Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 643 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 643); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 30. November 1970 1 Teil II Nr. 92 Tag Inhalt ' Seite 9.11.70 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den VVB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 643 1.11.70 Anordnung Nr. 2 zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen - 644 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den WB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 vom 9. November 1970 f Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 26. Juni 1968 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den VVB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 490) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu §2 Abs. 5 der Verordnung: § 1 Bei der endgültigen Festlegung der Erhöhung der Grundzuführung zum Prämienfonds für das Planjahr 1970 sind die Feststellungen der Staatlichen Finanzrevision aus dem Jahresabschluß 1969 hinsichtlich der Höhe des Prämienfondszuwachses zu berücksichtigen. Zu § 4 Abs. 3 der Verordnung: § 2 Minderungen des Prämienfonds wegen Überschreitung des zulässigen Lohnfonds treten nicht ein, wenn diese im Jahre 1970 durch Sonderschichten und Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte entstanden sind. Einzelheiten hierzu regelt der Beschluß des Ministerrates vom 28. Oktober 1970**. Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: § 3 (1) Wird bei der normativen Ermittlung des Prämienfonds die gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung festgelegte 2. DB vom 23. Dezember 1969 (GBl. H 1970 Nr. 2 S. 5) * Diesen Beschluß haben die staatlichen und Wirtschafts-leitenden Organe, Direktoren der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und volkseigenen Kombinate erhalten. Höchstzuführung je Beschäftigten Vollbeschäftigten-Einheit (VbE) überschritten, ist das Prämienfondsvolumen der Betriebe und volkseigenen Kombinate auf der Grundlage der geplanten, höchstens bis zur territorial bilanzierten Anzahl der Arbeiter und Angestellten (VbE), zu ermitteln. (2) Die auf Grund der Nichterfüllung materieller Aufgaben erforderlichen Minderungen sind von der festgelegten Höchstzuführung abzusetzen und an den entsprechenden Reservefonds bzw. an den Staatshaushalt abzuführen. Das gleiche gilt für Minderungen bei Überschreitung des zulässigen Lohnfonds, ausgenommen die im § 2 genannten Lohnfondsüberschreitungen. Zu § 9 der Verordnung: § 4 (1) Für die Beurteilung der Leistungen bei der Prämiierung des Direktors und der Fachdirektoren des volkseigenen Kombinates gelten die Festlegungen der Ziff. 5.2. des Beschlusses vom 10. Dezember 1969 zur weiteren Gestaltung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Kombinate im Planjahr 1970 (GBl. II 1970 S. 19). (2) Über die Höhe der Jahresendprämie für den Direktor des Kombinates entscheidet der jeweils übergeordnete Leiter in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung bei der Rechenschaftslegung über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes auf der Grundlage. der Jahresabschlußdokumente. Der Entscheidung über die Höhe der Jahresendprämie sind zugrunde zu legen die Erfüllung der wichtigsten Planaufgaben des Kombinates, insbesondere die Erfüllung der vom übergeordneten Leiter vorgegebenen Leistungskriterien, die Lösung strategischer Leitungsaufgaben zur Schaffung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs für die perspektivische Entwicklung des Kombinates, der persönliche Anteil des Direktors bei der Entwicklung des Kombinates zu einer effektiven Wirtschaftseinheit einschließlich der Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen. Dabei sind leistungsgerechte Relationen zu den Jahresendprämien der Direktoren der Betriebe des Kombinates und der Werktätigen des Stammbetriebes zu gewährleisten. Ein Anspruch auf Jahresendprämie für den;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.