Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 736

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 736 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 736); 136 Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 22. Dezember 1970 (DAMW), das Amt für Preise, Außenwirtschaftsorgane u. a. einzubeziehen. 3.4. Die moralische und materielle Interessiertheit der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung ist stärker an die Erfüllung der ökonomischen Aufgaben zu binden. Die dazu notwendigen Regelungen hat der Minister für Wissenschaft und Technik dem Miplster-rat im J. tü-Vi ym*biti(bui- 3.5. Gegenstand der staatlichen Kontrolle und Abrechnung sind in erster Linie die im Plan 1971 enthaltenen ökonomischen Vorgaben. Die statistische Abrechnung ist so umzugestalten, daß künftig nicht mehr formale Arbeitsstufen erfaßt und abgerechnet werden, die in ihrer Aussage für die zu erreichende ökonomische Effektivität nicht meßbar sind, sondern die für die staatliche Kontrolle und Entscheidung notwendigen ökonomisch meßbaren Zwischen- und Endergebnisse bis zur Einführung in die Produktion. 4. Zur Planung der Reproduktion der Grundfonds Die staatliche Planung der Reproduktion der Grundfonds ist vor allem auf die Erhöhung der Effektivität der vorhandenen und der neu zu schaffenden Grundfonds durch ihre optimale Auslastung gerichtet. Sie hat zu gewährleisten, daß die im Jahre 1971 fertigzustellenden Investitionsvorhaben durch konzentrierten Einsatz der materiellen und finanziellen Mittel planmäßig in Betrieb genommen und die geplanten ökonomischen Ergebnisse erreicht werden. Das erfordert, daß die Staatliche Plankommission, die Ministerien. WB, Kombinate und Betriebe, beginnend mit dem Jahre 1971, die Grundfondsplanung weiter vervollkommnen und die Plan- und Staatsdisziplin bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen entscheidend erhöhen. Zur Reproduktion der Grundfonds gehört ihre planmäßige Instandhaltung, Aussonderung und Erneuerung sowie Erweiterung. Die Erhöhung der mehrschichtigen Auslastung der vorhandenen Grundfonds, insbesondere der hochproduktiven Ausrüstungen und Anlagen, ist in die Aufgabenstellungen zur komplexen sozialistischen Rationalisierung aufzunehmen. Der zentrale Invc-stitionsplan ist nach Zweigen und Bereichen auszuarbeiten und die zentral geplanten Investitionsvorhaben sind nach Bezirken zu gliedern, um durch eine richtige Rang- und Reihenfolge der Investitionen auch in den Territorien die erweiterte Reproduktion der Industrie vorrangig und in Übereinstimmung mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung festzulegen. In der Investitionsdurchführung sind die für den unmittelbaren Produktionsprozeß bestimmten Vorhaben bzw. Teilvorhaben zuerst fertigzustcllcn. Zur Gewährleistung der proportionalen Entwicklung, insbesondere der materiellen Sicherung der Investitionsdurchführung auf der Basis der Eigenerwirtschaftung der Mittel durch die Betriebe und Kombinate, werden für den Plan 1971 staatliche Planauflagen für Investitionen erteilt. Die staatliche Planauflage für Investitionen ist Grundlage für den Abschluß von Liefer- und Leistungsverträgen mit den Betrieben und Kombinaten des Bauwesens und der Investitionsgüterindustrie. Die im Volkswirtschaftsplan 1971 geplanten Investitionsmittel sind so einzusetzen, daß ein hoher Effektivitätszuwachs gesichert und die erforderlichen Proportionen zwischen der Zulieferindustrie und den Finalproduzenten hergestellt werden. In die Bezirksinvestitionspläne sind aufzunehmen: die Vorhaben zentralgeleiteter Betriebe, Kombinate und Einrichtungen (Industrie, Landwirtschaft, Verkehrswesen, Handel. Volksbildung, .Hnchschul wesen). Vorhaben der bezirksgeleiteten Verantwortungs-. bereiche (Industrie, Nahrungsgüterwirtschaft. Verkehrswesen, Handel, Volksbildung), der Aufbau der Stadtzentren, Gesamtsumme der Investitionen und wichtige Einzelvorhaben der Landwirtschaft und der anderen Verantwortungsbereiche der Kreise. Städte und Gemeinden. , Die pHNHsmcHHö Her TH¥Hstltihnsplnrir* und die Erreichung der projektierten ökonomischen Zielstellungen sind dadurch zu sichern, daß die Durchführung von Investitionen nur dann begonnen und die Genehmigung zum Baubeginn nur dann erteilt werden, wenn das Vorhaben in der Titelliste enthalten ist, das zu realisierende Volumen mit den Auftragnehmern vertraglich gebunden ist und ein verbindliches Angebot (einschließlich eines verbindlichen Preisangebots) für den Liefer- und Lei-stungsumfang sowie die Grundsatzentscheidung vorliegen, die Vorbereitung des Auftragnehmers eine schnelle Bau- und Montageaufnahme sowie Realisierung ermöglichen. Durch die Ausarbeitung und Zugrundelegung der verbindlichen Preisangebote sowie durch Normierung des zulässigen Aufwandes für Bauten, Ausrüstungen und Anlagen sind die Bedingungen für eine höhere Effektivität der Investitionsdurchfüh-rung zu schaffen. Für das Jahr 1971 werden zunächst verbindliche Aufwandsnormative für den einmaligen Aufwand bei Investitionen im Wohnungsbau, den Bau von sozialen und kulturellen Gebäuden sowie Einrichtungen des Bildungswesens festgelegt. Zur Qualifizierung der Baubilanzierung und als Grundlage für die staatliche Beauflagung der Baubetriebe sind festzulegen: ausgewählte Vorhaben aus der Titelliste die Investitionsbauanteile für die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane die territoriale Einordnung von Bauinvestitionen der zentralgeleiteten Industrie, des Bauwesens, des Produktionsmittelhandels sowie die zentrale Reserve der Einsatz von Bau- und Montagekombinaten im Bilanzbereich der Räte der Bezirke der Einsatz von örtlichgeleiteten Kapazitäten für die zentralgeleitete Industrie, das Bauwesen und den Produktionsmittelhandel der Einsatz von Baukapazitäten des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft. Die Baubilanzierung ist fest in das Gesamtsystem der ökonomischen Regelungen einzubeziehen. Es sind ab Juli 1971 ökonomische Sanktionen einschließlich der persönlichen materiellen Verantwortung für solche Auftraggeber vorzusehen, die über 1 den im bestätigten Plan enthaltenen Bauanteil hinaus weitere Bauleistungen bei Baubetrieben bestellen. 5. Qualifizierung des Bilanzsystems Mit dem Bilanzsystem ist die Aufgabe zu lösen, die der planmäßigen proportionalen Entwicklung entsprechenden materiellen Verflechtungen effektiv zu gestalten und planmäßig zu verwirklichen. Das erfordert in der Weiterentwicklung des Bilanzsystems die Einheit von Plan und Bilanz auf allen Ebenen und in allen Phasen der Planung und Plandurchführung durchzusetzen und davon auszugehen, daß die Bilanzierung eine Hauptfunktion der Planung ist, die für den volkswirtschaftlichen Gesamtprozeß entscheidenden Verflechtungen und Proportionen. unter Berücksichtigung der sich aus lang- o J;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Untersuchungsarbeit, vor allem für die bessere Durchsetzung ihres politischen Charakters und ihrer hohen offensiven Wirksamkeit; praktische Prägen der unmittelbaren Rechtshilfe und Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.