Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 685

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 685 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 685); Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 685 der Grundmittel für das Wohnungswesen (Konto 018), der Grundmittel, die dem Brandschutz und der Zivilverteidigung sowie der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen dienen, der Anlagen zur Abwasserbehandlung und zur Reinhaltung der Atmosphäre von Ruß, Staub und Abgasen; b) die noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben (Kontengruppe 19) mit Ausnahme der noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben, für die nach ihrer Aktivierung gemäß Buchst, a keine Produk-tionsfondssteuer zu entrichten ist; c) die aktivierten Bodennutzungsgebühren (Konto 092); d) die Bruttowerte der gemieteten, gepachteten bzw. in Nutzung genommenen Grundmittel mit Ausnahme der Grundmittel, für die vom Rechtsträger bzw. Eigentümer Produktionsfondsabgabe bzw. Produktionsfondssteuer zu entrichten ist, der gelegentlich bzw. kurzfristig gemieteten, gepachteten bzw. in Nutzung genommenen Grundmittel (kürzer als ein Jahr), der Grundmittel, für die nach Buchst, a keine Produktionsfondssteuer zu entrichten ist; e) alle materiellen Umlaufmittel (Kontengruppen 10 bis 18) mit Ausnahme von zweckgebundenem, aus besonderen Mitteln zu finanzierendem Material (Kontengruppe 12), von gebildeten Wirtschaftsreserven bei wichtigen Erzeugnissen bis zur Höhe der staatlichen Auflage, von Beständen an unvollendeter Bau-, Montage-und Ausrüstungsproduktion aus Kooperationsleistungen bei General- und Hauptauftragnehmern im Bauwesen und in der Industrie. (2) Sofern für gemietete, gepachtete bzw. in Nutzung genommene Grundmittel kein auf der Grundlage der Grundmittelumbewertung ermittelter Bruttowert vorliegt, sind der Berechnung der produktiven Fonds bei Gebäuden und baulichen Anlagen das Zwanzigfache bei anderen Grundmitteln das Zehnfache der Jahresmiete bzw. -pacht oder des jährlichen Nutzungsentgeltes zugrunde zu legen. § 2 (1) Werden Grundmittel von mehreren Betrieben und Einrichtungen gemeinsam genutzt, sind diese Grundmittel den produktiven Fonds des Betriebes zuzurechnen, der sie bilanziert. Dieser Betrieb ist berechtigt, die von ihm zu entrichtende Produktionsfondssteuer den Mitnutzern anteilig weiterzuberechnen, sofern die Mitnutzer den Bestimmungen über die Produktionsfondsabgabe bzw. Produktionsfondssteuer unterliegen. (2) Handelt es sich bei den mitbenutzten Grundmitteln um Einrichtungen zur Erzeugung, Fortleitung und Verteilung von Elektroenergie, Gas und Wärme, darf die Produktionsfondssteuer nur dann weiterberechnet werden, wenn die Berechnung und Erstattung der Lei- stungen vertragsgemäß zu Selbstkosten erfolgt. Werden solche Leistungen zu genehmigten Preisen abgegeben, ist eine anteilige Weiterberechnung der Produktionsfondssteuer nicht statthaft. § 3 (1) Grundlage für die Berechnung der Produktionsfondssteuer ist ein durchschnittlicher Bestand an produktiven Fonds. Der Durchschnittsbestand ist wie folgt zu berechnen: Bestand am 1. 1. -f- Bestand am 31.12. --------------------------------------zuzüglich der gemäß § 1 Abs. 2 ermittelten Wertansätze für gemietete, gepachtete bzw. in Nutzung genommene Grundmittel. (2) Der nach Abs. 1 ermittelte Durchschnittsbestand an produktiven Fonds ist auf volle 1 000 M nach unten abzurunden. § 4 (1) Die zu entrichtende Produktionsfondssteuer ist unter Anwendung der normativen Rate von 6% auf den Durchschnittsbestand der produktiven Fonds gemäß § 3 zu ermitteln. (2) Betriebe, denen vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ein anderer Prozentsatz mitgeteilt wurde, entrichten die Produktionsfondssteuer nach diesem Satz. (3) Betriebe, die nur für einen Teil der hergestellten Erzeugnisse und Leistungen Preise der Industriepreisreform bzw. Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen erzielen, entrichten die nach den Absätzen 1 oder 2 berechnete Produktionsfondssteuer nur in dem Verhältnis, in dem die Erlöse zu diesen Preisen zu den Gesamterlösen des Betriebes stehen. Zu den Gesamterlösen gehören die Salden der Kontengruppen 60, 61, 63, 66, 75 und 77. Die Erlöse der Kontengruppe 65 sind nur insoweit in die Gesamterlöse einzubeziehen, wie es sich um Erlöse aus der Einzelhandelstätigkeit der PGH handelt. § 5 (1) Wird die Produktionsfondssteuer für das Jahr 1971 gemäß Ziff. 2.1. des Beschlusses ermäßigt, ist aus dem Verhältnis dieses ermäßigten Betrages zum Durchschnittsbestand an produktiven Fonds des Jahres 1971 ein Prozentsatz mit einer Dezimale zu ermitteln. Für die Berechnung der Produktionsfondssteuer des Jahres 1972 ist dieser Prozentsatz um einen Punkt maximal bis 6 % zu erhöhen. (2) Für Betriebe, deren Fondsrentabilität im Jahre 1971 6% unterschreitet und die damit erstmals im Jahre 1972 der Produktionsfondssteuer unterliegen, beträgt die für das Jahr 1972 maßgebende Rate der Produktionsfondssteuer 1 %. (3) Für das Jahr 1972 ist die Produktionsfondssteuer mindestens unter Anwendung der nach den Absätzen 1 oder 2 ermittelten Rate zu entrichten. Ist der im Jahre 1972 effektiv erzielte Gewinn abzüglich 6% der produktiven Fonds höher als der nach dem Verfahren gemäß den Absätzen 1 und 2 sich ergebende Betrag, ist dieser höhere Betrag maximal 6% der produktiven Fonds als Produktionsfondssteuer für das Jahr 1972 zu entrichten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.