Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 721

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 721 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 721); Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 721 (2) Verletzt die Produktionsgenossenschaft den Kreditvertrag, kann die Bank nach sorgfältiger Prüfung der mit der Vertragsverletzung zusammenhängenden Umstände entsprechend der ökonomischen Situation I der Produktionsgenossenschaft sowie der Gewähr für die Beseitigung der Vertragsverletzung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen a) für den Kredit Zinszuschläge bis zu einem Gesamtzinssatz von 15 % an wenden, b) den Kredit für den künftigen Zeitraum in verringerter Höhe gewähren, c) den Kredit vorzeitig fällig stellen und den bereits in Anspruch genommenen Kredit einziehen. (3) Von der Einleitung der im Abs. 2 genannten Maßnahmen ist die Produktionsgenossenschaft von der Bank schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Einleitung der Maßnahmen zu Abs. 2 Buchstaben b und c erfolgt unter Nennung einer angemessenen Frist für das Wirksamwerden. Unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen ist die Bank berechtigt, eine Änderung des Kreditvertrages zu verlangen. (4) Die Bank ist bei Verletzung des Kreditvertrages berechtigt, ihre fälligen Forderungen einschließlich der Zinsen aus den für das Konto der Produktionsgenossenschaft bestimmten Eingängen aus Guthaben der Produktionsgenossenschaft auszugleichen, soweit nicht andere Zahlungsverpflichtungen der Produktionsgenossenschaft auf Grund von Rechtsvorschriften vor den Forderungen der Bank zu berücksichtigen sind. §13 (1) Die Bank erklärt Produktionsgenossenschaften mit Zahlungsschwierigkeiten, die Maßnahmen für die Wiederherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit einschließlich der Beseitigung der Ursachen nachweisen, für bedingt kreditwürdig. In diesem Falle leitet sie Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 2 ein. (2) Die Bank erklärt Produktionsgenossenschaften für kreditunwürdig, die zahlungsunfähig geworden sind oder Verluste aufweisen und keine Garantie für die Beseitigung der Ursachen und für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sowie für die Aufholung der Verluste geben können. In diesem Falle hat die Bank nach vorheriger Unterrichtung des zuständigen wirtschaftsleitenden Organs oder des zuständigen örtlichen Rates und des Leitbetriebes der Erzeugnis- bzw. Versorgungsgruppe die Kreditgewährung einzustellen und Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 2 Buchst, c einzuleiten. i §14 Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Organen und anderen gesellschaftlichen Gremien Die Bank hat die Einleitung von Maßnahmen gemäß §§ 11 bis 13, insbesondere wenn es sich um bedeutende Probleme der betrieblichen Entwicklung handelt, mit einer verstärkten Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gremien zu verbinden. Sie erläutert diesen Gremien ihre Maßnahmen und unterbreitet Vorschläge für die volle Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit. §15 Entscheidung von Streitigkeiten (1) Für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Erfüllung des Kreditvertrages oder über eine von der Bank verlangte Änderung oder Aufhebung des Kreditvertrages ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. (2) Uber andere Streitigkeiten zwischen der Produktionsgenossenschaft und der Bank im Zusammenhang mit der Beantragung oder Gewährung von Krediten entscheidet auf Einspruch der Produktionsgenossenschaft, soweit dem Einspruch nicht stattgegeben wurde, bei der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik: das übergeordnete Bankorgan, bei den Genossenschaftsbanken für Handwerk und Gewerbe: der Genossenschaftsrat nach Beratung mit dem wirtschaftsleitenden Organ. §16 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Zinsregelungen dieser Verordnung sind ab 1. Januar 1971 anzuwenden. (2) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung bereits abgeschlossene Kreditverträge und Verträge zur Anlage von Geldfonds unterliegen nicht den Regelungen dieser Verordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.