Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 743

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 743 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 743); Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 22. Dezember 1970 743 Das Betriebsergebnis der Außenhandelsbetriebe wird aus der Handelsspanne gebildet, die durch die Erfüllung des staatlichen Außenhandelsplanes zu erwirtschaften ist* Die Außenhandelsbetriebe erhalten vom übergeordneten Organ eine Planauflage (Mindestbetrag) zur Abführung von Gewinn und Amortisationen. Die Außenhandelsbetriebe verfügen auf der örunar läge des Planes über den Teil des Plangewinns, der ihnen nach Abführung des Mindestbetrages verbleibt, sowie über 40 % des erwirtschafteten Überplangewinns für die Bildung ihrer finanziellen Fonds. 2. Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft Die weiteren Schritte zijr Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus sind in der Landwirtschaft und in der Nahrunglsgütcrwirtschaft entsprechend den Beschlüssen des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands darauf gerichtet, .das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern weiter zu festigen, I die sozialistische Intensivierung zur Steigerung der Produktion zielstrebig fortzusetzen und dadurch eine planmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen zu sichern sowie durch steigende Arbeitsproduktivität und sin- kende Selbstkosten die Effektivität zu verbessern und den Beitrag zum Nationaleinkommen zu erhöhen. - ‘ Aufbauend auf den bewährten Prinzipien wird bei der Vervollkommnung der Planung in engem Zusammenwirken mit den Genossenschaftsbauern, Landarbeitern und Werktätigen der Nahrungsgüterwirtschaft zur immer besseren ' Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus von dem Grundsatz ausgegangen, die gesetzliche Verbindlichkeit der staatlichen Planaufgaben und ihre Einheit mit den ökonomischen Regelungen weiter zu erhöhen. Die Hauptrichtung zur Weiterentwicklung des Planungssystems besteht in der wirkungsvolleren Steuerung der sozialistischen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Sicherung der planmäßigen Versorgung der Bevölkerung. Durch das einheitliche Wirken von staatlichem Plan und ökonomischen Regelungen ist die planmäßige Erhöhung und Stabilisierung der Hektarerträge auf allen landwirtschaftlich nutzbaren Böden bei Erweiterung des Anbaues von ertragsreichen Kulturen und Sorten, die erweiterte Reproduktion der Viehbestände sowie die Erhöhung ihrer Leistungen besonders durch verbesserte Jungvichaufzucht und planmäßige Sanierung zu gewährleisten. Die staatliche Leitung der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1971 in der Landwirtschaft erfolgt auf der Grundlage von staatlichen PlankcnnzifTern für das staatliche Aufkommen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (z. B. Schlachtvieh, Milch, Eier, Getreide, Kartoffeln, Zuckerrüben, Gemüse und Obst), Investitionen insgesamt und unterteilt nach Bau, Meliorationen und Ausrüstungen, materielle Fonds für Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel; Bercchnungskcnnziffcrn, z. B. für den Anbau wichtiger Kulturen die Entwicklung der Viehbestände Sauenbedeckung. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Organe, denen Außenhandelsfunktionen übertragen wurden, bilden dar? Ergebnis aus Außenhandelstätigkeit als Bestandteil Ihres Bctriebs-ef-gebnisses. Darüber hinaus erhalten volkseigene Güter (VEG) auch staatliche Plankennziffern und staatliche Normative, wie Arbeitsproduktivität, Lohnfonds, Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat (in Mark). Ab 1971 erfolgt die Planung der Investitionen getrennt für staatlich bilanzierte Maßnahmen und für Leibtuugei, nie heme bluaiiiiJi iiliain ten hirtte-riellcn Fonds erfordern. Die Investitionen sind konsequent auf die sozialistische Intensivierung der Produktion mit höchster Effektivität zu konzentrieren. Dabei ist zur Einhaltung der staatlichen Pianfkennziffern für Investi-tionen die Übereinstimmung der Betriebspläne der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG), gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) und VEG mit den staatlichen Planauflagen der Kreise und Bezirke zu sichern, wobei alle Maßnahmen bis zu 1 Million M je Vorhaben im Kreis, bis zu 5 Millionen M je Vorhaben im Bezirk und über 5 Millionen M je Vorhaben durch den Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu bestätigen sind. Bei der weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft werden die unterschiedlichen Bedingungen, wie das vorwiegend genossenschaftlich-sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln sowie das Niveau der Produktion, Effektivität und gesellschaftlichen Entwicklung, berücksichtigt. Die ökonomischen Maßnahmen werden deshalb differenziert für die LPG Typ I/II, III, GPG, VEG und ihre Kooperationsgemeinschaften, den Bereich' landtechnische Instandsetzung, Landbau und Meliora-tionswesen sowie die Nahrungsgüterw.irtschaft angewandt. In den LPG, GPG und VEG ist davon ausgehend die Weiterentwicklung der Agrarpreise bei gleichzeitiger Verringerung der Abblockungen der Industriepreisreform und der indirekten Förderungsmittel, der Normativzuschläge für den Zuwachs an zukaufsfreier Marktproduktion und der Abgaben in ihrer komplexen Wirkung darauf gerichtet, vorrangig die Pflanzenproduktion als Grundlage einer hohen Tierproduktion zu entwickeln, alle Produktionsfonds bestmöglich auszunut-zen und mit Material rationell umzugehen sowie die Auswirkungen der Differentialrente einzuschränken. Durch diese Maßnahmen werden alle LPG, GPG und VEG noch stärker darauf orientiert, die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft weiter zu heben, dabei die sozialistische Betriebswirtschaft konsequent anzuwenden, die freiwillige kooperative Zusammenarbeit zur Ausnutzung weiterer Wachstumsfaktoren zu entwickeln und einen wachsenden Beitrag zum Nationaleinkommen zu sichern. Dadurch wird es möglich, die zentrale staatliche Planung noch enger mit der Planungs- und Leitungstätigkeit in den LPG, GPG und VEG zu verbinden. Zugleich wird damit erreicht, daß im Prinzip aiic Kosten im Reproduktionsprozeß der LPG, GPG und VEG sichtbar werden. Dadurch weiß jeder, wie hoch die Kosten tatsächlich sind und welche Anstrengungen zu ihrer Senkung unternommen werden müssen. Die Wirkung des Preises auf Maßnahmen zur Senkung der Kosten wird erhöht. Gleichzeitig werden die Erzeugerpreise so gestaltet, daß sie den gesellschaftlich notwendigen Aufwand für die Produktion landwirtschaftlicher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie Motive für gesellschaftsschädliche Handlungen Dugend-licher ausgearbeitet hat. Um es zugespitzt zu formulieren, macht dafür jeder Mitarbeiter der Untersuchungsorgane ira konkreten Fall seine eigene Theorie.