Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 672

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 672 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 672); 672 Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 Anordnung Nr. Pr. 54 über die Kalkulation und die Ordnung der Bestätigung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der privaten Betriebe vom 15. Dezember 1970 Zur Durchführung des Beschlusses vom 15. Dezember 1970 über Maßnahmen zur besseren Nutzung der in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetrieben vorhandenen Leistungs- und Effektivitätsreserven (GBL II S. 667) wird folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich § 1 (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für a) Betriebe mit staatlicher Beteiligung b) private Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe c) Produktionsgenossenschaften des Handwerks d) private Handwerksbetriebe. Sie finden Anwendung für die Betriebe gemäß Buchstaben a und b in Verbindung mit der Anordnung (Nr. 1) vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe (GBl. II S. 974), für die Betriebe gemäß Buchstaben c und d in Verbindung mit den handwerklichen Preisregelungen unter Berücksichtigung der für die jeweilige Erzeugnisgruppe geltenden preisrechtlichen Bestimmungen. (2) Für Handelsbetriebe gelten die Bestimmungen dieser Anordnung nur insoweit, als sie in Ausnahmefällen Erzeugnisse hersteilen oder Leistungen erbringen, deren Preise als fondsbezogene Industriepreise gemäß Abschnitt II zu bilden sind oder für die unterschiedliche Betriebspreise gemäß Abschnitten III und IV bestätigt werden. II. Kaikulationsgrundsätze zur Bildung fondsbezogener Industriepreise A. Grundsatz § 2 (1) Zur vollen Ausnutzung der produktivitäts- und effektivitätssteigernden Wirkung fondsbezogener Industriepreise sind die Kalkulationsgrundsätze, die für die Ausarbeitung und Bestätigung dieser Industriepreise gelten, für die Betriebe aller Eigentumsformen weitgehend einheitlich zu gestalten. Es finden daher die für die volkseigenen Betriebe geltenden Raten der For-schungs- und Entwicklungskosten, Sätze der VVB-Um-lage und kalkulatorischen Gewinnzuschläge auch für die Betriebe gemäß § 1 (nachstehend Betriebe genannt) Anwendung. Ausnahmen ergeben sich aus den Bestimmungen dieser Anordnung. (2) Die Raten der Forschungs- und Entwicklungskosten, die Sätze der WB-Umlage und die kalkulatorischen Gewinnzuschläge entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung sind bei der Einführung fondsbezo-gener Industriepreise, bei der Ausarbeitung und Bestätigung fondsbezogener Industriepreise in Durchführung planmäßiger Industriepreisänderungen und bei der Ausarbeitung und Bestätigung fondsbezogener Industriepreise für neue Erzeugnisse anzuwenden. B. Raten der Forschungs- und Entwicklungskosten § 3 (1) Bei der Ausarbeitung und Bestätigung fondsbe-zogener Industriepreise finden für die Betriebe als Raten der Forschungs- und Entwicklungskosten grundsätzlich die für die volkseigenen Betriebe geltenden Kostennormative zur Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik Anwendung. (2) Die Kosten, die gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften aus den Preisbestandteilen Forschung und Entwicklung zu finanzieren sind, dürfen in der Preiskalkulation weder als Einzelkosten noch als Gemeinkosten berücksichtigt werden. (3) Besondere Raten der Forschungs- und Entwicklungskosten sind für die Betriebe von den für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge verantwortlichen Organen (nachstehend Predskoordinierungsor-gane genannt) festzulegen, wenn die Industriepreise auf der Grundlage der betriebsindividuellen kalkulationsfähigen Selbstkosten bestätigt, als Kalkulationspreise eigenverantwortlich festgesetzt oder als Vereinbarungspreise gebildet werden und das Effektivitätsniveau der Betriebe erheblich unter dem der volkseigenen Betriebe liegt, die Erzeugnisse der gleichen Erzeugnisgruppe her-stellen; die Erzeugnisse einer Erzeugnisgruppe ausschließlich oder überwiegend von den Betrieben hergestellt werden, so daß ihre kalkulationsfähigen Selbstkosten das Niveau der Industriepreise bestimmen oder wesentlich mitbestimmen. Dabei ist von den Kosten auszugehen, die die Betriebe für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten voraussichtlich aufzuwenden haben. C. WB-Umlage § 4 Das für volkseigene Betriebe festgelegte Normativ der WB-Umlage findet auch bei der Preiskalkulation der Betriebe Anwendung. Die Umlagen für die Erzeugnisgruppen- und Versorgungsgruppenarbeit sind aus der WB-Umlage zu finanzieren und daher nicht kalkulationsfähig. Soweit eine WB-Umlage nicht festgelegt ist, sind die Umlagen zur Finanzierung der Erzeugnisgruppen- und Versorgungsgruppenarbeit kalkulationsfähig. D. Sonstige Bestimmungen zur Kalkulation § 5 (1) Die in die Ergebnisrechnung der Betriebe eingehenden Umbewertungsdifferenzen, die sich aus dem veränderten Wertansatz der Bestände an Material, un-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie Wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisss sind das Ziel jeglicher Untersuchungstätiokeit in Staatssicherheit . Nur wahre, der Realität entsprechende Erkenntnisresultate sind geeignet, den von der Untersuchungsarbeit erwarteten größeren Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.