Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 6); c Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1970 vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. 1962 S. 11) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II S. 511; Ber. S. 836) sowie der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen.* (4) Die durch, Schwangerschafts- und Wochenurlaub sowie die durch Reservistenübungen bei der NVA ausfallende Arbeitszeit darf nicht zu einer Minderung der Jahresendprämien dieser Beschäftigten führen. Bei der Festlegung der Höhe der Jahresendprämien ist diese Zeit mit der Durchschnittsleistung des jeweiligen Arbeitskollektivs, dem diese Werktätigen angehören, anzurechnen.“ Zu § 9 Absätze 2 bis 9 der Verordnung: §3 (1) Mit den gemäß § 9 Absätze 4 und 5 der Verordnung vorzugebenden Leistungskriterien ist den einzelnen Abteilungen, Bereichen usw. einschließlich ihrer Leiter die durchschnittliche Höhe der Jahresendprämien vorzugeberi, die sie bei Erfüllung ihrer Leistungskriterien und der Aufgaben des Gesamtbetriebes erhalten. (2) Bei der Differenzierung der vorzugebenden Höhe der Jahresendprämien ist von folgendem auszugehen: a) von den unterschiedlichen Leistungsanforderungen an die Abteilungen, Bereiche usw. im betrieblichen Reproduktionsprozeß unter Berücksichtigung des Beitrages dieser Kollektive zur Erhöhung der Zielstellungen der Jahrespläne im Ergebnis der Plandiskussion b) von der geplanten Mehrschich larbeit zur besseren Ausnutzung der Grundfonds, insbesondere der hochproduktiven Maschinen und Anlagen. §4 (1) Mit der monatlichen Abrechnung der Ergebnisse des sozialistischen Wettbewerbs in Verbindung mit dem Haushaltsbuch ist den Arbeitskollektiven der zum jeweiligen Zeitpunkt erreichte Anteil an der voraussichtlichen Jahresendprämie bekanntzugeben. Die endgültige Festlegung der Mittel für Jahresendprämien gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung für die einzelnen Abteilungen, Bereiche usw. einschließlich ihrer Leiter erfolgt in Abhängigkeit von der Höhe des verfügbaren Prämienfonds, der Erfüllung der vorgegebenen Leistungskriterien und der tatsächlichen Ausnutzung der Grundfonds. (2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 9 Absätze 1 bis 3 der Verordnung erhalten die einzelnen Werktätigen der Arbeitskollektive Jahresendprämien, wenn die Erfüllung der vorgegebenen Leistungskriterien die Zahlung einer Jahresendprämie in Höhe von mindestens einem Drittel des Monats Verdienstes ermöglicht. (3) Die Jahresendprämie für den einzelnen Werktätigen wird entsprechend der Erfüllung der ihm vorgegebenen Leistungskriterien bzw. der Einschätzung seiner Leistungen durch den Leiter nach Beratung im Arbeitskollektiv festgelegt. 1. DB vom 10. September 1962 (GBl. II Nr. 71 S. 633) 3. DB vom 28 August 1967 (GBl. II Nr. 89 S. 664) 4. DB vom 11. Dezember 1968 (GBl. II Nr. 131 S. 1049) §5 Die den Leitern vorzugebenden Leistungskriterien sind aus den Planaufgaben ihres Verantwortungsbereiches abzuleiten, unter Berücksichtigung der Zielstellung im sozialistischen Wettbewerb festzulegen und müssen die hohen Anforderungen an die Leitung sozialistischer Kollektive ausdrücken. Der den Leitern mit den Leistungskriterien vorzugebende Prozentsatz zum Monatsverdienst für die Jahresendprämie muß im Prinzip dem durchschnittlichen Prozentsatz für die Jahresendprämie der Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches entsprechen. Die endgültige Höhe der Jahresendprämien richtet sich nach der Erfüllung der vorgegebenen Leistungskriterien. §6 Festlegungen in Betriebskollektivverträgen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen der Verordnung und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen stehen, sind in Übereinstimmung mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen zu korrigieren. §7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. August 1968 zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den WB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 775) außer Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1969 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Berechnung der Abschreibungen und die Finanzierung der Reparaturen von Grundmitteln vom 30. Dezember 1969 Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über die Berechnung der Abschreibungen und die Finanzierung der Reparaturen von Grundmitteln (GBl. II S. 511) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: §1 Der Geltungsbereich der Verordnung vom 10. September 1969 wird für nachstehende Betriebe erweitert: 1. Produktionsgenossenschaften des Handwerks 2. Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks t 1. DB vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 82 S. 514);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.