Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 631

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 631 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 631); 631 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 26. November 1970 j Teil II Nr. 90 Tag Inhalt Seite 4.11.70 Beschluß zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistungen, für die Honorare und Gebühren gezahlt werden Auszug 631 12.11.70 Beschluß zur Ordnung über die Aufgaben der Leiter der Staatsorgane, der wirt- schaftsleitenden Organe, der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie der Genossenschaften und der anderen Betriebe unter extremen Witterungsverhältnissen Winterordnung 632 28.10. 70 Siebente Durchführungsbestimmung zum Jugendgesetz der DDR Weiterentwicklung der Bewegung „Messe der Meister von morgen“ 634 10.11.70 Anordnung über die Festsetzung von Gebühren für Leistungen der Obersten Berg- behörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik 637 Beschluß zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistungen, für die Honorare und Gebühren gezahlt werden vom 4. November 1970 Auszug In Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus sind die Anstrengungen der Werktätigen darauf gerichtet, durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Kosten und Verbesserung der Qualität der Arbeitsergebnisse eine hohe volkswirtschaftliche Effektivität zu erzielen. Eine wichtige Bedingung für die Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben besteht darin, daß durch alle Leiter die Grundsätze einer sparsamen sozialistischen Wirtschaftsführung durchgesetzt, die konsequente Einhaltung der Staats- und Plandisziplin gewährleistet und die zur Verfügung stehenden Geldfonds und Mittel mit größtem Effekt bei der Lösung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes eingesetzt werden. Diese Maßstäbe sind auch in vollem Umfang für Leistungen bestimmend, die in nebenberuflicher oder freiberuflicher Tätigkeit erbracht und für die Honorare und Gebühren gezahlt werden. Die Inanspruchnahme solcher Leistungen durch die Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen muß in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen erfolgen. Es gilt, bei der Vergütung das sozialistische Leistungsprinzip durchzusetzen und die geplanten Mittel mit größtem Effekt unter Beachtung der strengsten Sparsamkeit zu verwenden. Dazu wird folgendes beschlossen: I. Dieser Beschluß gilt für die volkseigenen Kombinate, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, WB und anderen wirtschaftsleitenden Organe und deren Einrichtungen, Betriebe mit staatlicher Beteiligung, sozialistischen Genossenschaften, Privatbetriebe, Handwerksbetriebe und sonstigen Betriebe, staatlichen- Organe und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt). II. 1. Die Durchführung und Vergütung von Leistungen in nebenberuflicher oder freiberuflicher Tätigkeit (nachfolgend Honorartätigkeit genannt) ist nur auf der Grundlage der von den Ministern und anderen Leitern zentraler Staatsorgane erlassenen Honorar- bzw. Gebührenordnungen (nachfolgend Honorarordnungen genannt) zulässig. Soweit zur Zeit für Honorartätigkeiten keine zentralen staatlichen Honorarordnungen bestehen, werden diese bis 31. März 1971 erlassen. Die Betriebe können bis zu deren Erlaß Honorartätigkeiten wie bisher durchführen. Sie haben dabei die Grundsätze der sparsamen sozialistischen Wirtschaftsführung zu beachten. Ab 1. April 1971 sind Honorartätiglceiten ausschließlich auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Honorarordnungen durchzuführen und zu vergüten. 2. Die Rechte und Pflichten bei der Durchführung von Honorartätigkeit sind mit den Werktätigen zu vereinbaren. Dem Betrieb ist nicht gestattet, mit einem zu ihm im Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Werktätigen die Durchführung solcher Aufträge in Honorartätigkeit zu vereinbaren, die zu den im Arbeitsvertrag J§gtgelegten Arbeitsaufgaben des Werktätigen gehören. Vergütungen für Honorartätigkeiten dürfen nicht gezahlt werden, wenn die vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde. 3. An freiberuflich Tätige darf Honorartätigkeit nur dann vergeben werden, wenn sie zu deren Ausübung eine Gewerbegenehmigung, Berufserlaubnis oder Zulassung besitzen. Das gilt auch, soweit Honorarordnungen für die Ausübung nebenberuflicher Tätigkeit die Berufserlaubnis oder Zulassung vorsehen. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Berufserlaubnis und Zulassung werden in den Honorarordnungen oder anderen Rechtsvorschriften festgelegt. 4. Honorartätigkeit von Studenten, die ihrer Studienrichtung entspricht, ist zwischen der zuständigen Hoch- oder Fachschule und dem auftraggebenden;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.