Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 529

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 529 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 529); Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 10. September 1970 529 (2) Der Generalsekretär ist im Aufträge des Präsi- denten für die Planung, Koordinierung und Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeit verantwortlich. Er sorgt für die Durchsetzung ökonomischer Prinzipien in der Tätigkeit der Akademie. Dem Generalsekretär sind entsprechend seinem in der Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben- und Verantwortungsbereich Einrichtungen der Akademie direkt unterstellt. Im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und in den ihm unterstellten Einrichtungen hat er Weisungsrecht. (3) Die Vizepräsidenten leiten im Aufträge des Präsidenten Arbeiten zu komplexen Aufgaben und sind für die wissenschaftlich-pädagogische Arbeit in den ihnen entsprechend der Geschäftsordnung unterstellten Einrichtungen verantwortlich. Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und in den ihnen unterstellten Einrichtungen haben sie Weisungsrecht. A (4) Der Generalsekretär und die Vizepräsidenten sichern in ihren Verantwortungsbereichen die einheitliche politische und ideologisch-theoretische Führung der wissenschaftlichen Arbeit und schaffen durch die Anwendung moderner Planungs-, Leitungs- und Organisationsmethoden die Voraussetzung für eine effektive Arbeitsweise in ihren Verantwortungsbereichen. (5) Der Generalsekretär und die Vizepräsidenten werden aus dem Kreis der Ordentlichen Mitglieder der Akademie auf Vorschlag des Präsidenten vom Minister für Volksbildung berufen. Die Berufungsperiode beträgt 4 Jahre. §7 Die Direktoren der Institute bzw. Leiter anderer Einrichtungen (1) Die Direktoren der Institute planen, leiten und organisieren die wissenschaftliche Arbeit auf der Grundlage der Geschäftsordnung der Akademie und der für das Institut geltenden Pläne. Sie sind dem Präsidenten für die Erfüllung der ihren Einrichtungen übertragenen Aufgaben, für den Einsatz des Forschungspotentials, für die Entwicklung und Qualifizierung der Kader und für eine rationelle Organisation der wissenschaftlichen Arbeit verantwortlich. (2) Entsprechend den in der Geschäftsordnung festgelegten Verantwortungsbereichen sind die Direktoren der Institute dem Präsidenten, dem Generalsekretär bzw. den Vizepräsidenten direkt unterstellt. Der Generalsekretär bzw. die Vizepräsidenten üben im Aufträge des Präsidenten gegenüber den Direktoren Aufsichtspflicht und-Weisungsrecht aus (§6 Absätze 2 und 3). (3) Die Direktoren sind innerhalb ihrer Institute weisungsberechtigt und leiten die Institute nach dem Prinzip der Einzelleitung und der kollektiven Beratung. j'(4) Die Direktoren der Institute werden in Übereinstimmung mit dem Minister für Volksbildung vom Präsidenten der Akademie in der Regel aus dem Kreis der Ordentlichen oder Korrespondierenden Mitglieder der Akademie berufen. r (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gellen sinngemäß’ für die Leiter anderer Einrichtungen der Akademie. §8 Das Präsidium (1) Das Präsidium der Akademie ist das kollektive Beratungsorgan des - Präsidenten. Es trägt maßgeblich dazu bei, die einheitliche politische, ideologisch-theoretische und wissenschaftliche Führung der Arbeit in allen Bereichen der Akademie und in den mit der Akademie kooperierenden Einrichtungen auf der Grundlage staatlicher Vorgaben zu sichern. (2) Das Präsidium bereitet die Plenartagung vor. (3) Dem Präsidium gehören der Präsident, der Generalsekretär, die Vizepräsidenten, Direktoren der Institute und Leiter anderer Einrichtungen der Akademie, der Sekretär der SED-Grundorganisation und der Vorsitzende der Gewerkschaftsorganisation sowie weitere Mitglieder der Akademie an. (4) Der Minister für Volksbildung ist Mitglied des Präsidiums. (5) Auf Einladung des Präsidenten können auch andere Akademiemitglieder, Wissenschaftler und Mitarbeiter der Akademie oder anderer wissenschaftlicher Einrichtungen sowie Vertreter der pädagogischen Praxis an den Beratungen des Präsidiums teilnehmen. §9 Das Plenum (1) Das Plenum ist das höchste wissenschaftliche Organ der Akademie. Es berät ideologisch-theoretische, schulpolitische und methodologische Grundfragen der wissenschaftlich-pädagogischen Arbeit entsprechend der Aufgabenstellung der Akademie (§ 3) und faßt hierzu Beschlüsse. Es behandelt den Perspektivplan der pädagogischen Forschung und die darauf beruhenden Pläne der Akademie. Es erarbeitet Standpunkte zu grundlegenden ideologisch-theoretischen Fragen der wissenschaftlich-pädagogischen Arbeit und des Volksbildungswesens, unterbreitet Vorschläge zu Fragen 'der Entwicklung des Volksbildungswesens und für die Nutzung von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung-in der pädagogischen Praxis. Durch die Diskussion wichtiger schulpolitischer und wissenschaftlich-pädagogischer Probleme trägt das Plenum maßgeblich zur Förderung des geistigen Lebens bei. (2) Das Plenum fördert die gemeinsame Diskussion zu Grundfragen der pädagogischen .Wissenschaft in wissenschaftlich-pädagogischen Einrichtungen aller Bereiche des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems. (3) Dem Plenum gehören 40 Ordentliche und 30 Korrespondierende Mitglieder an, die jeweils für die Dauer von 4 Jahren gewählt werden. Die Wahl der Ordentlichen und Korrespondierenden Mitglieder erfolgt im Plenum und bedarf der Bestätigung durch den Minister für Volksbildung. Stimmrecht im Plenum haben die Ordentlichen Mitglieder. Beschlüsse über die Wahl von Akademiemitgliedern werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefaßt. Das Plenum ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Ordentlichen Mitglieder anwesend ist. (4) Das Plenum führt geschlossene und öffentliche Tagungen durch. Die Beratungen des Plenums werden vom Präsidenten einberufen. Über Beratungen des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.