Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 703 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 703); Gesetzblatt Tal II Nr. 98 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 703 (4) Der Betrieb und die Bank haben eine Änderung des Kreditvertrages zu vereinbaren, wenn sich dadurch bessere Möglichkeiten des rationellen Einsatzes der Eigenmittel und da Kredite beim Betrieb ergeben, und ihn aufzuheben, wenn das Kreditbedürfnis weggefallen ist. Die Änderung bzw. Aufhebung des Kreditvertrages hat schriftlich zu erfolgen. (5) Zum Inhalt des Kreditvertrages gehören insbesondere der Kreditzweck die Kredithöhe und die Termine der Kreditinanspruchnahme die Höhe der einzusetzenden Eigenmittel die Kreditfrist und die Tilgungsbedingungen der Zinssatz die Folgen bei Vertragsverletzung die Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen, die Einfluß auf die Erfüllung des Kreditvertrages haben. Von den Vertragspartnern können weitere Bedingungen der Kreditgewährung unter Beachtung der Absätze 3 und 4 und entsprechend der wirtschaftlichen Lage der Betriebe differenziert vereinbart werden. (6) Die allgemeinen Kreditvoraussetzungen gemäß §3 sind Vertragsinhalt, ohne daß sie ausdrücklich vereinbart werden müssen. (7) Die zu vereinbarenden Kreditbedingungen naben sich insbesondere darauf zu richten, daß die staatlichen Aufgaben zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern sowie mit Reparaturen und Dienstleistungen erfüllt werden; die Kooperationsbeziehungen zur volkseigenen Wirtschaft und die Erzeugnis- und Versorgungsgruppenarbeit gefestigt werden; die Grund- und Umlaufmittel rationell genutzt, die Kosten gesenkt und vorhandene Reserven für die Steigerung der Leistungskraft ausgenutzt sowie die den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechenden technischen und ökonomischen Kennziffern des Nutzens erreicht werden; die Plandisziplin auf dem Gebiet der Arbeitskräfte und der Löhne gewahrt wird; Plan Widrigkeiten schnell beseitigt und Maßnahmen zur Verhinderung des Neuentstehens von Planwidrigkeiten getroffen werden. (8) Entsprechend dem Kreditzweck und der wirtschaftlichen Lage des Betriebes können weitere spezifische Kreditbedingungen vereinbart werden, insbesondere in bezug auf die Termine und Form der Nachweise der Realisierung des effektiven Nutzens Sicherung der Zahlungsfähigkeit. §11 Erhöhtes Kreditrisiko In den Fällen, in denen durch fehlende oder ungenügende allgemeine oder spezifische Kreditvoraussetzungen die Kreditgewährung für die Bank mit einem erhöhten Kreditrisiko verbunden ist, kann sie den Abschluß des Kreditvertrages unter Angabe der Gründe a) ablehnen b) bis zur Erfüllung noch fehlender Kreditvoraussetzungen zurückstellen c) nur für eine verringerte Kredithöhe vornehmen d) mit der Vereinbarung erhöhter Zinsen verbinden. Materielle Verantwortlichkeit §12 (1) Der Betrieb und die Bank haben die aus ihrer Stellung im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß sich ergebenden Möglichkeiten in vollem Umfange zu nutzen, um die im Kreditvertrag übernommenen gegenseitigen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen. Beide Partner sind einander für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der vertraglichen Pflichten materiell verantwortlich. (2) Verletzt der Betrieb den Kreditvertrag, kann die Bank nach sorgfältiger Prüfung der mit der Vertragsverletzung zusammenhängenden Umstände entsprechend der ökonomischen Situation des Betriebes sowie der Gewähr für die Beseitigung der Vertragsverletzung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen a) für den Kredit Zinszuschläge bis zu einem Gesamtzinssatz von 15% einschließlich Kreditprovision anwenden, b) den Kredit für den künftigen Zeitraum in verringerter Höhe gewähren, c) den Kredit vorzeitig fällig stellen und den bereits in Anspruch genommenen Kredit einziehen. (3) Von der Einleitung der im Abs. 2 genannten Maßnahmen ist da Betrieb von der Bank schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Einleitung der Maßnahmen zu Abs. 2 Buchstaben b und c erfolgt unter Nennung einer angemessenen Frist für das Wirksamwerden. Unabhängig von den getroffenen Vaeinbarungen ist die Bank berechtigt, eine Änderung des Kreditvertrages zu verlangen. (4) Die Bank ist bei Verletzung des Kreditvertrages berechtigt, ihre fälligen Forderungen einschließlich der Zinsen aus den für das Konto des Betriebes bestimmten Eingängen aus Guthaben des Betriebes auszugleichen, soweit nicht andere Zahlungsverpflichtungen des Betriebes auf Grund von Rechtsvorschriften vor den Forderungen da Bank zu berücksichtigen sind. §13 (1) Die Bank erklärt Betriebe mit Zahlungsschwierigkeiten, die Maßnahmen für die Wiederherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit einschließlich der Beseitigung der Ursachen nachweisen, für bedingt kreditwürdig In diesem Falle leitet sie Maßnahmen gemäß §12 Abs. 2 ein. (2) Die Bank erklärt Betriebe für kreditunwürdig, die zahlungsunfähig geworden sind oder Verluste aufweisen und keine Garantie für die Beseitigung der Ursachen und für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sowie für die Aufhohmg der Verluste geben können. In;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.