Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 655

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 655 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 655); Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 7. Dezember 1970 655 (2) Die „Treuedienstmedaille der Deutschen Post“ wird nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von 10, 25 und 40 Jahren verliehen. Nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von 45 Jahren für weibliche Mitarbeiter und 50 Jahren für männliche Mitarbeiter wird eine Ehrenspange zur Treuedienstmedaille verliehen. (3) Für die Verleihung gilt die Ordnung über die Verleihung der „Treuedienstmedaille der Deutschen Post“ (Anlage 2). (4) In Verbindung mit der Treuedienstmedaille wird eine Treueprämie gewährt. Sie beträgt nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von 10 Jahren 100 M 25 Jahren 250 M 40 Jahren 400 M 45 Jahren für weibliche Mitarbeiter 500 M 50 Jahren für männliche Mitarbeiter 500 M. Abschnitt III Disziplinarische Verantwortlichkeit § 22 Verletzung der Arbeitsdisziplin (1) Bei schuldhafter Verletzung der Arbeitsdisziplin entscheidet der Disziplinarvorgesetzte unter Einbeziehung der Mitarbeiter und nach Beratung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung darüber, ob eine Aussprache im Kollektiv ausreichend ist, ein Antrag auf Beratung der Konfliktkommission gestellt oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. (2) Für die nach Abs. 1 zu treffende Entscheidung ist'die Gesamtheit aller Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Schwere der Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens, die Leistungen des Mitarbeiters und die bisherigen erzieherischen Maßnahmen. (3) Beantragt der Staatsanwalt oder ein anderes dazu befugtes Organ die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, so ist diesem Antrag zu entsprechen. (4) Der Minister für Post- und Fernmeldewesen erläßt Bestimmungen über die Einleitung, Durchführung und Beendigung von Disziplinarverfahren. § 23 Disziplinärmaßnahmen (1) Disziplinarmaßnahmen sind: Verweis strenger Verweis Herabsetzung im Dienstrang fristlose Entlassung bzw. Abberufung ohne Einhaltung einer Frist. (2) Gegen eine Disziplinarmaßnahme kann der Mitarbeiter innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich Einspruch bei der Kon- fliktkommission oder, wenn sein Arbeitsrechtsverhältnis durch Berufung begründet worden ist, beim übergeordneten Vorgesetzten einlegen. § 24 Erlöschen und Streichen von Disziplinarmaßnahmen (1) Verweis und strenger Verweis erlöschen mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Ausspruch. Bei besonderen Leistungen und gutem Verhalten können sie vor Ablauf dieser Frist durch den Disziplinarvorgesetzten gestrichen werden. Das Erlöschen oder Streichen einer Disziplinarmaßnahme ist dem Mitarbeiter .mitzuteilen. (2) Ein Mitarbeiter, der im Dienstrang herabgesetzt wurde, kann bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen befördert werden. Abschnitt IV Schlußbestimmungen § 25 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Post- und Fernmeldewesen. § 26 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 13. Oktober 1960 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post Post-Dienst-Verordnung (PDVO) (GBl. II S. 395) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 13. Juli 1961 (GBl. II S. 303), b) Erste Durchführungsbestimmung vom 26. Oktober 1960 zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post Post-Dienst-Verordnung (PDVO) (GBl. II S. 399), c) Zweite Durchführungsbestimmung vom 17. Juli 1961 zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post Post-Dienst-Verordnung (PDVO) (GBl. II S. 304), d) Ordnung über die Verleihung der „Treuedienstmedaille der Deutschen Post“ vom 13. Oktober 1960 (GBl. II S. 399) in der Fassung des § 6 der Neunten Verordnung vom 28. August 1964 über staatliche Auszeichnungen (GBl. II S. 773). Berlin, den 19. November 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung vor jeglichen Angriffen äußerer und innerer Feinde zu schützen. Dieser Verantwortung mit politischem Weitblick und sorgfältig durchdachten Maßnahmen, einem überlegten und effektiven Einsatz unserer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der Arbeit mit und Qualitätskriterien zur Einschätzung ihrer politisch operativen Wirksamkeit; Die aufgabenbezogene politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehung und Befähigung der IM; Die planmäßige und aufgabenbezogene Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.