Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 623

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 623 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 623); Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 21. November 1970 623 § 7 Bearbeitung der Importmeldungen in den AHB (1) Die vom VEB DEUTRANS und von den* Deutschen Post eingehenden Importmeldungen sind in den AHB so zu behandeln, daß ihr Verbleib jederzeit nachweisbar ist. (2) Die Importmeldungen gemäß Abs. 1 sind innerhalb von 2 Werktagen nach deren Eingang im AHB daraufhin zu überprüfen, ob es sich um eine Einfuhr des AHB handelt. (3) Ergibt die Überprüfung der Importmeldungen gemäß Abs. 2, daß der AHB für deren Bearbeitung nicht zuständig ist, daß das von der Zolldienststelle bei der Einfuhr angewandte Zollverfahren nicht dem Verwendungszweck der Waren entspricht, oder besteht der Verdacht von unrechtmäßigen Einfuhren, so hat der betreffende Mitarbeiter des AHB die Impartmeldungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und an den Bevollmächtigten des Ministers für Außenwirtschaft zu übergeben. (4) Nach erfolgter Bearbeitung bringt der Bevollmächtigte des Ministers für Außenwirtschaft auf den gemäß Abs. 3 empfangenen Importmeldungen einen Vermerk an, leitet sie unverzüglich an die zentrale Importüberwachungsstelle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik weiter und unterrichtet darüber den VEB DEUTRANS, Generaldirektion Berlin, Abteilung Grundsatz und internationale Zusammenarbeit, unter Angabe der Importmeldungsnummer. III. Sonstige Bestimmungen § 8 Einfuhren im Rahmen des Kundendienstes (1) Für mitgeführte Ausrüstungen, Werkzeuge einschließlich Meßgeräte und für Ersatzteile, die im Rahmen des Kundendienstes eingeführt werden, sind, soweit sie nicht gemäß Abs. 3 zu behandeln sind, bei der Eingangsabfertigung am Grenzzollamt Spezifikationen vorzulegen. Die Spezifikationen sind durch das Grenzzollamt mit Kontrollvermerk zu. versehen, an den Antragsteller wieder auszuhändigeiT und in der „Erklärung '’über 'mitgeführte. Gegenstände und Zahlungsmittel1'' zu vermerken. (2) Für Ersatzteile gemäß Abs. I, die im Rahmen des Kundendienstes innerhalb des Zollgebietes der Deutschen Demokratischen Republik verbleiben, ist bei der Wiederausreise am Grenzzollamt durch den Antragsteller eine Importmeldung gemäß § 14 Abs. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz auszustellen, vom Grenzzollamt mit Kontrollvermerk zu versehen und gemäß § 5 Abs. 3 zu behandeln. (3) Bei der Einfuhr von Ausrüstungen, Werkzeugen einschließlich Meßgeräten und von Ersatzteilen, die für die Ausstattung der Kundendiensteinrichtungen vorgesehen sind, die durch Firmen anderer Staaten auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik bestehen, erfolgt die Abfertigung nach den §§ 14 und 15 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz. § 9 Einfuhren mit Zollvormerkschein Für Einfuhren gemäß § 18 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz ist durch den Zollbeteiligten nach erfolgter Vorführung zur Kontrolle die Abfertigung auf Einfuhrzollvormerkschein zu beantragen. § 10 Importüberwachungsstelle Der Leiter der Zollverwaltung regelt die Aufgaben und Arbeitsweise der zentralen Importüberwachungsstelle. IV. Schlußbestimmung § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 20. Oktober 1970 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Anordnung über das Verfahren der Genehmigung und Überwachung der Aus- und Einfuhr von Handelswaren nach bzw. aus der selbständigen politischen Einheit Westberlin vom 20. Oktober 1970 Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. April 1963 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 89) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 (1) Für das Verfahren der Genehmigung und Überwachung der Aus- und Einfuhr von Handelswaren entweder aus der Deutschen Demokratischen Republik in die selbständige politische Einheit Westberlin oder aus der selbständigen politischen Einheit Westberlin in die Deutsche Demokratische Republik gelten die Festlegungen der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung vom 20. Oktober 1970 zum Zollgesetz Genehmigung und Überwachung der Aus- und Einfuhr von Handelswaren (GBl. II S. 611), der Sechzehnten Durchführungsbestimmung vom 20. Oktober 1970 zum Zollgesetz Ausfuhrverfahren für Handelswaren (GBl. II S. 616) und der Siebzehnten Durchführungsbestimmung vom 20. Oktober 1970 zum Zollgesetz Einfuhrverfahren für Handelswaren (GBl. II S. 621) sinngemäß. (2) Soweit in den im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften auf das Zollgebiet oder die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik Bezug genommen wird, finden die dort getroffenen Regelungen auf das Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik bzw. auf die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber der selbständigen politischen Einheit Westberlin entsprechende Anwendung. (3) Für Ausfuhrsendungen in die selbständige politische Einheit Westberlin, die auf dem Postwege zum Versand kommen, sind die Genehmigungsdokumente abweichend van den Festlegungen im § 4 Abs. 4 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung vom 20. Oktober 1970 zum Zallgesetz beim Postzollamt Berlin zu hinterlegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterst reicht diese Aussage. Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.