Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 644

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 644 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 644); 644 Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 30. November 1970 Direktor des Kombinates besteht nicht, wenn die wichtigsten Planaufgaben des Kombinates, insbesondere die vom übergeordneten Leiter vorgegebenen Leistungskriterien, nicht erfüllt wurden. (3) Über die Höhe der Jahresendprämie für die Fach-diirektoren des Kombinates entscheidet der Direktor des Kombinates in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. Dabei sind die Entscheidungsprinzipien gemäß Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Die Entscheidung über die Höhe der Jahresendprämie für die Fachdirektoren des Kombinates bedarf der Bestätigung des Leiters des übergeordneten Organs. Sie ist im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung des Direktors des Kombinates vor dem Leiter des übergeordneten Organs vorzunehmen. (4) Über die Prämiierung des Hauptbuchhalters entscheidet der Leiter des übergeordneten Organs. § 5 (1) Die Jahresendprämien des Direktors, der Fachdirektoren und des Hauptbuchhalters des Kombinates sind für das Jahr 1970 aus dem Prämienfonds des Stammbetriebes zu finanzieren. (2) Die Zahlung der Jahresendprämie an Generaldirektoren, Direktoren, Fachdirektoren und Hauptbuchhalter der Betriebe, volkseigenen Kombinate und WB darf erst nach Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlußdokumente durch die Staatliche Finanzrevision erfolgen. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 9. November 1970 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Anordnung Nr. 2* zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen vom 1. November 1970 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 15. Mai 1970 zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen (GBl. II S. 407) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Grundlage für den im § 2 Abs. 1 der Anordnung vom 15. Mai 1970 zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen abzuschließenden Vertrag ist der Rahmenvertrag (Anlage 1). § 2 Die Grundlage für den im § 5 Abs. 1 der Anordnung vom 15. Mai 1970 zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen abzuschließenden Studienvertrag ist der Musterstudienvertrag (Anlage 2). Anordnung (Nr. 1) vom 15. Mai 1970 (GBl. n Nr. 54 S. 407) § 3 (1) Der § 7 Abs. 1 der Anordnung vom 15. Mai 1970 zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen erhält folgende Fassung: „(1) Das Grundstipendium für alle Frauen im Direktstudium in Form des Sonderstudiums beträgt monatlich a) an Hochschulen 190 M b) an Fachschulen 160 M.“ (2) Der § 7 Abs. 3 der Anordnung vom 15. Mai 1970 zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen erhält folgende Fassung: „(3) Leistungs- und Zusatzstipendium gemäß § 10 und § 11 Buchst, b der Anordnung vom 4. Juli 1968 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik Stipendienordnung (GBl. II S. 527) haben auf die Festlegung der Höhe'der Ausgleichszahlung keinen Einfluß.“ . § 4 Diese Anordnung tritt am 1. November 1970 in Kraft. Berlin, den 1. November 1970 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Nr. 2 Rahmenvertrag über die Ausbildung von Frauen im Sonderstudium abgeschlossen zwischen der Universität / Hochschule / Fachschule (nachstehend Bildungseinrichtungen genannt) in vertreten durch den Rektor / Direktor und dem zentrale staatliche und wirtschaftsleitende Organe, volkseigene und genossenschaftliche Betriebe (nachstehend Betrieb genannt) vertreten durch den Leiter Die Grundlage des Vertrages bilden die Anordnung vom 15. Mai 1970 zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen (GBl. II S. 407), die Anordnung Nr. 2 vom 1. November 1970 zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen (GBl. II S. 644) und gegebenenfalls die Vereinbarung der Bildungseinrichtung mit dem Hauptpraxispartner. § 1 Die Bildungseinrichtung richtet auf Antrag des Betriebes mit Wirkung vom ein Sonderstudium für Frauen in der Ausbildungsrichtung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge sind entsprechend der Richtlinie in die Arbeitspläne der Leiter aufzunehmen. Durch die analytische Tätigkeit sind insbesondere zu bewerten: die Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.