Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 68 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 10. Februar 1970 §2 Die Punkte 3 und 5 des Preiskatalogs erhalten folgende Neufassung: „Punkt 3 Die Preise des Preiskatalogs sind Höchstpreise. Sie dürfen von den Betrieben nicht überschritten, jedoch unterschritten werden, soweit keine Preisstützungen in Anspruch genommen werden. Rechtsvorschriften über die Berechnung von Preiszuschlägen und die Gewährung von Preisabschlägen bleiben unberührt. Punkt 5 Die Hersteller berechnen den gewerblichen Abnehmern und dem Produktionmittelhandel den Industriepreis, dem Konsumgütergroßhandel und Ersatzteilvertrieb den stabilisierten Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Handelsrabatt. Der Einzelhandelsrabatt beträgt 17 % vom Einzelhandelsverkaufspreis. Die Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe ist durch die Hersteller als Differenzbetrag zwischen den stabilisierten Einzelhandelsverkaufspreisen ./. Gesamthandelsrabatt und dem neuen Industriepreis zu ermitteln und abzuführen. Für den Großhandel ergibt sich die Differenz aus der Gegenüberstellung stabilisierter Einzelhandelsverkaufspreis ./. Einzelhandelsrabatt und dem neuen Großhandelspreis. Abführungspflichtig sind die Hersteller oder Handelsbetriebe, bei denen die Lieferung der Erzeugnisse zum Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Rabatt erfolgt.“ §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung treten außer Kraft: a) aus der Preisanordnung Nr. 4023 a spezielle Bestimmung und Rechtsvorschriften für den Geltungsbereich der Listen 1.1 bis 1.29, die Preislisten 1.1 bis 1.29 und 1.30; aus 1. Ergänzung (Preisanordnung Nr. 4023 a/1) die Preislisten 1.1/1 1.2/1 1 6/1 ' 1.14/1 1.38 1.39 1.40 1.41 1.42 1.43 b) alle Indusfriepreisbewilligungen für Erzeugnisse und Leistungen der unter Buchst, a genannten Preislisten der Preisanordnung Nr. 4023 a und . deren Ergänzungen. (3) Die auf der Grundlage der Preisanordnung Nr. 4023 a gebildeten und in Preisbewilligungen enthaltenen Einzelhandelsverkaufspreise behalten weiterhin Gültigkeit. Für Einzelhandelsverkaufspreise für neue Erzeugnisse bzw. Erzeugnisse, für die in der Preisanordnung Nr. 4023 a und deren Ergänzungen keine Industriepreise enthalten sind, sind grundsätzlich Preisanträge zu stellen. Berlin, den 18. Dezember 1969 Der Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau Dr. G e o r g i Anordnung Nr. Pr. 46 über die Industriepreisregelung für Schrauben und Muttern vom 18. Dezember 1969 Auf Grund des Beschlusses vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise Kurzfassung (GBl. II S. 153) wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen folgendes angeordnet: h §1 (1) Diese Anordnung gilt für Erzeugnisse und Leistungen der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur Stand September 1967 einschließlich 1. bis 4. Ergänzung. Schlüsselnummer der Erzeugnis- und Leistungsno'menklatur (EL-Nr.) 1 2 * 2 3 1.35 71 00 0 Schrauben 135 72 00 0 Muttern (2) Die Industriepreise für Erzeugnisse gemäß Abs. 1 wurden den Betrieben und Einrichtungen entsprechend der Anordnung Nr. Pr. 1 vom 11. August 1967 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen (GBl. II S. 593) durch die dafür zuständigen Organe in Form eines Preiskatalogs bis 31. Dezember 1968 bekanntgegeben. Die Industriepreise gelten für Betriebe, Einrichtungen und Institutionen aller Eigentumsformen. (3) Die Einzelhandelsverkaufspreise für Erzeugnisse gemäß Punkt 1 bleiben unverändert und werden den Herstellerbetrieben und den Einrichtungen des Großhandels in Form einer Ergänzung zum Preiskatalog bekanntgegeben. Bezeichnung der Erzeugnisgruppe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.