Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 652

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 652 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 652); 652 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 7. Dezember 1970 fassung der Deutschen Demokratischen Republik, dem Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik und anderen arbeitsrechtlichen Vorschriften. (6) Die arbeitsrechtlichen Grundlagen für die Ar-beits- und Lohnbedingungen des Mitarbeiters bilden die rahmenkollektiv- bzw. tarifvertraglichen Bestimmungen, die Eingruppierungsunterlagen sowie der Betriebskollektivvertrag bzw. die entsprechende Vereinbarung. Die Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters wird im Arbeitsvertrag vereinbart oder in der Berufungsurkunde festgelegt. (7) Die Mitarbeiter verwirklichen ihr demokratisches Recht auf Mitwirkung an der Planung, Leitung und Gestaltung des Reproduktionsprozesses des Wirtschaftszweiges Post- und Femmeldewesen durch die Gewerkschaft und ihre leitenden Organe, durch Mitarbeit in gesellschaftlichen Organen und durch die vielfältigen Formen der schöpferischen Masseninitiative, insbesondere den sozialistischen Wettbewerb, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit und die Neuererbewegung. Das Recht auf Mitwirkung ist zugleich eine ehrenvolle Pflicht für jeden Mitarbeiten (8) Das Arbeitsrechtsverhältnis der Mitarbeiter wird durch Arbeitsvertrag oder, soweit es arbeitsrechtliche Vorschriften ausdrücklich festlegen, durch Berufung begründet. § 3 Weisungen (1) Der Mitarbeiter hat die Rechts- und Dienstvorschriften einzuhalten und die auf ihrer Grundlage er-teilten Weisungen unverzüglich durchzuführen. (2) Der Mitarbeiter hat seinem Disziplinarvorgesetz-ten oder, wenn die Weisung von diesem erfolgt ist, dessen Vorgesetzten sofort Mitteilung zu machen, wenn die Weisung einen Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin darstellt. Die Weisung ist nicht auszuführen, wenn damit zugleich Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik verletzt werden. § 4 Schutz des Eigentums (1) Der Mitarbeiter hat mit dem ihm anvertrauten Volkseigentum gewissenhaft umzugehen, es zu mehren und vor Beschädigung, Verlust und jeglicher Vergeudung zu schützen. Er hat die dem Nachrichtenverkehr dienenden Post- und. Fernmeldeanlagen und die dazugehörigen Arbeitsmittel pfleglich zu behandeln und darauf gerichtete Anschläge abzuwehren. (2) Die zur Beförderung oder Übermittlung übergebenen Nachrichten sowie das der Deutschen Post anvertraute Gut sind vor Schaden zu bewahren und vor Verlust zu schützen. § 5 * Post- und Fernmeldegeheimnis Der Mitarbeiter hat während und nach Beendigung seines Arbeitsrechtsverhältnisses das Post- und Fernmeldegeheimnis entsprechend den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu wahren. § 6 Geheimhaltungspflicht (1) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, während und nach Beendigung seines Arbeitsrechtsverhältnisses die im Post- und Fernmeldewesen erlangten Kenntnisse über dienstliche Angelegenheiten und über Anlagen und Einrichtungen des Post- und Fernmeldeverkehrs einschließlich der Maßnahmen zu seiner Durchführung geheimzuhalten, soweit diese nicht allgemein zugänglich sind. (2) Der Geheimhaltungspflicht unterliegen auch die betrieblichen, wirtschaftlichen, technischen oder wissenschaftlichen Vorgänge sowie Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, Technologien und Verfahrensweisen einschließlich der wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Unterlagen oder Informationen. (3) Eine Befreiung von der Geheimhaltungspflicht ist nur durch den Disziplinarvorgesetzten möglich. Nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses kann eine Befreiung nur durch den unmittelbar vor dem Ausscheiden zuständigen Disziplinarvorgesetzten erfolgen. § 7 Mitteilungspflicht (1) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, Verstößen gegen die Arbeitsmoral und -disziplin, insbesondere der Verletzung von Dienstvorschriften, entgegenzutreten und diese dem Vorgesetzten mitzuteilen. Er hat an der Aufdeckung von Rechtsverletzungen und an der Beseitigung ihrer Ursachen und der Bedingungen für Rechtsverletzungen mitzuwirken. (2) Die Mitteilungspflicht besteht auch, wenn der Mitarbeiter eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Post- und Fernmeldebetriebes wahrnimmt. § 8 Vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit (1) Dem Mitarbeiter kann aus dienstlichen Gründen eine gleiche oder andere Arbeit am selben oder an einem anderen Ort bis zur Dauer von 6 Monaten im Jahr übertragen werden. Dabei sind die persönlichen Interessen des Mitarbeiters zu berücksichtigen. (2) Zur Übertragung einer gleichen oder anderen Arbeit am selben oder an einem anderen Ort ist der Disziplinarvorgesetzte oder dessen Disziplinarvorge-setzter berechtigt. Beide können dieses Recht auf andere Vorgesetzte delegieren. (3) Die Übertragung einer gleichen oder anderen Arbeit am selben oder an einem anderen Ort bedarf der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung, wenn sie länger als 14 Tage dauern . soll. Die Übertragung über 14 Tage hinaus bedarf der Schriftform. (4) Bei Mitarbeitern, die Wahlfunktionen demokratischer Parteien oder Massenorganisationen ausüben, ist für die Übertragung einer gleichen oder anderen Arbeit an einem anderen Ort darüber hinaus die Zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.