Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 617

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 617 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 617); Gesetzblatt TeilII Nr. 88 Ausgabetag: 21. November 1970 617 nehmigungsdokranente und je nach Abfertigungsart beim Versender oder beim zuständigen Postzollamt zu hinterlegen. (3) Für jede Ausfuhrsendung, die auf ein Genehmigungsdokument gemäß Abs. 1 zum Versand gelangen soll, ist ein Zollantrag gemäß § 7 Abs. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz zu stellen. 8 5, Ausfuhrzollvormerkschein (1) Der mit einer Ausfuhrgenehmigung versehene Ausfuhrzollvormerkschein wird für die Ausfuhr von Handelswaren verwendet, 1. die im Zusammenhang mit vertraglich getroffenen Vereinbarungen zur Ausführung von Dienstleistungen oder im Rahmen von Kooperationsbeziehungen zum vorübergehenden Gebrauch ausgeführt werden (z. B. Baumaschinen, Materialcontainer, Behälter, Wohnwagen, Werkzeuge, Geräte, technische Zeichnungen und Dokumentationen, die als Arbeitsmittel für Montagen bestimmt sind) oder 2. die zur Vorführung oder Erprobung im Rahmen der Anbahnung von Außenwirtschaftsbeziehungen vorübergehend ausgeführt werden. (2) Die Ausfuhrgenehmigung wird vom Bevollmächtigten des Ministers für Außenwirtschaft durch Prägesiegelabdruck und Unterschrift auf einem Exemplar des Ausfuhrzollvormeitkscheines erteilt. (3) Der mit einer Ausfuhrgenehmigung versehene Ausfuhrzollvormerkschein ist bei der Zolldienststelle zu hinterlegen und gilt mit der Zweitschrift des Aus-fuhrzollvormerkscheines als Zollantrag gemäß § 7 Abs. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz. § 6 Nachweisführung (1) Die Bevollmächtigten des Ministers für Außenwirtschaft, die Versender von Handelswaren und die Zolldienststellen haben über die von ihnen erteilten Genehmigungen oder die bei ihnen hinterlegten Genehmigungsdokumente eine exakte Nachweisführung zu sichern. (2) Die Übergabe bzw. Weiterleitung von Ausfuhrgenehmigungsdokumenten hat so zu erfolgen, daß jederzeit der Lauf dieser Dokumente rekonstruiert werden kann. III. Abfertigung von Handelswaren zur Ausfuhr § 7 Anmeldung zur Zollabfertigung (1) Ausfuhrsendungen, deren Abfertigung außerhalb des Bdnnenzollamtes erfolgen soll, sind mindestens 48 Stunden vor dem beabsichtigten Versand unter genauer Bezeichnung der Ausfuhrsendung, der Transportart und des Bestimmungslandes formlos zu den örtlich festgelegten Zeiten beim zuständigen Binnenzollamt durch den Versender anzumelden. (2) Das Binnenzollamt ist bei besonderem Arbeitsanfall berechtigt, die Abfertigung außerhalb des Binnenzollamtes abzulehnen, wenn der Umfang der Sendung und die Lage des Betriebes eine Vorführung und Kontrolle beim Binnenzollamt zulassen. (3) Das zuständige Binnenzollamt ist berechtigt, auf die Anmeldung durch bestimmte Versender, bei be- stimmten Waren und für bestimmte Zeiträume zu verzichten. In diesen Fällen hat der Versender die Waren entsprechend den Festlegungen des §11 zum Versand zu bringen. Diese Regelung gilt nicht für die Ausfuhr von technischen Zeichnungen und Dokumentationen. § 8 Zollantrag (1) Als Zollantrag gemäß § 7 Abs. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz gilt entsprechend der jeweiligen Transportart und des Verkehrsweges sowie des Empfängerlandes die Vorlage 1. des anzuwendenden Frachtdokumentes oder 2. einer Ausfuhrmeldung oder 3. eines Warenbegleitscheines oder Warenbegleitscheines für Teilsendungen oder 4. eines Ausfuhrzollvarmerkscheines in doppelter Ausfertigung. (2) Verteilt sich eine Ausfuhrsendung auf mehrere Frachtbriefsendungen (z. B. auf mehrere Güterwagen), so ist für jede Frachtbriefsendung ein gesonderter Zollantrag zu stellen. (3) Als Frachtdokumente im Sinne des Abs. 1 Ziff. 1 gelten die Frachtdokumente aller Verkehrsträger (Eisenbahn, Binnen- und Seeschiffahrt, Kraftverkehr, Luftverkehr). (4) Unter Warenbegleitschein und Warenbegleitschein für Teilsendungen im Sinne des Abs. 1 Ziff. 3 sind zu verstehen: 1. Bei Ausnutzung des Genehmigungsdokumentes durch eine Ausfuhrsendung der mit Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministers für Außenwirtschaft versehene „Warenbegleitschein Blatt 3“. 2. Bei Teilsendungen der „Warenbegleitschein für Teilsendungen“. Der ersten Teilsendung zu jedem Genehmigungsdokument ist außerdem der „Warenbegleitschein Blatt 3“ gemäß Ziff. 1 beizufügen. (5) Wird der Zollantrag nach Abs. 1 Ziff. 2 durch Vorlage einer Ausfuhrmeldung gestellt, so hat der Versender nach erfolgter Abfertigung durch das Binnenzollamt gemäß § 10 oder vor Versand ohne Mitwirkung des Binnenzollamtes gemäß § 11 den Streifen mit der Angabe des M-Betriebspreises zu entfernen. § 9 Eintragung der Ausfuhrsendungen Der Versender hat die Ausfuhrsendungen vor der Abfertigung durch das Binnenzollamt oder vor ihrer Übergabe an den ersten Frachtführer nach Menge und Wert auf dem Genehmigungsdokument in eigener Verantwortung- einzutragen und abzubuchen. Rächt der Raum im Genehmigungsdokument für wätere Eintragungen nicht aus, so ist ein Fortschreibungsblatt anzulegen. Jedes angelegte Fortschreibungsblatt ist vom Versender dm Genehmigungsdokument zu vermerken und wird Bestandtäl des Genehmigungsdokumentes. § 10 Abfertigung durch das Binnenzollamt (1) Die zur Abfertigung angemeldeten Packstücke sind getrennt nach Ausfuhrsendungen vom Versender so berätzustellen, daß eine ordnungsgemäße Zollabfer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.