Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 66 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 66); 06 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 10. Februar 1970 §4 (1) Der Nutzer ist berechtigt, vom Betrieb den Zeitwert für die Teile der Wohnungsausstattung, die auf Grund der künftigen Wohnverhältnisse nicht mehr verwendet werden können, zu verlangen, sofern ihm trotz aller zumutbaren Anstrengungen eine beabsichtigte Verwertung nicht möglich gewesen ist. (2) Der Nutzer soll dem Betrieb die nicht verwertbaren Teile der Wohnungsausstattung rechtzeitig vor dem Umzug bekanntgeben. (3) Für solche Teile der Wohnungsausstattung, die infolge ihrer Zweckbestimmung in einer anderen Wohnung regelmäßig nicht veiwendet werden können, hat der Betrieb die gemäß Abs. 1 verlangte Werterstattung als pauschalierten Betrag zu gewähren. Die Pauschale ist bei der Projektierung der Ortsverlegung unter Berücksichtigung der durchschnittlichen örtlichen Aufwendungen auszuarbeiten; sie wird mit der Bestätigung durch den Rat des Kreises, in dessen Territorium die zu räumenden Gebäude liegen, verbindlich. (4) Der Betrieb kann die Werterstattung von der Übertragung des Eigentumsrechts abhängig machen. §5 Der Nutzer ist berechtigt, vom Betrieb den Zeitwert für die Wertverbesserungen durch bauliche Veränderungen und andere Maßnahmen, die in der bisherigen Wohnung vorgenommen wurden, zu verlangen, soweit nidit die Einrichtungen, die zur Wertverbesserung geführt haben, weggenommen und vom Nutzer bei zumutbaren Anstrengungen verwertet werden können. Im übrigen sind die Absätze 2 und 4 des § 4 entsprechend anzuwenden. Verlagerung von Betrieben §6 (1) Bei einer Verlagerung sind dem Nutzer folgende Kosten zu erstatten: 1. notwendige Speditionskosten einschließlich der Kosten für Spezialtransporle 2. Kosten für den Abbau und die Aufstellung betrieblicher Einrichtungen, Umstellung der Maschinen auf eine andere Stromart oder Spannung oder auf eine andere Gasart und ähnliche, durch die Eigenart des Betriebes bedingte Anschlußarbeiten für Energie- und Wasserzuführung sowie Abwasserbeseitigung 3. Kosten für bauliche Veränderungen in den zugewiesenen Räumen, die zur Fortführung des Betriebes notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind, ohne daß dadurch dem Nutzer gegenüber den früheren Räumen ein Vorteil entsteht 4. Kosten für die Beschaffung der durch die Verlagerung bedingten zusätzlichen Arbeitsschutzeinrichtungen 5. Kosten für Umzugsgutversicherung. (2) Vor Beginn der baulichen Veränderungen zur Vorbereitung der Verlagerung ist der Kostenumfang als Limit zwischen den Beteiligten zu vereinbaren. Wird die Anerkennung des Kostenlimits als wirtschaftlich nicht vertretbar verweigert, hat der Betrieb für die Zuweisung geeigneterer Räume zu sorgen. §7 fl) Der Nutzer 1st verpflichtet, für die Verwertung solcher betrieblicher Einrichtungen und Gegenstände, die auf Grund der durch die Verlagerung bedingten betrieblichen Verhältnisse nicht mehr verwendbar sind, zu sorgen. (2) Ist dem Nutzer trotz aller zumutbaren Anstrengungen eine Verwertung nicht möglich, so übernimmt der Betrieb diese Einrichtungen und Gegenstände zum Zeitwert. Der Nutzer soll dem Betrieb die nicht verwertbaren Einrichtungen und Gegenstände j-echtzeilig vor der Verlagerung bekanntgeben. (3) Wird ein Betrieb oder Betriebsteil nicht verlagert, weil der Betrieb stillgelegt oder eingeschränkt wird, entfallen alle mit der Verlagerung zusammenhängenden Ansprüche auf Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile. §8 (1) Die für den Zeitraum der Verlagerung beim Nutzer entstehenden betrieblichen Kosten, die trotz vorübergehender Betriebseinstellung weiterhin anfallen, sind zu erstatten. Dasselbe gilt, wenn solche Kosten, ausgenommen die Kosten aus wirtschaftlicher Tätigkeit, durch vorübergehende Betriebseinschränkung im Zeitraum der Verlagerung entstehen. (2) Der Nutzer hat zu sichern, -daß alle Arbeiten, die mit der Verlagerung Zusammenhängen, so weit wie möglich mit eigenen Arbeitskräften durchgeführt werden. (3) Ist der Nutzer gleichzeitig mitarbeitender Betriebsinhaber, so kann für seine Leitungstätigkeit bei der Verlagerung eine angemessene Vergütung gewährt werden. §9 Ersatzkauf War der bisherige Nutzer zugleich Eigentümer des Grundstücks und erwirbt er innerhalb eines Jahre? nach der Nutzungsänderung ein Ersatzgrundstück, so sind ihm die Grunderwerbskosten vom Betrieb zu erstatten, und zwar höchstens in Höhe der für das aufgegebene Grundstück errechenbaren Grunderwerbskosten. Grunderwerbsteuer wird insoweit nicht erhoben. §10 Individuelle Hauswirtschaften von LPG-Mitgliedern (1) Soweit zur individuellen Hauswirtschaft gehörende Flächen von LPG-Mitgliedern bestellt sind, aber noch nicht zur Ernte anstehen, sind die entstandenen und nachgewiesenen Bestell-, Saatgut-, Pflanzgut-, Düngemittel- und Pflegekosten unter Anrechnung erlangter Vorteile vom Betrieb zu erstatten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist überhaupt nur zu verstehen, wenn von der Komplexität und außerordentlichen Widersprüchlich-keit der gesamten Lebensbedingungen der gegenwärtig existierenden Menschen im Sozialismus ausgegangen wird.