Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 625

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 625 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 625); 625 Gesetzblatt TeilII Nr. 88 Ausgabetag: 21. November 1970 4. die Methodik der Kontrolle 5. den Zeitpunkt der Kontrolle 6. den Ort der Kontrolle 7. den Preis für die Kontrolltätigkeit 8. die Anzahl und den Verteiler der Ausfertigungen des Kontrolldokumentes 9. das anzuwendende Verrechnungsverfahren 10. die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers. (2) Der Kontrollvertrag ist im Zweifel dicht zustande gekommen, wenn sich die Partner nicht über Festlegungen gemäß Abs. 1 Ziffern 1 bis 7 geeinigt haben. Für den Kontrollvertrag über eine einmalige Kon-trolleistung gilt § 8. 8 Kontrollvertrag über eine einmalige Kontrolleistung Wurden im Kontrollvertrag über eine einmalige Kontrolleistung keine Festlegungen über den Umfang, die Methodik, den Zeitpunkt oder den Ort der Kontrolle getroffen oder wurden die Anzahl und der Verteiler der Ausfertigungen des Kontrolldokumentes oder der Preis für die Kontrolltätigkeit nicht festgelegt, so gelten die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 5. 1. Der Kontrolleur hat in dem Umfang oder nach der Methodik zu kontrollieren, die in staatlichen Gütevorschriften oder anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für diese Art von Kontrollobjekten festgelegt wird. Fehlen derartige Vorschriften, so hat der Kontrolleur in dem Umfang oder auch nach der Methodik zu kontrollieren, die in der Deutschen Demokratischen Republik für derartige Kontrollobjekte üblich sind. 2. Die Kontrolle ist innerhalb von 12 Werktagen nach Mitteilung, daß ein Kontrollobjekt zur Kontrolle bereitsteht (Meldung der Kontrollbereit-schaft), durchzuführen. Ist die Meldung der Kon-trollbereitschaft nicht vorgesehen oder nicht erforderlich, so ist die Kontrolle innerhalb von 3 Wochen nach Zustandekommen des Kontrollvertrages durchzuführen, sofern sich das Kontrollobjekt innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik befindet. 3. Die Kontrolle ist an dem Ort durchzuführen, an dem sich das Kontrollobjekt während der Frist zur Durchführung der Kontrolle befindet. 4. Das Kontrolldokument ist in fünffacher Ausfertigung 6 Werktage nach Durchführung der Kontrolle dem Auftraggeber zu übersenden. 5. Besteht für eine Kontrolltätigkeit, über die ein Kontrollvertrag nach § 6 Abs. 2 zustande gekommen ist, noch kein nach den geltenden Rechtsvorschriften bestätigter Preis, so ist der Preis nach dem effektiven Zeitaufwand der Kontrolle zusätzlich der bei Kontrollen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik anfallenden Reisekosten und Spesen auf der Grundlage der gültigen Preisbewilligung zu errechnen und durch den Auftraggeber zu entrichten. Ist jedoch bei einem gemäß § 6 Abs. 2 zustande gekommenen Vertrag ein Preis genannt worden, für den noch keine Bestätigung vorliegt oder nicht erfolgen wird (eigenverantwortlich festzusetzender Preis), so gilt dieser Preis als vorläufiger Preis im Sinne des §46 Abs. 2 des Vertragsgesetzes. §9 Mitwirkung des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Kontrolleur alle zur genauen Bestimmung des Sollzustandes des Kontrollobjektes erforderlichen Unterlagen, Muster oder dergleichen rechtzeitig zu übergeben, die Kontrollbereitschaft des Kontrollobjektes mindestens 3 Werktage vor dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt der Kontrolle bei Kontrollen innerhalb der Deutschen' Demokratischen Republik und 12 Werktage bei Kontrollen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu melden, zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt und am vertraglich festgelegten Ort den Zugang zum Kontrollobjekt und die Durchführung der Kontrolltätigkeit zu ermöglichen und für die im Preis der Kontrolltätigkeit nicht enthaltenen, aber zur Durchführung der Kontrolltätigkeit erforderlichen Hilfsleistungen auf eigene Kosten Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. §10' Informationen Der Kontrolleur ist nicht berechtigt, Kenntnisse und Informationen, die er in Ausübung seiner Tätigkeit erhält, anderen als den nach dem Kontrollvertrag oder auf Grund von Rechtsvorschriften Berechtigten mitzuteilen. HI. Folgen von Pflichtverletzungen und Schlußbestimmungen §11 V erantwortlichkeit (1) Erfüllt ein Partner seine vertraglichen Pflichten nicht oder nicht gehörig, so ist der andere Partner berechtigt, Ersatz des dadurch entstandenen Schadens zu fordern. Vertragsstrafen hierfür bedürfen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung. (2) Der Kontrolleur ist nicht verpflichtet, Schäden zu ersetzen, die der. Auftraggeber gegenüber Dritten geltend machen kann, es sei denn, daß auf Grund von Umständen, die der Kontrolleur zu vertreten hat, vom Auftraggeber Ansprüche gegenüber den Dritten nicht geltend gemacht werden können bzw. konnten. (3) Die Schadensersatzpflicht des Kontrolleurs - ist der Höhe nach auf das Dreifache des Preises begrenzt, der für die jeweilige Kontrollhandlung, die nicht oder nicht gehörig durchgeführt wurde, dem Auftraggeber hätte berechnet werden können oder berechnet wurde. §12 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1970 in Kraft und gilt-flir alle Kontrollverträge, die vom Kontrolleur nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung zu erfüllen sind Berlin, den 21. Oktober 1970 Der Minister für Außenwirtschaft Sölle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.