Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 561

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 561 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 561); Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 9. Oktober 1970 561 Datenausgabe anzuwenden. Dauerhafte Formen der Datenausgabe sind Journale, Konten, Listen, Tabellen sämtlich auch in der Form von Drucklisten , Lochkarten, Lochbänder und Mikrofilme. Als dauerhafte Formen gelten auch Magnetbänder und Magnetplatten, wenn eine die Datensicherung gewährleistende Regeneration durchgeführt wird. (2) Optische oder akustische Signale sind als Formen der Datenausgabe nur zum Zwecke der innerbetrieblichen Information zulässig, soweit übergeordnete Organe nicht andere Festlegungen treffen. (3) Umfang und Periodizität der Datenausgabe sind im Feinprojekt festzulegen. Sie werden bestimmt durch die Erfordernisse des Systems von Rechnungsführung und Statistik als Bestandteil des volkswirtschaftlichen Informationssystems sowie durch die Notwendigkeit der Qualifizierung der Leitungstätigkeit und der Beteiligung der Werktätigen an der Leitung. (4) Die Datenverarbeitungsstation hat die Datenausgabe einer qualitativen Endkontrolle zu unterziehen. Durch Vereinbarungen der Partner ist die Form der Endkontrolle festzulegen. Die Betriebe und Organe haben durch stichprobenweise Nachrechnung der ausgedruckten Daten und andere Methoden die Fehlerfrei-heit der Datenausgabe zu prüfen und nachzuweisen. (5) Durch organisatorische Festlegungen ist zu sichern, daß Datenverarbeitungsergebnisse sowie Daten aus Datenbänken nur an empfangsberechtigte Betriebe, übergeordnete Organe oder Personen übergeben und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. §16 Kontenführung (1) Die Kontenbestände sind laufend fortzuschreiben. Bei Anwendung der im Feinprojekt bestätigten Auswahlprinzipien und bei Einsatz direkt adressierbarer Speicher für die Kontenführung genügt der Ausdruck der Salden den Anforderungen der Ordnungsmäßigkeit soweit andere Bestimmungen dies nicht ausschließen , wenn durch geeignete Kontrollmaßnahmen die erforderliche Sicherheit gewährleistet wird und Summenabstimmungen vorgenommen werden. (2) Bei Anwendung von Lochkarten, Lochbändern und Magnetbändern brauchen Einzelpositionen nicht ausgedruckt zu werden, wenn durch maschineninterne Kontrollen die richtige und vollständige Dateneingabe und -ausgabe der Ergebnisse gewährleistet sind. (3) Die Kontensalden der Finanzrechnung sind in Übereinstimmung mit der im jeweiligen Projekt festgelegten Periodizität, mindestens jedoch zum 31. Dezember eines jeden Planjahres auszudrucken und in die Bilanz bzw. die Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebes oder Organs stichtagsgerecht zu übernehmen. (4) Die Absätze 1 und 2 sind auf die Karteiführung anwendbar. §17 Projektdokumentation (1) Für jedes im Rahmen des Systems von Rechnungsführung und Statistik von einer Datenverarbeitungsstation angewandte Projekt muß eine Projektdokumentation vorhanden sein. Sie hat die zur Auftragsausführung notwendigen organisatorischen und programmtechnischen Unterlagen lückenlos und dem neuesten Stand entsprechend nachzuweisen. Projektänderungen bedingen die Überarbeitung und Veränderung der Projektdokumentation. Zur Projektdokumentation gehören ökonomische Ziel- und Aufgabenstellung Feinprojekt Programmablaufplan Programme Programmbestätigungen einschließlich Ergebnisse durchgeführter Tests Arbeitsanweisung für die Abarbeitung des Programms (Regieanweisung) Organisationsanweisungen Archivanweisung. Die Projektdokumentation ist mindestens in zweifacher Ausfertigung zu führen. Eine Ausfertigung ist zu archivieren. In Vereinbarungen zwischen den Partnern ist der Ort der Archivierung festzulegen. (2) Änderungen in der Projektdokumentation bedürfen der schriftlichen Vereinbarung der Vertragspartner. §18 Programmverwaltung (1) Die Programme sind gesondert zu verwalten. Die hierfür Verantwortlichen sind in einer Nomenklatur zu benennen. Arbeitsprogramme dürfen grundsätzlich weder von Organisatoren, Programmierern noch von Bedienungskräften der Anlage verwaltet werden. Ausnahmen hat der Leiter der Datenverarbeitungsstation schriftlich festzulegen. (2) Programme, die einem Geheimhaltungsgrad unterliegen, sind nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften zu behandeln. (3) Durch verbindliche Anweisungen sind die Pro-grammbereitstellung sowie die Kennzeichnung der Programme zur Sicherung gegen Verwechslung zu gewährleisten. (4) Inhaber von Programmen des Systems von Rechnungsführung und Statistik haben die Programme in einem Register nachzuweisen. In diesem Register sind mindestens Titel Programm-Nummer Kurzbeschreibung des Inhalts Urheber bzw. Beschaffungsart Programmsprache notwendige Anlagenkonfiguration Standort des Programms anzugeben. VI. Inventuren §19 (1) Zur Gewährleistung eines exakten Ausweises und der Kontrolle des Volksvermögens sowie zur Aufstellung von wahrheitsgetreuen Eröffnungs- und Jahresabschlußbilanzen sind Inventuren durchzuführen. (2) Die Inventur umfaßt die körperliche Aufnahme aller in Rechtsträgerschaft, Eigentum und Verwaltung befindlichen materiellen, immateriellen sowie finanziellen Mittel und Fonds. (3) Bei der Inventur festgestellte Verstöße gegen die Sicherung und Erhaltung des Volksvermögens, wie nicht ordnungsgemäße Lagerung, Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften, nichtbestimmungsgemäßer Gebrauch oder unbefugter Umgang von bzw. mit Grund-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.