Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 670

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 670 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 670); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 670 3.5. Berücksichtigung besonderer betrieblicher Bedingungen bei der Abführung von Gewinnerhöhungen, die nicht auf eigenen Leistungen der Betriebe beruhen Die Betriebe sind berechtigt, wenn das Verfahren zur Ermittlung der Abführung nach Ziff. 3.1. bzw. des Ausgleichs von Gewinnerhöhungen nach Ziff. 3.3. zu wesentlichen Abweichungen von der tatsächlichen ökonomischen Entwicklung bzw. zu erheblichen negativen Auswirkungen auf die Produktion führt, bei den Räten der Bezirke bzw. Kreise die Durchführung des Ausgleichs unter Berücksichtigung der eingetretenen ökonomischen Auswirkungen zu beantragen. Sie haben dazu kontrollfähige Unterlagen vorzulegen. Die Räte der Bezirke bzw. Kreise sind berechtigt, in Abstimmung mit den Wirtschaftsorganen Ausnahmeregelungen zum Ausgleich von Gewinnveränderungen gemäß den Ziffern 3.1. bzw. 3.3. zu treffen, wenn in Einzelfällen durch Veränderung der Produktionsstruktur erhebliche Auswirkungen auf die Rentabilität eintreten oder das Verfahren zu wesentlichen Abweichungen von der tatsächlichen ökonomischen Entwicklung führt. 4. Separierung und Verwendung der in den Industriepreisen enthaltenen Bestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage 4.1. Preisbestandteile Forschung und Entwicklung 4.1.1. Die von den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie- und Baubetrieben in den Industriepreisen realisierten Bestandteile Forschung und Entwicklung sind ab dem Jahre 1971 zweckgebunden für die Finanzierung von For-schungs- und Entwicklungsarbeiten zu verwenden. Diese Preisbestandteile sind einzusetzen für Arbeiten der angewandten Forschung; die Entwicklung und Überleitung von Verfahren und Konstruktionen in die Produktion, insbesondere für Haupt- und Spitzenerzeugnisse; die Ausarbeitung von Studien, Anschaffung von Mustern für Weltstandsvergleiche sowie - von Informationen und Dokumentationen zur Verwirklichung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ; den Erwerb wissenschaftlich-technischer Ergebnisse einschließlich des Kaufs von Lizenzen und Entwicklungen; die Anschaffung von Grundmitteln, Vorrichtungen, Werkzeugen usw., die unmittelbar zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben notwendig sind (ohne Aufwendungen für den Auf- und Ausbau der allgemeinen Ausstattung von Forschungs- und Entwicklungsstellen). Voraussetzung für die Verwendung der Mittel ist, daß die Forschungs- und Entwicklpngsaufgaben von den Wirtschaftsorganen in Zusammenarbeit mit der Erzeugnis- bzw. Versorgungsgruppe bestätigt sind und einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzeffekt gewährleisten. Die im Preis realisierten Bestandteile Forschung und Entwicklung sind auf einem Sonderbankkonto zu separieren. Zum Zeitpunkt der Einzahlung auf das Sonderbankkonto bzw. der zweckentsprechenden Verwendung werden sie als betriebliche Kosten anerkannt. Soweit separierte Mittel nicht zur Finanzierung bestätigter Forschungs- und Entwicklungsaufgaben eingesetzt werden, sind sie an den Rat des Kreises abzuführen. 4.1.2. Handwerks- und Kleinbetriebe haben ab dem Jahre 1971 die in den Industriepreisen realisierten Bestandteile Forschung und Entwicklung an den Rat des Kreises abzuführen, soweit die Verwendung der Bestandteile nicht nach den Grundsätzen der Ziff. 4.1.1. mit Zustimmung des zuständigen Wirtschaftsorgans erfolgt. Die Abführung der Bestandteile an den Rat des Kreises ist aus Vereinfachungsgründen mit der Produktionsfondssteuer gemäß Ziff. 2. zu einem einheitlichen Betrag zusammenzufassen. 4.1.3. Die aus den Vorjahren bis zum 31. Dezember 1969 auf dem besonderen Bankkonto angesammelten Mittel, die auf Grund der bis zum 31. Dezember 1969 abgeschlossenen Wirtschaftsverträge zur Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen ab dem Jahre 1971 planmäßig zum Einsatz vorgesehen sind, können nach wie vor steuerfrei zur Durchführung dieser Maßnahmen verwendet werden. Voraussetzung ist, daß für die geplanten Rationalisierungsmaßnahmen die Zustimmung der zuständigen Wirtschaftsorgane in Zusammenarbeit mit der Erzeugnisgruppe bzw. der Versorgungsgruppe vorliegt und daß die eigenen Amortisationsmittel sowie freie Mittel des Investitionsfonds bei Produktionsgenossenschaften des Handwerks aus Vorjahren und dem laufenden Jahr in vollem Umfange zweckentsprechend eingesetzt werden. Für geplante Rationalisierungsmaßnahmen, die nicht verwirklicht werden, sind die nicht verwendeten Mittel an den Rat des Kreises abzuführen. 4.2. Preisbestandteile VVB-Umlage 4.2.1. Die von den Betrieben gemäß Ziff. 4.1. realisierten Preisbestandteile VVB-Umlage sind zweckgebunden für die Finanzierung der Erzeugnis- bzw. Versorgungsgruppenarbeit zu verwenden und zusammen mit den Preisbestandteilen Forschung und Entwicklung auf einem Sonderbankkonto zu separieren. Für die Separierung der Preisbestandteile VVB-Umlage sowie die Abführung der nicht benötigten Mittel gelten die für die Preisbestandteile Forschung und Entwicklung festgelegten Grundsätze. 4.2.2. Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie und der Minister für Bauwesen regeln die Aufgaben, die zur Durchführung einer wirksamen Erzeugnisgruppen- bzw. Versorgungsgruppenarbeit notwendig sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.