Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 713

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 713 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 713); Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 713 keine oder nur geringe andere Einkünfte erzielen, auf Antrag .ganz oder teilweise von der Zahlung des Zuschlages zur Einkommensteuer zu befreien. § 4 Auf den Zuschlag zur Einkommensteuer sind Abschlagzahlungen zu entrichten. Die Bemessung dieser Abschlagzahlungen sowie die Fälligkeit der Abschlag-und Abschlußzahlungen bestimmen sich nach den für die Einkommensteuer geltenden Rechtsvorschriften. 5 5 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 6 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig ist für nichttätige Gesellschafter, die einen Zuschlag zur Einkommensteuer nach dieser Verordnung zu entrichten haben, der § 2 der Verordnung vom 4. März 1954 zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (Zweite Steueränderungsverordnung) 2. StÄVO (GBl. S. 240) nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm * 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhebung eines Zuschlages zur Einkommensteuer auf Einkünfte nichttätiger Gesellschafter vom 15. Dezember 1970 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Erhebung eines Zuschlages zur Einkommensteuer auf Einkünfte nichttätiger Gesellschafter (GBl. II S. 712) wird folgendes bestimmt: §1 * (1) Personen, die nach dem Stichtag gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Erhebung eines Zuschlages zur Einkommensteuer auf Einkünfte nichttätiger Gesellschafter im folgenden Verordnung genannt Gesellschafter werden und die Tätigkeit eines ausscheidenden geschäftsführenden Gesellschafters übernehmen oder bei Aufnahme staatlicher Beteiligung geschäftsführende Gesellschafter werden, sind von der Zahlung des Zuschlages zur Einkommensteuer auf die Einkünfte aus Gewinnbeteiligung ausgenommen. (2) Wird die geschäftsführende Tätigkeit von einem zuvor nichttätigen Gesellschafter übernommen, ist der Zuschlag zur Einkommensteuer ab dem 1. des Monats, in dem die Tätigkeit aufgenommen wurde, nicht mehr zu entrichten. (3) Wird die Tätigkeit in dem Betrieb, von dem Einkünfte aus Gewinnbeteiligung erzielt werden, aufgegeben, ist der Zuschlag zur Einkommensteuer ab dem 1. des der Aufgabe der Tätigkeit folgenden Monats zu entrichten. (4) Der gemäß den Absätzen 2 und 3 anteilig zu entrichtende Zuschlag zur Einkommensteuer beträgt für jeden Monat, in dem keine Tätigkeit im Betrieb ausgeübt wurde, ein Zwölftel des Betrages, der nach § 2 der Verordnung für das Jahr zu berechnen ist. §2 ' Als Einkünfte aus Gewinnbeteiligung gelten auch die Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter. §3 (1) Verbleibendes Einkommen im Sinne von § 2 der Verordnung sind die aus Gewinnbeteiligung erzielten Einkünfte abzüglich Sonderausgaben, gewährter Freibeträge und zu entrichtender Einkommensteuer. (2) Werden neben den Einkünften aus Gewinnbeteiligung andere der Einkommensteuer unterliegende Einkünfte erzielt, sind für die Ermittlung des verbleibenden Einkommens die Einkommensteuer auf das Gesamteinkommen sowie die Sonderausgaben und Freibeträge nach dem Verhältnis der Einkünfte aus Gewinnbeteiligung zu den Gesamteinkünften aufzuteilen. §4 Wurden bei der Festsetzung der Einkommensteuer Familienermäßigungen in Form von Steuerklassen berücksichtigt, ist der Zuschlag zur Einkommensteuer um die auf die Einkünfte aus Gewinnbeteiligung entfallende Ermäßigung der Einkommensteuer zu kürzen. §5 (1) Für die Berechnung des Zuschlages zur Einkommensteuer ist bei GeseUschaftem von Betrieben mit staatlicher Beteiligung die jeweils am 1. Januar des betreffenden Jahres vertraglich vereinbarte Einlage maßgebend. (2) Bei Gesellschaftern von privaten Betrieben ist der Berechnung des Zuschlages zur Einkommensteuer der jeweils am I. Januar des betreffenden Jahres effektiv vorhandene Geselischafteranteil zugrunde zu legen. §6 (1) Auf den Zuschlag zur Einkommensteuer sind die für die Einkommensteuer geltender Rechtsvorschriften anzuwenden. (2) In die auf der Grundlage der Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung sowie über die Entrichtung von Abschlagzahlungen Selbstberech-nungsverordmmg (GBl. II S. 35) zu leistenden steuerlichen Abschlagzahlungen ist für den Zeitraum ab 1. Januar 1971 der Zuschlag zur Einkommensteuer einzubeziehen. Die Ermittlung des Zuschlages zur Einkommensteuer für die Erhöhung der Abschlagzahlungen ab 1. Januar 1971 ist nach den Ergebnissen des Jahres 1970 und dem Stand der vertraglich vereinbarten Einlage bzw. des effektiv vorhandenen Gesellschafteranteils per 1. Januar 1971 vorzunehmen. §7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.