Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 543 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 543); Gesetzblatt Teil II Nr. 77 . Ausgabetag: 26. September 1970 543 §l (1) Das Institut für Bergbausicherheit (nachfolgend Institut genannt) ist die wissenschaftlich-technische Einrichtung der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Oberste Bergbehörde genannt) zur Wahrnehmung von Aufgaben, die sich für die staatliche Bergaufsicht auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik ergeben. Im Rahmen der vorgegebenen Aufgabenstellungen und Leistungsanforderungen führt das Institut Forschungs-, Entwicklungs- und Standardisierungsaufgaben auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne durch. Es übt Gutachter- und Beratertätigkeit im Aufsichtsbereich der Obersten Bergbehörde aus und führt Prüfungen durch, zu denen es auf der Grundlage von Rechtsvorschriften' verpflichtet ist. (2) Das Institut löst seine Aufgaben nach den Grundsätzen für die Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Anweisungen und Verfügungen des Leiters der Obersten Bergbehörde. §2 Die wissenschaftlich-technische Tätigkeit des Institutes erstredet sich auf folgende Hauptforschungsrichtungen: a) die Geomechanik im Hinblick auf die Beherrschung des Gebirges bei der Herstellung, Nutzung und Verwahrung von Hohlräumen, Einschnitten und Böschungen .unter Berücksichtigung der Ansammlungen von Flüssigkeiten oder Gasen sowie bei Aufhaldungen und die Ortung von Hohlräumen, Inhomogenitäten und Ansammlungen von Flüssigkeiten oder Gasen; b) den Brand- und Explosionsschutz im Hinblick auf die Vermeidung, die Bekämpfung sowie die Verminderung der Auswirkungen von Bränden und Explosionen und den gefahrlosen Umgang mit Sprengmitteln, nicht sprengkräftigen Zündmitteln und bestimmtem Sprer.gzubehör bei der Lagerung, dem Transport und der Verwendung; c) die Arbeitshygiene im Hinblick auf die Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen am Arbeitsplatz, insbesondere die Staubbekämpfung, die Bewetterung und das Grubenklima, die Rettung und Bergung von Menschen sowie die Bekämpfung von Havarien; d) den Einsatz von Schachtförderanlagen und Drahtseilen für Fahrung, Förderung und Transport. §3 Im Rahmen der Hauptforschungsrichtungen führt das Institut Aufgaben zur Lösung volkswirtschaftlicher Querschnittsprobleme durch, sofern eine über mehrere Zweige der Volkswirtschaft reichende Verwendung der Ergebnisse möglich ist. Dafür werden Aufgabenstellungen und Leistungsanforderungen dem Institut von der Obersten Bergbehörde vorgegeben. §4 (1) Das Institut ist in seiner wissenschaftlich-technischen Tätigkeit auf die Schwerpunktaufgaben der Bergbausicherheit und des Grubenrettungs- und Gas- schutzwesens ausgerichtet. Seine Tätigkeit dient der Sicherung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes für die Projektierung und Ausarbeitung neuer Technologien und die ständige Vervollkommnung, der Rechtsvorschriften sowie der Anwendung der neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse zur Gewährleistung der Bergbausicherheit und zur Verbesserung des Grubenrettungs- und Gaschutzwesens. (2) Das Institut unterstützt die Oberste Bergbehörde bei der Untersuchung von Vorkommnissen. (3) Das Institut unterrichtet die Oberste Bergbehörde unverzüglich über alle Feststellungen, die die Bergbausicherheit und das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen beeinträchtigen. (4) Das Institut nimmt die Aufgaben der Leitstelle für Information und Dokumentation für die Oberste Bergbehörde .wahr. (5) Das Institut sichert die qualitäts- und termingerechte Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung. §5 Das Institut wendet die sozialistische Wissenschaftsorganisation an mit dem Ziel, wissenschaftlich-technische Pionier- und Spitzenleistungen zu erreichen. Es führt eine permanente prognostisch-analytische Arbeit innerhalb der Hauptforschungsrichtungen durch, nimmt eine bewußte und zielgerichtete Koordinierung und Kombination der wissenschaftlich-technischen Arbeit vor und organisiert die Zusammenarbeit mit den entsprechenden wissenschaftlichen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik, der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern. §6 (1) Der Direktor des Institutes (nachfolgend Direktor genannt) verwirklicht eine effektive Organisation, die Rationalisierung und die Kontrolle der wissenschaftlich-technischen Arbeiten im Institut. Er ist verantwortlich für die Bildung aufgabenbezogener interdisziplinär zusammengesetzter Forscherkollektive und gewährleistet die enge Zusammenarbeit mit den Werktätigen in den Kombinaten und Betrieben. Der Direktor sichert die termin- und qualitätsgerechte Erfüllung der Aufgaben und die schnelle Einführung der Ergebnisse in die Praxis unter zielstrebiger Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und des sozialistischen Wettbewerbs. (2) Der Direktor sichert die Durchsetzung des Primats der Ökonomie in Wissenschaft und Technik, gestaltet die Führungs- und Leitungstätigkeit auf wissenschaftlicher Grundlage und trifft rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen und setzt diese konsequent durch. (3) Der Direktor ist für die Auswahl, den Einsatz und die Qualifizierung der im Institut tätigen Wissenschaftler und anderen Mitarbeiter entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Kaderpolitik und für deren ständige politisch-ideologische Erziehung sowie für die Überwindung der Mittelmäßigkeit im Denken und Handeln verantwortlich. (4) Zur Erhöhung der Effektivität der geistig-schöpferischen Arbeit haben die Mitarbeiter des Institutes eine hohe Arbeitsdisziplin zu wahren, die Mittel sparsam zu verwenden und sich ständig zu qualifizieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.