Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 60 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 60); SJ Löniiialleo 17 60 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 5. Februar 1970 (2) Dem Beirat gehören erfahrene Wissenschaftler und Praktiker aus staatlichen Und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen, wissenschaftlichen und sonstigen Einrichtungen sowie aus Betrieben an. Der Leiter der Obersten Bergbehörde beruft die Mitglieder des Beirates nach Abstimmung mit dem jeweiligen Leiter. (3) Der Beirat arbeitet nach einer vorn Leiter der Obersten Bergbehörde bestätigten Arbeitsordnung. (4) Der Leiter der Obersten Bergbehörde ist berechtigt, ständige oder zeitweilige Arbeitsgremien zu berufen. §14 (1) Der Leiter der Obersten Bergbehörde leitet die Oberste Bergbehörde nach dem Prinzip der Einzelleitung und persönlichen Verantwortung. Er hat rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und ihre Durchführung zu gewährleisten. (2) Dem Leiter der Obersten Bergbehörde stehep zur Wahrnehmung seiner Verantwortung Stellvertreter zur Seite. Der Leiter der Obersten Bergbehörde regelt die Verantwortung seiner Stellvertreter zur Lö-stung ständiger oder zeitweiliger Aufgaben, die sich aus den Schwerpunkten der Tätigkeit der Obersten Bergbehörde ergeben. (3) Der Leiter der Obersten Bergbehörde und seine Stellvertreter werden vom Ministerrat berufen und abberufen. (4) Bei Verhinderung des Leiters der Obersten Bergbehörde übernimmt der Stellvertreter, der vom Leiter der Obersten Bergbehörde bestimmt wird, die'Vertretung. §15 (1) Der Leiter der Obersten Bergbehörde leitet die unterstellten Organe und Einrichtungen an und ist ihnen und den Mitarbeitern der Obersten Bergbehörde gegenüber weisungsberechtigt. Die Stellvertreter des Leiters der Obersten Bergbehörde haben im Rahmen der ihnen vom Leiter der Obersten Bergbehörde erteilten Aufgaben Weisungsrecht. (2) Die Stellvertreter des Leiters der Obersten Bergbehörde und die Leiter der der Obersten Bergbehörde unterstellten Organe und Einrichtungen sind für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bzw. für die ihnen unterstellten Organe und Einrichtungen verantwortlich und dem Leiter der Obersten Bergbehörde gegenüber rechenschaftspflichtig. (3) Der Leiter der Obersten Bergbehörde ist für die Berufung und Abberufung der Leiter der der Obersten Bergbehörde unterstellten Organe und Einrichtungen sowie weiterer Führungskräfte im Bereich der Obersten Bergbehörde entsprechend der Nomenklatur der Obersten Bergbehörde zuständig. (4) Der Struktur- und Stellenplan der Obersten Bergbehörde sowie die Struktur- und Stellenpläne der ihr unterstellten Organe und Einrichtungen sind nach den geltenden Rechtsvorschriften aufzustellen und zu bestätigen. (5) Der Leiter der Obersten Bergbehörde erläßt die Arbeitsordnung der Obersten Bergbehörde. Er gewährleistet eine eindeutige Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortungsbereiche. §16 (11 Die Oberste Bergbehörde ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie hat ihren Sitz in Leipzig. (2) Die Oberste Bergbehörde wird im Rechtsverkehr durch den Leiter der Obersten Bergbehörde vertreten. Im Falle der Verhinderung des Leiters regelt sich die Vertretung nach § 14 Abs. 4. (3) Die Stellvertreter des Leiters der Obersten Bergbehörde sowie weitere Bereichsleiter sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches befugt, die Oberste Bergbehörde im Rechtsverkehr zu vertreten. (4) Im Rahmen der vom Leiter der Obersten Bergbehörde schriftlich erteilten Vollmachten sind auch andere Mitarbeiter vertretungsberechligt. §17 . Durch die Tätigkeit der Obersten Bergbehörde wird die Verantwortung anderer staatlicher und wirtschafls-leitender Organe sowie der Betriebe, Rechtsträger oder Eigentümer und Nutzer nicht berührt. § 18 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Abschnitte I, II und III Absätze 1 und 2 des Beschlusses vom 27. August 1959 über die Bildung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 803) b) Verordnung vom 12. Mai 1960 über die Oberste Bergbehörde (GBl. I S. 386) c) Verordnung vom 12. April 1962 über die Oberste Bergbehörde (GBl. II S. 275). Berlin, den 14. Januar 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraiäe 47 - Redaktion: 102 Berlin, KloslerstralJe 47. Telefon: 2U9 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Liz.en/.-Nr. 1538 - Verlag: (010 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.