Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 666

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 666 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 666); 666 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 15. Dezember 1970 Schlüsselnummer der Erzeugnis-und Leistungsnomenklatur (ELN-Nr.) 135 84 00 0 Gleis- und Weichen- konstruktionen (2) Die Industriepreise für Erzeugnisse gemäß Abs. 1 sind den Betrieben und Einrichtungen in Form eines Preiskatalogen bekanntzugeben.* Die Industriepreise gelten für Betriebe. Einrichtungen und Institutionen aller Eigentumsformen. §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Preisanordnung Nr. 4069 vom 1. Januar 1966 Gleiskonstruktionen b) alle Preisbewilligungen für die unter den Geltungsbereich der Preisanordnung Nr. 4069 fallenden Erzeugnisse und Leistungen. Berlin, den 1. Dezember 1970 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Weiprecht Staatssekretär * * Der Preiskatalog ist bei der Deutschen Reichsbahn, Weichenwerk Brandenburg, 1802 Brandenburg-Kirchmöser, zu beziehen. Anordnung Nr. 3* über die Gebührentarife des Verkehrswesens vom 27. November 1970 Zur Änderung der Anordnung vom 15. November 1968 über die Gebührentarife des Verkehrswesens (Sonderdruck Nr. 603 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Als Ergänzung ist auf Seite 55 der Abschnitt 8. mit folgender Fassung aufzunehmen: „8. Liegenschaftswesen Für Verwaltungshandlungen für das Liegenschaftswesen gelten die Gebührentarife des Ministeriums des Innern.“ * Anordnung Nr. 2 vom 1. Oktober 1969 (GBl. n Nr. 85 S. 529) §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 27. November 1970 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Weiprecht Staatssekretär Anordnung über die Außerkraftsetzung von Preisanordnungen im Bereich des Ministeriums für Schwermaschinen-und Anlagenbau vom 1. Dezember 1970 Auf Grund des § 4 der Anordnung Nr. Pr. 1 vom 11. August 1967 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen (GBl. II S. 593) wird folgendes angeordnet: §1 Die in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten Preisanordnungen werden außer Kraft gesetzt. . §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1970 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau Zimmermann Anlage zu vorstehender Anordnung a) aus Preisanordnung Nr. 4103 vom 1. April 1966 Filter und Filterpressen Preisliste 3.1 Kanalfilter Preisliste 3.2 Mauerfilter Preisliste 3.3 Filterplatten in Sonderausführung Preisliste 3.4 Synthesefasereinsätze in Sonderausführung Preisliste 3.9 Luftregeneriergerät Preisanordnung Nr. 4110 vom 1. April 1966 Lüf-tungs- und klimatechnische Anlagen Preisanordnung Nr. 4494 vom 1. April 1966 Modelle und Kokillen für Eisen- und Metallgießereien ; b) alle Preisbewilligungen für die unter den Geltungsbereich der unter Buchst, a genannten Preisanordnungen bzw. Preislisten fallenden Erzeugnisse. Bezeichnung der Erzeugnisgruppe Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102Berlin,Klosterstraße47 - Redaktion: 102Berlin, KJLosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organs die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint naeäi Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil in 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 1.1, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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