Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 76 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 13. Februar 1970 Ziffern des Jahresplanes weitere Toleranzgrößen festgelegt. Im übrigen gelten sinngemäß die Regelungen in Ziffern 1.3. und 1.4. 2.5. Im Rahmen der staatlichen und volkswirtschaftlichen Erfordernisse legen die Industrieminister weitere zentral zu bestätigende Material-, Aus-rüslungs- und Konsumgüterbilanzen für die Ausarbeitung und Durchführung des Jahresplanes zur Präzisierung und Ergänzung der Perspekliv-planbilanzen entsprechend § 4 Abs. 5 der Bilanzierungsverordnung und den Kriterien gemäß Ziff. 1.1. fest. Für die Anwendung des Leitungsausnahmeprinzips bei diesen Bilanzen gilt sinngemäß die Regelung in Ziff. 2.4. 2.6. Bei Abweichungen von staatlichen Plankennziffern mit Toleranzen im Prozeß der Durchführung des Jahresplanes sind fallweise Bilanzinformationen zu geben. Die Gestaltung und Anwendung dieser Informationen regelt sich nach den Festlegungen des Abschnittes V Ziff. 2. 3. Zum Inhalt und Umfang der eigenverantwortlichen Bilanzierung materialwirtschafllichcr Prozesse in der Perspektiv- und Jahresplanung durch die bilanzierenden Organe 3.1. Die bilanzierenden Organe sind auf der Grundlage der festgelegten Zuordnung der Bilanzverantwortung durch die zuständigen bilanzver-anlwortlichen Organe verpfliditet, über die Positionen der Staatsplannomenklatur und weiteren zentral festgelegten Positionen hinaus, die eigenverantwortliche Bilanzierung von Erzeugnissen und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie durchzuführen. Grundlage der gesamten Bilanzierungstätigkeit der bilanzierenden Organe sind vor allem die Erkenntnisse aus der Marktlind Bedarfsforschung, die abgeschlossenen Wirtschaftsverträge, die eigenen Berechnungen über die Entwicklung des quantitativen und qualitativen Bedarfs und dessen Deckung sowie die darauf basierenden Absatzkonzeptionen. B.2. Die zur Präzisierung und Ergänzung der Slaats-planbilanzen und der weiteren zentral zu bestätigenden Bilanzen erforderlichen Sortimentspositionen sind zwecks Aufnahme in die einheitliche Nomenklatur für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Erzeugnissen und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie durch die bilanzverantworllichen Organe mit dem zuständigen Industrieministerium abzustimmen. Der weitere Verfahrensweg regelt sich nach Abschnitt V Ziif. 4. 3.3. Für Positionen, die nicht in der einheitlichen Nomenklatur gemäß Ziff. 3.2. enthalten sind, dürfen durch die bilanzierenden Organe keine lieferseitigen Bilanzinformationen im Sinne des § 4 Abs. 6 der Bilanzierungsverordnung von den Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Einrichtungen verlangt werden. 4. Bilanz- bzw. Führungsentschcklungen 4.1. Bilanzentscheidungen gemäß § 3 Abs. 2 der Bi-ianzierungsverordnung sind durch die bilanzie- ' renden Organe innerhalb von 4 Wochen nach Vorliegen der Bilanzinformationen oder der Abstimmungsergebnisse zu treffen. Legt das bilanzierende Organ Bilanzprobleme, die von ihm nicht entschieden werden können, dem übergeordneten bilänzverantwortlichen Organ vor, so hat es gleichzeitig die Frist anzugeben, innerhalb derer die-Entscheidung im volkswirtschaftlichen Interesse erforderlich ist. 4.2. Kann in begründeten Ausnahmeüällen die Frist von 4 Wochen nicht eingehalten werden, so ist das bilanzierende Organ verpflichtet, den beteiligten Betrieben bzw. wirtschaftsleilenden Organen einen Zwischenbescheid mit Termin, zu dem die Bilanzentseheidung getroffen wird, zu übermitteln. Wurde das Bilanzproblem an das übergeordnete bilanzverantwertliche Organ übergeben. so obliegt dem bilanzierenden Organ gleichzeitig eine entsprechende Informationspflicht gegenüber den beteiligten Betrieben bzw. Wirt-schaftsleilenden Organen. 4.3, Zur Wahrung der Plan- und Bilanzdisziplin beim Treffen bzw. Herbeiführen von Bilanz- bzw. Führungsentscheidungen sind die Leiter der bilanzierenden Organe und der beteiligten wirtschaftsleitenden Organe verpflichtet, jeden für die Verzögerung in der Vorbereitung von Bilanz-bzw. Führungsentscheidungen verantwortlichen Leiter ihrer Bereiche entsprechend den Rechtsvorschriften zur Verantwortung zu ziehen. IV. Gestattung und planwirksame Anwendung der Tcilverflechtungsmodeltierung und ihr funktionelles Zusammenwirken mit der erzeugnisgebundenen Planung und der Material-, Ausriistungs- und Konsumgüter-bilanzierung 1. Funktion der Teilverflcclitungsmodellierung 1.1. Die Teilverflechtungsmodellierung ist bei der Ausarbeitung und Durchführung des Perspektivplanes zur Berechnung von Entscheidungsvarianten für folgende Aufgabenstellungen in den Industrieministerien, WB, volkseigenen Kombinaten und Betrieben der metallverarbeitenden Industrie zur Bestimmung der Produktionsstruktur und der Struktur des Absatzes, zur Berechnung des Materialbedarfs in den einzelnen Kooperationsstufen einschließlich der Importanteile anzuwenden. Die Ergebnisse der Modellrechnungcn sind Grundlagen für die wissenschaftlich-technischen Konzeptionen für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen. Maschinen-und Gerätesysteme sowie für andere strukturkonkrete Planunterlagen Aufkommens- und Verwendungsfonds der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen Produktions-, Absatz- und Versorgungspläne der Betriebe, volkseigenen Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.