Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 618 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 618); 618 Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 21. November 1970 tigimg gewährleistet ist Der Versender ist hierbei für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestommungen verantwortlich. (2) Das Binnenzollamt ist berechtigt die zur Abfertigung angemeldeten Ausfuhrsendungen auf Menge, Sortiment, äußerlich erkennbare Qualität Wert und Verpackung sowie Markierung der Packstücke, Verladung und Umschlag hinsichtlich der Übereinstimmung mit den vertraglichen Bedingungen in den Genehmigungsdokumenten sowie sämtlichen mit dem Vertrag oder der Ausfuhr im Zusammenhang stehenden Unterlagen zu kontrollieren. (3) In den Fällen, in denen das Binnenzollamt die Kontrolle durchführt und diese keine Beanstandungen ergibt, bestätigt das Binnenzollamt die vom Versender auf dem Genehmigungsdokument vorgenommene Eintragung durch KontroUstempelabdruck und bringt einen entsprechenden Kontrollvenmerk auf dem Zollantrag an. (4) Nach erfolgter Zollabfertigung hat der Versender die Ausfuhrsendung zum Versand zu bringen. (5) Ein Wechsel der Versandart von Abfertigung zur indirekten Ausfuhr auf Pöstversand ist zulässig. § 11 Versand ohne Mitwirkung des Binnenzollamtes (1) Hat das zuständige Binnenzollamt entsprechend § 7 Abs. 3 auf die Anmeldung verzichtet oder nach erfolgter Anmeldung gegenüber dem Versender erklärt, daß es von seinem Kontrollrecht nach § 10 Abs. 2 keinen Gebrauch macht, so ist der Versender berechtigt, die Ausfuhrsendung ohne binnenzollamtliche Abfertigung unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung zum Versand zu bringen. (2) Nicht binnenzollamtlich abgefertigte Ausfuhrsendungen (außer solchen im offenen Güterwagen) sind unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Bestimmungen des anzuwendenden Frachtrechtes für den grenzüberschreitenden Güterverkehr vom Versender mit Absenderverschluß oder von der Deutschen Reichsbahn mit Reichsbahnverschluß zu versehen. Diese Verschlüsse gelten als Zollverschlüsse. (3) Bei Ausfuhrsendungen, deren Versand ohne bin- nenzollamtliche Abfertigung gestattet wurde, ist vom Versender nach Eintragung auf dem Genehmigungsdokument folgender Vermerk im Zollantrag anzubringen: „Mit Genehmigung des BZA ohne BZA- Aibfertigung versandt (Anzahl) Bahn-/Absen- derverschlüsse . (genaue Bezeichnung) angelegt. Ort .und Datum Unterschrift/Betriebsstempel“ Findet als Zollantrag ein Frachtdokument Anwendung, so ist dieser Vermerk in den vorgesehenen Raum für Zollvermerke („Zollvermerke“, „Erklärungen“, „andere vorgeschriebene oder zulässige Erklärungen“) einzutragen. Gleichzeitig wird die Ausfuhrsendung Zollgut und befindet sich im Zollverkehr. (4) Ein Wechsel der Vensandart von Abfertigung zur indirekten Ausfuhr auf Pöstversand ist zulässig. § 12 Abfertigung von Sammclstückgut (1) Stüdegutsendungen im Sammel- oder Ortsstückgutverkehr mit der Eisenbahn oder im Kraftverkehr sind vom VEB DEUTRANS oder sonstigen Versendern dem örtlich zuständigen Binnenzollamt zur Abfertigung anzumelden, unabhängig davon, ob die einzelnen Stückgüter bereits nach § 10 abgefertigt oder ohne Mitwirkung des jeweiligen Binnenzollamtes nach § 11 versandt wurden. (2) Als Zollantrag sind die Ladeliste für die Sammelladung und die gemäß § 10 bzw. § 11 behandelten Zollanträge für die einzelnen Stückgüter vorzulegen. Die Vorlage von Genehmigungsdokumenten entfällt. (3) Für die Anmeldung und Abfertigung der Stückgutsendungen im Sammel- oder Ortsstückgutverkehr mit der Eisenbahn oder im Kraftverkehr gelten die §§ 7, 10 und 11 unter Beachtung der Festlegungen des Abs. 2 entsprechend. IV. Abfertigung von Handelsware zum Postzollverkehr § 13 Abfertigung zum Postzollverkehr nach sozialistischen Staaten (1) Ausfuhrsendungen, die zum Postzollverkehr nach sozialistischen Staaten abgefertigt werden sollen, sind durch die Deutsche Post dem zuständigen Postzollamt zur Zollabfertigung vorzuführen. (2) Alle Exemplare der Genehmigungsdokumente sind vom zuständigen Außenhandelsbetrieb mit dem Vermerk „Zollantrag ist ohne Vorlage der Ausfuhrgenehmigung beim zuständigen PZA zu stellen“ zu versehen. (3) Als Zollantrag gemäß § 7 Abs. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz gilt die Vorlage einer Zollinhaltserklärung. Bei der Abfertigung von Ausfuhrsendungen durch das Postzollamt ist die Zollinhaltserklärung mit Kontrollstempelabdruck zu versehen und bei der Ausfuhrsendung zu belassen. (4) Der Versender hat die Ausfuhrsendungen vor der Übergabe an die Deutsche Post nach Menge und Wert auf dem Genehmigungsdokument in eigener Verantwortung einzutragen und abzubuchen. Er ist für die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich. § 14 Abfertigung zum Postzollverkehr nach nichtsozialistischen Staaten (1) Ausfuhrsendungen, die zum Postzollverkehr nach nich(sozialistischen Staaten abgefertigt werden sollen, sind durch die Deutsche Post dem zuständigen Postzollamt zur Zollabfertigung vorzuführen. (2) Als Exemplar „Zolldienststelle“ des Lieferauftrages im Sinne des § 4 Abs. 1 25ff. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz ist ein zusätzliches Blatt des Vordruckes Lieferauftrag zu verwenden und mit der Aufschrift „Zolldienststelle“ zu kennzeichnen. (3) Alle Exemplare der Genehmigungsdokumente sind vom zuständigen Außenhandelsbetrieb mit dem Vermerk „Abfertigung durch das PZA " zu versehen. (4) Als Zollantrag gemäß § 7 Abs. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz lt eine Zollinhaltserklärung, die zusätzlich zu den nach den postalischen Bestimmungen vorgesehenen Exemplaren beizufügen ist bzw. der Warenbegleitschein und/oder der Warenbegleitschein für Teilsendungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.