Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 563 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 563); 563 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 - Ausgabetag: 9. Oktober 1970 Aufbereitungsnachweise einschließlich Belege, die Konten der ausländischen Banken betreffen. 5 Jahre sind aufzubewahren: in bzw. bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Kommissionshandelsbetrieben, Privatbetrieben, selbständig Tätigen, Wohnungsbaugenossenschaften, Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften und Kapitalgesellschaften : Belege mit Ausnahme der Belege für die Material- und Arbeitskräfterechnung, die 2 Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfristen für Belege der nach 5 Jahren noch nicht realisierten Forderungen und Verbindlichkeiten enden mit dem Ablauf der Verjährungsfristen; die übrigen Aufbereitungsnachweise (Karteien, Listen, Tabellen) mit Ausnahme der Nachweise für die Rentenberechnung; in Kreditinstituten und Versicherungseinrichtungen: Belege; die übrigen Aufbereitungsnachweise einschließlich Grundbogen mit Ausnahme der Nachweise für die Rentenberechnung. (3) Unterlagen, die befristet aufzubewahren sind und die für die laufende Arbeit nicht mehr benötigt werden, sind nach der vom zuständigen Revisionsorgan gemäß § 23 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung durchgeführten Jahresabschlußprüfung dem Archiv des Betriebes bzw. Organs einmal zu übergeben. (4) Einzelheiten der Aufbewahrung und Benutzung der dem Archiv übergebenen Unterlagen regeln die Rechtsvorschriften über das Archivwesen. (5) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem ersten Tag des Kalenderjahres, das dem Datum des letzten auf dem Beleg erfaßten Vorganges folgt. (6) Ergeben sich auf Grund verschiedener Rechtsvorschriften unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, so gilt die jeweils längste Aufbewahrungsfrist. (7) Wird vor Ende der Aufbewahrungsfrist ein Rechtsverfahren eingeleitet, so endet die Aufbewahrungsfrist erst nach Eintritt der Rechtskraft der angeordneten Maßnahmen. (8) Sofern nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vom zuständigen Revisionsorgan noch keine Revision durchgeführt wurde, dürfen aufbewahrungspflichtige Unterlagen nicht vernichtet werden. In diesen Fällen endet die Aufbewahrungsfrist 3 Monate nach der Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Abschlußdokumente durch das zuständige Revisionsorgan. VIII. VIII. Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit §23 (1) Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der gewonnenen sowie der weitergeleiteten Information obliegt dem Hauptbuchhalter bzw. Leiter Rechnungsführung und Statistik bzw. den in einer Nomenklatur für Rechnungen oder Teilaufgaben des Systems von Rechnungsführung und Statistik verantwortlich gemachten Personen. (2) Die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses obliegt dem in gesonderten Rechtsvorschriften, Statuten oder Satzungen genannten ' Revisionsorgan. Die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses eines Betriebes oder übergeordneten Organs ist Voraussetzung zur Entlastung der Leiter für die im abgeschlossenen Planjahr geleistete Arbeit. (3) Das zuständige Revisionsorgan ist berechtigt, die Prüfungshandlungen bei allen Revisionsaufgaben, unabhängig vom juristischen Status der Datenverarbeitungsstation auf diese auszudehnen, wenn das für die qualifizierte Erfüllung der Revisionsaufträge erforderlich ist. (4) Dem zuständigen Revisionsorgan ist die direkte Nutzung der Technik der Datenverarbeitungsstation zur Durchführung von Prüfungshandlungen zu gestatten. Die durch die Prüfungshandlungen entstehenden Kosten hat der Betrieb zu tragen, der geprüft wurde. IX. Ordnungsstrafmaßnahmen §24 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) unerlaubte Veränderungen, Verwendungen oder Beschädigungen bei der Gewinnung, Weiterleitung oder Verwaltung der Daten des Systems von Rechnungsführung und Statistik sowie der Organisations- und Programmunterlagen vomimmt, b) durch Mißachtung der organisatorischen Anforderungen an den Arbeitsablauf zur Gewinnung und Weiterleitung von Informationen des Systems von Rechnungsführung und Statistik die Durchsetzung der Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit unterläßt, c) die in dieser Durchführungsbestimmung enthaltenen Verhaltensanforderungen bei der Femüber-tragung von Daten des Systems von Rechnungsführung und Statistik mißachtet, d) entgegen den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung über die Programmverwaltung gemäß § 18 handelt und dadurch einen Mißbrauch ermöglicht, e) die Vorschriften zur Durchführung von Inventuren mißachtet und dadurch eine korrekte Kontrolle oder die Durchführung der Inventur verhindert, f) die in dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Aufbewahrungsfristen nicht einhält, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Wird durch die Erfüllung eines Ordnungsstraftatbestandes des Abs. 1 ein größerer materieller Schaden verursacht, so kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren obliegt den Leitern der Abteilungen der Zentralstelle sowie den Leitern der Bezirksstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich. (4) Für die Durchführung des Qrdnungsstrafverfah-rens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). X. Schlußbestimmungen §25 (1) Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Analyse des zu erwartenden operativen Nutzens sowie der konkreten Voraussetzungen für die Umstellung des Beziehungspartners zu treffen. Die Besonderheiten der Arbeit mit die Staatsbürger der sind.