Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 542

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 542 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 542); 542 Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 26. September 1970 Gemeinschaftsarbeit zu fördern. Die Leiter der Bergbehörden haben rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und ihre Durchführung zu gewährleisten. (3) Die Leiter der Bergbehörden haben den Struktur-, Stellen- und Haushaltsplan nach den geltenden Rechtsvorschriften aufzustellen und vom Leiter der Obersten Bergbehörde bestätigen zu lassen. Die Leiter der Bergbehörden sind für die Einhaltung der bestätigten Struktur-, Stellen- und Haushaltspläne verantwortlich. (4) Die Leiter der Bergbehörden haben im Rahmen ihrer Aufgabenstellung das Recht, Anweisungen und Verfügungen zu erlassen sowie gemäß den Rechtsvorschriften Ordnungsstrafmaßnahmen durchzuführen. (5) Die Mitarbeiter der Bergbehörden haben das Recht, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Verfügungen zu erlassen. §8 (1) Die Leiter der Bergbehörden werden vom Leiter der Obersten Bergbehörde berufen und abberufen. (2) Bei Verhinderung des Leiters einer Bergbehörde übernimmt ein vom Leiter der Bergbehörde beauftragter Mitarbeiter die Vertretung. (3) Die Leiter der Bergbehörden haben eine Arbeitsordnung zu erlassen. Die Leiter der Bergbehörden haben die Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Weisungsrechte ihrer Mitarbeiter in Funktionsplänen festzulegen. (4) Die Leiter der Bergbehörden sind für die Auswahl, den Einsatz und die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Kaderpolitik verantwortlich. Sie haben zu gewährleisten, daß in den Bergbehörden ingenieurtechnische Mitarbeiter tätig werden, die eine abgeschlossene Hoch- oder Fachschulausbildung sowie eine mehrjährige praktische bergmännische Betriebserfahrung in leitender Funktion nach weisen können. (5) Die Mitarbeiter der Bergbehörden orientieren sich bei der Lösung der den Bergbehörden übertragenen Aufgaben auf den wissenschaftlich-technischen Höchststand und qualifizieren sich politisch und fachlich, um die Wissenschaftlichkeit und Effektivität der Arbeit ständig zu erhöhen. (6) Die Mitarbeiter der Bergbehörden haben eine hohe Staatsdisziplin zu wahren und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsverletzungen zu führen. §9 (1) Die Leiter der Bergbehörden informieren den Leiter der Obersten Bergbehörde über wichtige Probleme, die innerhalb ihrer Aufsichtsbereiche festgestellt werden. (2) Die Leiter der Bergbehörden legen dem Leiter der Obersten Bergbehörde rechtzeitig wissenschaftlich begründete Analysen und Lösungsvorschläge für Aufgaben, deren Entscheidung dem Leiter der Obersten Bergbehörde obliegt, vor. §10 (1) Die Bergbehörden sind juristische Personen und Haushaltsorganisationen. Im einzelnen haben die Bergbehörden folgenden Sitz: a) Bergbehörde Borna Borna, Bezirk Leipzig b) Bergbehörde Erfurt Erfurt c) Bergbehörde Halle d) Bergbehörde Karl-Marx-Stadt e) Bergbehörde Senftenberg f) Bergbehörde Staßfurt Halle (Saale) Karl-Marx-Stadt Senftenberg Staßfurt. (2) Die Bergbehörden werden im Rechtsverkehr durch den Leiter der Bergbehörde vertreten. Im Falle seiner Verhinderung regelt sich die Vertretung nach § 8 Abs. 2. (3) Im Rahmen der vom Leiter der Bergbehörde schriftlich erteilten Vollmachten sind auch andere Mitarbeiter der Bergbehörde vertretungsberechtigt. (4) Die Bergbehörden erheben bei Genehmigungen, Sonderregelungen und anderen in Rechtsvorschriften festgelegten Verwaltungshandlungen im Rahmen ihrer Aufgabenstellung Verwaltungsgebühren. §11 (1) Gegen Entscheidungen der Bergbehörden besteht das. Recht der Beschwerde. Rechtsmittelbelehrungen sind in die Entscheidungen aufzunehmen. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats bei der Bergbehörde einzulegen und zu begründen. Gibt der Leiter der Bergbehörde der Beschwerde nicht statt, so hat er diese mit seiner Stellungnahme der Obersten Bergbehörde innerhalb einer Woche zuzustellen. Der Leiter der Obersten Bergbehörde entscheidet innerhalb weiterer 3 Wochen endgültig. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn die Bergbehörde in der angefochtenen Entscheidung die aufschiebende Wirkung nicht ausdrücklich wegen einer bestehenden Gefährdung ausgeschlossen hat. §12 Durch die Tätigkeit der Bergbehörden wird die Verantwortung anderer staatlicher und wirtschaftsleitender Organe sowie der Betriebe, Rechtsträger oder Eigentümer und Nutzer nicht berührt. § 13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Leipzig, den 28. August 1970 Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11 Anordnung über das Statut des Institutes für Bergbausicherheit vom 28. August 1970 Auf Grund des § 10 Abs. 5 der Verordnung vom 14. Januar 1970 über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 57) wird zur Festlegung der Stellung, Aufgaben, Rechte, Pflichten und der Arbeitsweise des Institutes für Bergbausicherheit folgendes angeordnet:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.