Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 633

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 633 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 633); Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 26. November 1970 633 dokumente zu verwenden. Dazu gehört auch die Gewährleistung einer sofortigen Einsatzbereitschaft der durch Verträge bzw. Auflagen bereitzustellenden Kräfte und Mittel. 5. Die Minister, die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der örtlichen Räte haben für ihre Bereiche die spezifischen Aufgaben und Schwerpunkte in einer Direktive festzulegen und diese nach Auswertung der Erfahrungen des vergangenen Jahres bis zum 31. Mai des laufenden Jahres zu ergänzen. In die Direktiven sind insbesondere aufzunehmen: die Verantwortlichkeit der Leiter und das System der Anleitung, Kontrolle und Berichterstattung, die Informationstätigkeit nach den vom Ministerrat getroffenen spezifischen Festlegungen, Hinweise für die Ausarbeitung bzw. Ergänzung der Alarm- und Benachrichtigungspläne sowie anderer operativer Einsatzdokumente und Auskunftsunterlagen, Auflagen für die Koordinierung der vorbereitenden Maßnahmen mit anderen Bereichen. 6. Die verantwortlichen Leiter haben in den Jahresplänen die materiell-technische Sicherung der Maßnahmen der Wintervorbereitung, insbesondere die Schaffung ausreichender Bestände und Reserven, zu gewährleisten. Die jeweils übergeordneten Organe haben die materiell-technische Sicherung der Maßnahmen in den Planverteidigungen zu prüfen und die Sicherung der Winterbereitschaft an Ort und Stelle zu kontrollieren. 7. Die örtlichen Räte sind berechtigt, den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie Genossenschaften und anderen Betrieben in ihrem Territorium verbindliche Auflagen zur Bereitstellung zusätzlicher Arbeitskräfte und Technik zur Sicherung der Aufgaben des Verkehrswesens und der Energiewirtschaft unter extremen Witterungsverhältnissen zu erteilen. Uber den Einsatz, die Vergütung und die Betreuung der Arbeitskräfte und Technik sind auf der Grundlage der Auflagen der örtlichen Räte Verträge jeweils bis zum 15. Oktober für die kommende Winterperiode abzuschüeßen. In Abstimmung mit den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft ist besonders der Abschluß von Leistungsverträgen zwischen den Einrichtungen des Straßenwesens und den LPG über die Räumung der Orts- und Kreisstraßen sowie die Betreuung von Abschnitten des territorialen Straßennetzes zu organisieren. 8. Zur Gewährleistung des Brandschutzes und einer störungsfreien Produktion in der Winterperiode haben die Leiter der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der örtlichen Räte, Genossenschaften und Leiter anderer Betriebe eine Überprüfung der Objekte und Anlagen sowie der Investitionsbaustellen zur Aufdeckung und Beseitigung aller Ursachen und Bedingungen für die Entstehung von Bränden zu veranlassen. Die Werktätigen sind durch vielfältige Aufklärungsmaßnahmen mit den Brandgefahren im besonderen unter den Bedingungen des Winters und den Mög- lichkeiten einer wirksamen Vorbeugung vertraut zu machen und zu befähigen, Brände zu verhindern und Entstehungsbrände wirksam zu bekämpfen. Die Kräfte und Mittel der örtlichen und betrieblichen Brandschutzorgane, Feuerlöscheinrichtungen, Löschwasserentnahmestellen und Alarmierungseinrichtungen sind auf die Winterperiode vorzubereiten und ständig einsatzbereit zu halten. 9. In allen volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie in Genossenschaften und anderen Betrieben ist jährlich einheitlich in der dritten vollen Woche des Monats Oktober die „Woche der Winterbereitschaft und des Brandschutzes“ durchzuführen. Dabei sind durch die verantwortlichen Leiter auf der Grundlage dieser Ordnung, der spezifischen Direktiven und Maßnahmepläne unter Einbeziehung der Werktätigen und der gesellschaftlichen Organisationen die Herstellung der vollen Winterbereitschaft und die Gewährleistung des Brandschutzes zu überprüfen. Zur Beseitigung festgestellter Mängel sind kontrollfähige Maßnahmen festzulegen. , 10. Mit der Wahrnehmung der einheitlichen stabsmäßigen Leitung der Volkswirtschaft unter extremen Witterungsbedingungen und für die Koordinierung der notwendigen zentralen Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Störungen in der Produktion, auf den Investitionsbaustellen, im Verkehrs- und Transportwesen und in der Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung mit Energie, anderen wichtigen Rohstoffen, Materialien und Nahrungsgütem wird ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates beauftragt. Er hat das Recht, zur Lösung dieser Aufgaben Weisungen und Auflagen zu erteilen und je nach Lage eine zeitweilige Arbeitsgruppe, bestehend aus Ministern und anderen Leitern zentraler Staatsorgane, zu bilden. 11. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtkreise sind für die einheitliche stabsmäßige Leitung unter extremen Witterungsbedingungen und für die Koordinierung der notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Störungen in der Produktion, auf den Investitionsbaustellen, im Verkehrs- und Transportwesen und in der Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit Energie, anderen wichtigen Rohstoffen, Materialien' und Nahrungsgütem in ihrem Territorium voll verantwortlich. Dabei stützen sie sich auf die Transportausschüsse, Energiekommissionen und Straßenwinterdienstkommissionen, die für dfe Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben voll verantwortlich sind. 12. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtkreise haben das Recht, zur Lösung der in Ziff. 11 genannten Aufgaben den Leitern der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie Vorsitzenden von Genossenschaften und Leitern anderer Betriebe Weisungen und Auflagen zu erteilen. Weisungen, die in den Produktions- bzw. Arbeitsprozeß eingreifen, ergehen nach vorheriger Abstimmung mit dem zuständigen Leiter. Weisungen gegenüber Dienststellen, Betrieben und Einrichtungen des zentralgeleiteten Verkehrswesens, der Deutschen Post, der Wasserwirtschaft, des Bauwe-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Verfahren besser durchzusetzen. So konnten - nach gründlicher Aufklärung aller Umstände -von im Jahre abgeschlossenen Verfahren mit anderen als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit darstellen. Allein damit sind umfangreiche und in Abhängigkeit vom jeweiligen Sachverhalt, den tatbestandsmäßigen Anforderungen und der konkreten Beweislago oftmals auch komplizierte Aufgaben zu lösen.