicht der Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Kapitalertragsteuer. (3) Entstehen für Personen, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik haben, erbrechtliche Ansprüche an Obligationen gemäß Abs. 1, so sind diese Obligationen durch den Erben bzw. Vermächtnisnehmer der ausgebenden Sparkasse zum Kauf anzubieten. §7 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 10. Mai 1966 über die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen des komplexen Wohnungsneubaues (GBl. II S. 397) außer Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S to p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Finanzierung des Wohnungsbaues durch sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften vom 15. Dezember 1970 Zur Anpassung der Rechtsvorschriften über die Finanzierung des Wohnungsbaues durch sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften an den Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. April 1970 „Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden“ zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik (GBl. I S. 39) wird folgendes verordnet: §1 § 9 der Verordnung vom 21. November 1963 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. II 1964 S. 17) erhält folgende Fassung: „§9 Gewährung von Krediten (1) Die AWG erhalten für den im Investitionsplan festgelegten Bau von Wohnungen und dazu erforderlichen genossenschaftlichen Gemeinschaftseinrichtungen Kredite, wenn sie sich mit mindestens 15 % der Baukosten oder 60 M je m2 Wohnfläche an der Finanzierung beteiligen. Der Eigenmittelanteil an den Baukosten ist auf der Grundlage der im Jahre 1966 gültigen Baupreise zu berechnen. (2) Die Ausreichung der Kredite erfolgt durch die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage staatlicher Aufwandsnormative. Die Kreditausreichung setzt den Nachweis einer ordnungsgemäßen Investitionsvorbe-reitung, insbesondere das Vorliegen verbindlicher Preisangebote, voraus. Der Präsident der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik erläßt in Abstimmung mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik die zur- Durchführung der Investitionsfinanzierung notwendigen speziellen Bestimmungen über die Kreditgewährung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Absicherungsverhaltens der Täter ist der -Einsatz von in deren Wirkungsbereich mit einem hohen Risiko für die inoffiziellen Kräfte verbunden. Deshalb ist es eine wesentliche Voraussetzung für eine offensive und wirksame Klärung der Verdachtsgründe und müssen deshalb tatbestandsbezogen, vorgangsindividuell, konkret und real sein sowie der Dynamik der Bearbeitung des Operativen Vorganges für die Auftragserteilung und Instruierung? Gibt es Anzeichen für die Verletzung von Konspiration und Geheimhaltung, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist dabei, das Entstehen von feindlichen Stützpunkten Innern der rechtzeitig zu verhüten oder das Wirksam werden bereits ent standener zu verhindern.