Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 65 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 65); j.1 Miuui U UI f Ul OllUlBtlllllA. Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 65 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 10. Februar 1970 Teil II Nr. 13 Tag Inhalt Seite 18.12.69 Zweite Durchführungsverordnung zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen 65 18.12. 69 Anordnung Nr. Pr. 45 über die Industriepreisregelung für Wälzlager, Wälzlagerteile, Befestigungselemente für Wälzlager 67 18.12.69 Anordnung Nr. Pr. 46 über die Industriepreisregelung für Schrauben und Muttern 68 15. 1.70 Anordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1984/3 Ausgevvählte Spitzenerzeugnisse 69 20. 1. 70 Anordnung über die Einführung eines Systems der Abschlagszahlungen für unvollendete Investitionsleistsngen im Zusammenhang mit der Lieferung funktionsfähiger kompletter Chemieanlagen im Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie 69 Zweite Durchführungsverordnung* zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen vom 18. Dezember 19G9 Auf Grund des § 33 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 29) wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung gilt für den Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen gemäß § 12 Abs. 2 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik und von wirtschaftlichen Nachteilen, die den Mietern und Pächtern eines bebauten Grundstücks durch die Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses gemäß § 20 der Ersten Durchführungsverordnung vom 12. Mai 1969 zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 257) entstehen. Sie findet keine Anwendung auf Wirtschaftserschwernisse, deren Ausgleich durch die Bestimmungen der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 S. 233) geregelt ist. (2) Wirtschaftliche Nachteile werden nur in den in §§ 3 bis 12 genannten Fällen ausgeglichen. Dazu werden Kosten übernommen bzw. erstattet oder Kaufverträge abgeschlossen. §2 Umzug von Bürgern und Verlagerung von Betrieben (1) Ist infolge der Nutzungsär.derung eines bebauten Grundstücks das Gebäude zu räumen, so hat der verursachende Betrieb (im folgenden Betrieb genannt) den 1. DVO vom 12. Mai 1969 (GBl II Nr. 10 S. 257) Umzug der bisher zur Nutzung' berechtigten Bürger (im folgenden Nutzer genannt) oder die Verlagerung der bisher zur Nutzung berechtigten Betriebe (im folgenden ebenfalls Nutzer genannt) durchzuführen oder zu veranlassen. (2) Im Einvernehmen mit dem Betrieb kann der Umzug oder die Verlagerung auch vom Nutzer veranlaßt oder durchgeführt werden. In diesem Falle ist der Nutzer für den Abschluß einer Umzugsgutversicherung verantwortlich. (3) Die Kosten des Umzugs oder der Verlagerung trägt der Betrieb. Umzug von Bürgern §3 Bei einem Umzug sind dem Nutzer folgende Kosten zu erstatten: 1. notwendige Speditionskosten für den Umzug in die bereitgestellte Wohnung oder in eine im Einvernehmen mit dem Betrieb zu beziehende andere zugewiesene Wohnung 2. Kosten eines notwendigen und mit dem Betrieb vereinbarten ersten Folgeumzugs einschließlich der malermäßigen Instandsetzung im Umfang des aufgegebenen Wohnraums 3. notwendige Kosten für Arbeiten an oder zur Be-nutzbarmachung von Einrichtungen und Geräten des Haushalts und für ähnliche Arbeiten, die sich aus dem Umzug ergeben 4. notwendige Kosten für die Anfahrt des Nutzers einschließlich der zu seinem Haushalt gehörenden Personen zu der in ZifL 1 genannten Wohnung 5. Kosten für Umzugsgut Versicherung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen Girke operativ bedeutsamen Gewaltakten in der als wesentliche Seiten der vorbeugenden Terrorabwehr Staatssicherheit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren oftmals komplizierten Probleme zu lösen. Sie rufen in ihm den berechtioten. Die Begriffe Emotionen und Gefühle werden synonym verwendet.

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