Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 596

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 596 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 596); 596 Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 20. November 1970 nen bzw. die entsprechenden Organe der im § 6 aufgeführten Bereiche. §3 Müssen sich Maßnahmen zur Einhaltung der Grenz-werte infolge des technisch-ökonomischen Entwicklungsstandes über den Planzeitraum 1971 bis 1975 hinaus erstrecken, so ist dies mit Zustimmung der gemäß § 2 Abs. 3 jeweils zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens zulässig. Die Zustimmung ist nur bei gleichzeitiger Vorlage eines langfristigen Maßnahmeplanes zu erteilen, dessen Festlegungen in den Perspektivplan 1976 bis 1980 einzuordnen sind. §4 Die zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens können im Rahmen der ihnen gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 gestellten Aufgaben das Beibringen von Lärmschutzgutachten durch vom Minister für Gesundheitswesen bestätigte Gutachterstellen verlangen. §5 (1) Zur Unterstützung der Räte der Städte und Gemeinden bei der Lösung der ihnen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Vierten Durchführungsverordnung vom 14. Mai 1970 zum Landeskulturgesetz Schutz vor Lärm gestellten Aufgaben zur Einhaltung der Grenzwerte der Lärmimmissionen in Wohnräumen, Räumen gesellschaftlicher Bauten sowie des Nachbarschaftslärms (Anlage Ziff. 2.4.) sind bei den Räten der Bezirke und gegebenenfalls der Kreise ständige Lärmschutzkommissionen zu bilden. Ihnen gehören vor allem autorisierte Vertreter von lärmverursachenden Betrieben, des Verkehrswesens, des Bauwesens, der Deutschen Volkspolizei, des Gesundheitswesens sowie von gesellschaftlichen Organisationen an. (2) Die ständigen Lärmschutzkommissionen koordinieren die in den einzelnen Verantwortungsbereichen der Mitglieder erforderlichen Lärmbekämpfungsmaßnahmen und geben den Räten der Städte und Gemeinden Empfehlungen über die Festlegung von Schwerpunkten der Lärmbekämpfung sowie über die Ausarbeitung und Durchführung geeigneter Lärmbekämpfungsmaßnahmen. Sie berücksichtigen bei ihrer Arbeit auch die sich aus Eingaben ergebenden Schwerpunkte. §6 Die Festlegungen der Standardisierungsverordnung vom 21. September 1967 (GBl. II S. 665) über die Einhaltung geltender Standards bleiben hiervon unberührt. §7 In den Bereichen des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Nationale Verteidigung und des Ministeriums für Staatssicherheit wird auf der Grundlage dieser Durchführungsbestimmung in eigener Zuständigkeit verfahren. § Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1970 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anlage zu vorstehender Durchführungsbestimmung Grenzwerte der Lärmimmission 1. Begriffe im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind: 1.1. Lärmimmission: Einwirkung von Lärm auf Aufenthaltsorte von Menschen. 1.2. Arbeitsplatz: Aufenthaltsort von Werktätigen zur ständigen oder zeitweiligen Durchführung und/oder der Kontrolle von Arbeitsprozessen. Der Arbeitsplatz kann sich in Abhängigkeit vom Arbeitsvorgang auf einen Teil oder auf den gesamten Arbeitsraum erstrecken. 1.3. Erholungsgebiete: Gebiete, die Erholungszwek-ken dienen oder dafür vorgesehen sind. 1.4. Wohngebiete: Gebiete, die vornehmlich dem Wohnen dienen oder dafür vorgesehen sind. 1.5. Mischgebiete: Wohngebiete, die an Industrie- gebiete unmittelbar angrenzen oder selbst einzelne industrielle Arbeitsstätten enthalten. 1.6. Industriegebiete: Gebiete, die vornehmlich der industriellen Produktion oder dem Warenumschlag dienen. 1.7. Stadtzentren: Gebiete, in denen Gebäude mit zentrumsbildender Funktion konzentriert sind. 1.8. Schall: Mechanische Schwingungen und Wellen in elastischen Medien im Frequenzbereich des menschlichen Hörens. 1.9. Schalldruck: Der das Schallfeld hervorrufende Wechseldruck Einheit N/m2 (Newton pro Quadratmeter). 1.10. Schalldruckpegel: Logarithmisches Maß für den Schalldruck L = 20 lg in dB Po mit 'Po 2 ■ 10-5 N/m2 als Bezugsschalldruck Einheit: dB (Dezibel). 1.11. AI-bewerteter Schalldruckpegel Lai : Schalldruckpegel, dessen Frequenzspektrum entsprechend der Bewertungskurve A und dessen zeitlicher Verlauf entsprechend der Bewertungsfunktion I nach TGL 200 7755 bewertet wurde. Einheit: dB (AI). 1.12. Äquivalenter Dauerschallpegel Leq : Äquivalenter, AI-bewerteter Schalldruckpegel für zeitlich schwankende Geräusche nach TGL 10 687 Blatt 1 (s. Ziff. 3.1.). 1.13! Zulässiger Maximalwert des äquivalenten Dauerschallpegels: Hygienisch und/oder ökonomisch-technisch begründeter Grenzwert, der nicht überschritten werden darf. 1.14. Empfohlener Wert des äquivalenten Dauer- schallpegels: Wert, der sich der hygienischen Norm-nähert und der bei gegebenen Möglichkeiten anzustreben oder zu unterschreiten ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.