Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 71 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 71); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 10. Februar 1970 71 tig nachgeholt wird, daß der Inbetriebnahmetermin für das Gesamtvorhaben gesichert bleibt und wenn der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarten Bedingungen für die nächstfolgende Abschlagszahlung einhält. In diesen Fällen wendet die Bank gegenüber dem Auftragnehmer Sanktionen an. (6) Der Auftragnehmer hat das Recht, für verspätete Zahlungen durch den Auftraggeber, die nicht durch Abs. 5 begründet sind, dem Auftraggeber Verspätungszinsen in Höhe von 0,05 % pro Tag vom Betrag der fälligen Abschlagszahlung zu berechnen. (7) Ist der Auftragnehmer zur termingemäßen Erfüllung der zahlungsauslösenden Bedingungen nicht in der Lage, weil der Auftraggeber vertraglich festgelegte Pflichten laut Investitionsleistungsvertrag nicht erfüllt hat, ist der Auftraggeber zur Abschlagszahlung zum vereinbarten Termin verpflichtet. Die Bestimmung des Abs. 3 ist einzuhalten. (8) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die im Investitionsleistungsvertrag vereinbarten Abschlagszahlungen einen Preisabschlag in Höhe von dadurch planmäßig nicht anfallenden Zinsen für Umlaufmitteikredite sowie des darauf kalkulierten Gewinnanteils zu gewähren. §4 Planung und Finanzierung (1) Die Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, die Auswirkungen der Abschlagszahlungen auf der Grundlage abgeschlossener Investitionsleistungsverträge sowie eigener Einschätzungen in die Ausarbeitung der Pläne einzubeziehen. (2) Vom Auftraggeber sind die Abschlagszahlungen aus den für die Finanzierung der Investitionen vorgesehenen Mitteln unter vorrangigem Einsatz von Eigenmitteln zu finanzieren. Stehen dem Auftraggeber zum Zeitpunkt der Abschlagszahlungen planmäßig die notwendigen Eigenmittel nicht zur Verfügung, kann ein Kredit bei der Bank zur Finanzierung der Abschlagszahlungen beantragt werden. Die Kreditbedingungen richten sich nach den Rechtsvorschriften über die Kreditgewährung. 3 (3) Vom Auftragnehmer sind die Abschlagszahlungen zweckgebunden zur Finanzierung der Umlaufmittel der unvollendeten Leistungen einzusetzen. Die Ab- schlagszahlungen sind zu den im Investitionsleistungsvertrag vereinbarten Terminen als Finanzierungsquelle im Finanzierungsplan aufzunehmen (4) Durch die Abschlagszahlungen erfolgt keine Bezahlung von Investitionsleistungen. Die Abschlagszahlungen sind beim Auftraggeber Forderungen und beim Auftragnehmer Verbindlichkeiten bis zur Abrechnung des Vorhabens. Zum Zeitpunkt der Abrechnung des Vorhabens sind bei der Bezahlung der Investitionsleistung die Abschlagszahlungen zu verrechnen. (5) Mit den Abschlagszahlungen ist beim Auftragnehmer kein Gewinn zu realisieren. §5 Schlufibestiminungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Volkswirtschaftlich strukturbestimmende Vorhaben, die mit Grundsatzentscheidungen vor dem 31. Dezember 1969 bestätigt wurden und die noch in den Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 4 aulgenommen werden, werden vom Minister für Chemische Industrie in Abstimmung mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelsbank gesondert festgelegt und bis zum 31. Januar 1970 den Vertragspartnern gemäß § 2 Abs. 1 bekanntgegeben. Die Vertragspartner sind verpflichtet, bereits bestehende In vestitiönsleistungs Verträge bis zum 28. Februar 1970 entsprechend den Grundsätzen dieser Anordnung zu ergänzen. (3) Die Einbeziehung der Auswirkungen der Abschlagszahlungen in den Plan 1970 der Auftraggeber und Auftragnehmer wird in den planmethodischen Bestimmungen des Ministeriums für Chemische Industrie geregelt. (4) Als Ubergangsregelung können die planmäßigen Zinsen für Kredite zur Finanzierung der Abschlagszahlungen im Jahre 1970 vom Auftraggeber als Investitionskosten verrechnet werden. Berlin, den 20. Januar 1970 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Kaiser Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet. Durch die Verwahrung einer Sache soll die von dieser ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgewehrt werden.