Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 552

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 552 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 552); 552 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 2. Oktober 1970 (3) Für den Verschluß wird von der Kelterei der Durchschnittseinstandspreis der verwendeten Verschlußart beredinet. (4) Die für die Herstellung der in dieser Anordnung genannten Erzeugnisse gemäß TGL bzw. Preiskalkulation erforderliche Zuckermenge wird dem Auftraggeber zum EVP weiterberechnet. Die Differenz zwischen dem EVP und dem tatsächlich gezahlten Preis (IAP bzw. GAP) ist vom Hersteller nach Abzug nachweislicher Kosten als Mehrerlös an den Staatshaushalt abzuführen. (5) Die Weiterberechnung der Verbraudisabgabe bei Fruchtschaumwein wird von dieser Anordnung nicht berührt. (6) Die Kelterei ist berechtigt, eine Vorauszahlung auf die Keltergebühr und die Nebenkosten zu erheben. Der Preis für den Zucker kann bei Anlieferung der Rohstoffe in voller Höhe sofort verlangt werden. §4 Für die Kennzeichnung gelten die Rechtsvorschriften einschließlich der TGL. Auf dem Etikett ist der Hinweis: „Lohnware zum Handel nicht zugelassen“ anzubringen. Mat dem gleichen Hinweis sind die Kelterscheine zu versehen. §5 (1) Flaschen sind vom Auftraggeber Ln verwendungsfähigem, vorgereinigtem Zustand anzuliefern, sie müssen frei von Etiketten und Verunreinigungen sein. Für nicht vorgereinigte Flaschen wird eine Gebühr von 0,03 M je Flasche erhoben. Fehlende Flaschen werden zum Einstandspreis berechnet. (2) Zur Abgeltung des Flaschenbruchs kann die Kelterei für je 10 Flaschen eine Flasche mehr oder den entsprechenden Gegenwert zum Einstandspreis fordern. (3) Der Auftraggeber hat das zu verarbeitende Obst der Kelterei frei anzuliefem und die Fertigware in der vereinbarten Frist abzuholen. Wird das Obst auf Wunsch beim Auftraggeber oder einer Sammelstelle abgeholt bzw. die Fertigware angeliefert, ist der Hersteller berechtigt, die Transportkosten in preisrechtlich zulässiger Höhe gesondert zu berechnen. (4) Erfolgen die Annahme des Obstes und die Ausgabe der in dieser Anordnung genannten Erzeugnisse durch eine Sammelstelle, so hat der Auftraggeber für diese Dienstleistungen ein Entgelt von 0,06 M je Flasche an die Sammelstelle zu entrichten. (5) Die Erzeugnisse müssen bis zu dem mit der Kelterei vereinbarten Termin abgeholt werden. Bei Überschreitung des vereinbarten Abholetermins ist die Kel- terei berechtigt, je Flasche und begonnenem Monat nach dem Abholetermin 0.01 M als Lagergebühr zu berechnen. §6 Der aus Überschüssen (Mehrausbeute) erzielte Fruchtrohsaft kann von den Keltereien verkauft oder weiterverarbeitet werden. Für den Verkauf der aus Mehrausbeute stammenden Erzeugnisse gelten die Grundsätze und Preise der jeweils gültigen Preisanordnungen. §7 Sämtliche anfallenden Apfeltrester aus Lohn- und Handelsware (P 2- und P1-Produktion) sind für die Pektinherstellung ablieferungspflichtig. §8 (1) Über die in dieser Anordnung genannten Erzeugnisse sind von der Kelterei Aufzeichnungen in der Weise vorzunehmen, daß jederzeit die angelieferte Menge an Rohstoffen, die Ausbeute an Fruchtsäften, die Rücklieferung der Lohnware und der Anfall an Apfeltrestern zu ersehen sind. (2) Die von dieser Anordnung betroffene Produktion ist in allen erforderlichen statistischen Meldungen als „Lohnarbeit“ (P 2) abzurechnen. Erzeugnisse aus Mehrausbeute sind als „Handelsware“ (P 1) abzurechnen. (3) Die Kelterei ist verpflichtet, in der Annahme-und Ausgabestelle die Mindestrückgabesätze und Höchstlohnkostensätze an sichtbarer Stelle anzubringen und diese Anordnung zur Einsichtnahme auszulegen. §9 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 26. Juli 1955 über die Herstellung von Kemobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren (GBl. I S. 553), Anordnung Nr. 3 vom 27. Dezember 1966 über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren (GBl. II 1967 S. 41). Berlin, den 1. September 1970 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. Bernheier Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.