Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 700

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 700 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 700); 700 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 triebe zur Erhöhung ihres Leistungsniveaus und zum Einsatz der Kredite zur effektiveren Gestaltung des betrieblichen Reproduktionsprozesses zu veranlassen. (5) Die den Planzielen zugrunde gelegte Kreditent-widclung ist zwischen den Gesellschaftern und vom Betrieb mit der Bank vor Fertigstellung der Pläne abzustimmen. / (6) Zur Beurteilung der Effektivität der durch Kredit zu finanzierenden Prozesse stützt sich die Bank auf technische und ökonomische Kennziffern des Nutzens, wie die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, des Umschlags der Bestände sowie die Rüdeflußdauer der Investitionen. Sie sind schrittweise von den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen in enger Zusammenarbeit mit dem Leitbetrieb der Erzeugnis- oder Versorgungsgruppe, dem staatlichen Gesellschafter und der Bank zu entwickeln. (7) Von den Banken ist mit dem Leiter des Betriebes, der Gesellschafterversammlung, dem wirtschaftsleitenden Organ und den gesellschaftlichen Gremien des Betriebes, insbesondere der zuständigen Gewerkschaftsleitung, zusammenzuarbeiten, um darauf Einfluß zu nehmen, daß die Werktätigen über die ökonomischen Probleme des Betriebes informiert werden und dadurch zu ihrer Mobilisierung für eine Verbesserung des Produktivitätsniveaus beigetragen wird; die Erfahrungen, Kritiken und Vorschläge der Werktätigen für die Kreditgewährung nutzbar zu machen. §3 Allgemeine Kreditvoraussetzungen Kredite können unter der Voraussetzung gewährt werden, daß der Betrieb seine eigenen Mittel und die Kredite für die Produktion und den Absatz bedarfs- und qualitätsgerechter Erzeugnisse einsetzt; die Gewähr bietet, die staatlichen Plankennziffern und die im Kreditvertrag vereinbarten Bedingungen einzuhalten; gewährleistet, daß die durch Kredit zu finanzierenden Prozesse materiell gedeckt sind und der Absatz der produzierten Erzeugnisse gesichert ist; seine Zahlungsfähigkeit einschließlich der vertragsgerechten Tilgung der Kredite und der Zahlung der Kreditzinsen sichert; seine Bilanz- und Ergebnisrechnung bzw. andere Vermögensübersichten sowie weitere Berichtsunterlagen der Bank einreicht und die mit der Gewährung von Krediten verbundene Kontrolle durch die Bank ermöglicht. §4 Kredite für Umlaufmittel (1) Den Betrieben können zur Finanzierung der für die Vorbereitung und Durchführung der Produktion und Zirkulation benötigten planmäßigen Umlaufmittelbestände einschließlich Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen (nachfolgend Umlaufmittelbestände genannt) nach Einsatz der' bereits vorhandenen Eigenmittel Kredite gewährt werden. Mit der Gewährung von Umlaufmittelkrediten ist auf die Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität, die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung, insbesondere mit Dienstleistungen und Reparaturen, und eine effektivere Bestandswirtschaft einschließlich einer ökonomischen Materialverwendung und der rationellen Gestaltung der Vorrats- und Lagerwirtschaft sowie auf die Anwendung ökonomisch begründeter Zahlungsfristen Einfluß zu nehmen. (2) In den Kreditverträgen ist in Abstimmung mit dem staatlichen Gesellschafter zu vereinbaren, wie die Finanzierung einer planmäßigen Erhöhung der Umlaufmittelbestände durch Eigenmittel und Kredit erfolgt. Über die Höhe der Kreditgewährung haben dabei die Banken darauf einzuwirken, daß die Umlaufmittelbestände sich in Übereinstimmung mit gesellschaftlichen Erfordernissen entwickeln. (3) Die Betriebe haben sich an der Finanzierung der durchschnittlichen planmäßigen Umlaufmittelbestände mit Eigenmitteln* zu beteiligen. Die Mindestbeteiligung mit Eigenmitteln an der Finanzierung der Um-iaufmittelbestände beträgt 33*/* %, bei Handelsbetrieben 25 %. (4) Die Banken können zeitweilig Ausnahmen von der Mindestbeteiligung mit Eigenmitteln zulassen. In diesem Falle können die fehlenden Eigenmittel durch Kredit zu besonderen Bedingungen vorfinanziert werden. Die Banken können für diese Kredite erhöhte Zinsen bis zu einem Gesamtzinssatz von berechnen. Voraussetzung für die Gewährung dieser Kredite ist, daß sich die Betriebe verpflichten, die Rückzahlung der Kredite durch Erhöhung der Eigenmittel bzw. durch entsprechende Maßnahmen zur Beschleunigung des Umschlages der Umlaufmittel zu gewährleisten. (5) Sofern Betriebe auf Grund spezieller staatlicher Aufgabenstellungen Wirtschaftsreserven an wichtigen Erzeugnissen oder liefer- und verbraucherseitige Vorräte auf der Grundlage bestätigter Proportionierungs-konzaptionen bei ausgewählten Ezeugnissen (staatlich verbindliche Mindestvorräte) bilden und hierdurch bedeutende Abweichungen gegenüber den bisherigen Reproduktionsbedingungen eintreten, können die Banken hierfür als spezielle Förderungsmaßnahme Kredite bei zeitweiliger Unterschrei tung der Mindestbeteiligung mit Eigenmitteln gewähren. Für derartige Kredite können für die Dauer eines Jahres Zinsabschläge bis auf ■ einen Zinssatz von 1,8 % gewährt werden. (6) Die Banken können an Betriebe, die als Investitionsauftragnehmer hohe Bestände an Kooperationsleistungen unterhalten, unter der Bedingung, daß sie ökonomisch begründete Bau- und Montagefristen einhalten, die Leistungen zur Sicherung einer besseren Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und Reparaturen durchführen, Kredite auch bei zeitweiliger Unterschreitung der Mindesteigenmittelbeteiligung gewähren. (7) Zur Finanzierung saisonbedingter Bestände einschließlich der Kosten für die Saisonvorbereitung können Saisonkredite gewährt werden. Diese Kredite können bei Unterschreitung der Mindestbeteiligung mit Eigenmitteln ausgereicht werden und sind innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen. * Die Eigenmittel des Betriebes ergeben sich aus dem Überschuß des Gesellschaftskapitals zuzüglich der sonstigen langfristigen Passiva über die langfristige Aktiva. Die Ständige Passiva können als Eigenmittel angerechnet werden. Die durchschnittlichen ständigen Verbindlichkeiten sind bei der Berechnung der Kredithöhe als Finanzierungsquelle zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.