Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 535

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 535 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 535); 535 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 14. September 1970 I Teil II Nr. 76 Tag Inhalt Seite 27.8.70 Anordnung Nr. 2 über die Allgemeinen Bestimmungen für Beförderungsleistungen durch Nahverkehrsbetriebe 535 27. 8. 70 Anordnung Nr. 2 über die Einführung von Allgemeinen Beförderungsbestimmungen für den Kraftomnibusverkehr 535. 19. 8. 70 Anordnung Nr. 3 zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen 536 21.8.70 Anordnung Nr. Pr. 22/2 Erzeugerpreise für Zucht- und Nutzvieh 536 12.8.7Ö Anordnung Nr. 3 über Gebühren für Dienstleistungen im Bereich der Tierzucht und Tierhaltung 537 31. 3. 70 Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 110 Meliorationen 537 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 538 Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Bestimmungen für Beförderungsleistungen durch Nahverkehrsbetriebe vom 27. August 1970 Zur Änderung und Ergänzung der Anlage zur Anordnung vom 15. November 1958 über die Allgemeinen Bestimmungen für Beförderungsleistungen durch Nahverkehrsbetriebe (GBl. I S. 891) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei folgendes angeordnet: 91 Der § 6 Abs. 1 Ziff. 1 der Anlage erhält folgende Fassung: „1. wer ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird oder im schaffnerlosen Betrieb der Zahlbox einen oder mehrere Fahrscheine ohne Zahlung des tariflichen Beförderungsentgeltes entnommen hat“. §2 Die Anlage erhält folgei.uen § 15: §15 Feststellung von Personalien (1) Das Aufsichts-, Fahr- und Kontrollpersonal einschließlich der ehrenamtlichen Kontrolleure ist ermächtigt, durch Einsichtnahme in den Personalausweis die Personalien derjenigen Fahrgäste oder sonstigen Personen festzustellen, die Anordnung (Nr. X) vom 15. November 1958 (GBl. I Nr. 75 S. 891) nicht in der Lage oder nicht bereit sind, eine von ihnen zu entrichtende Nachlöse- bzw. Reinigungsgebühr zu zahlen Fahrzeuge und Betriebseinrichtungen beschädigt haben. (2) Das Aufsichts-, Fahr- und Kontrollpersonal sowie die ehrenamtlichen Kontrolleure sind verpflichtet, bei Feststellung von Personalien gemäß Abs. 1 auf Verlangen ihren Betriebs- oder Kontrollausweis vorzuzeigen.“ §3 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1970 in Kraft. Berlin, den 27. August 1970 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Weiprecht Staatssekretär Anordnung Nr. 2* über die Einführung von Allgemeinen Beförderungsbestimmungen für den Kraftomnibusverkehr vom 27; August 1970 Zur Ergänzung der Anlage zur Anordnung vom 26. April 1954 über die Einführung von Allgemeinen Beförderungsbestimmungen für den Kraftomnibusverkehr (GBl. S. 450) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei folgendes angeordnet: * Anordnung (Nr. 1) vom 26. April 1954 (GBl. Nr. 43 S. 450);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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