Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 526

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 526 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 526); 526 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: S. September 1970 ten des theoretischen und berufspraktischen Unterrichts, insbesondere den Klassenleitern, den Lehrfacharbeitern bzw. Lehrbeauftragten sowie Mitgliedern der Arbeits- und Produktionskollektive vorgenommen wird; die in den Gesamteinschätzungen enthaltenen Ergebnisse zu beurteilen und zu bewerten und die besten Lehrlingskollektive und Lehrlinge den Leitern der betriebe und den Vorständen der Genossenschaften zur Auszeichnung vorzuschlagen; die Auswertung der im sozialistischen Berufswettbewerb erreichten Ergebnisse öffentlich vor Produktions- und Arbeilskollektiven des Betriebes durcljzuführen; die Leistungsvergleiche zu Höhepunkten im sozialistischen Berufswettbewerb zu gestalten; zum Abschluß des sozialistischen Berufswettbewerbs Analysen über den Verlauf, die erreichten Ergebnisse sowie Schlußfolgerungen für die weitere Führung des sozialistischen Berufswettbewerbs zu erarbeiten. 10, Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben in ihren Zuständigkeitsbereichen zu sichern, daß im sozialistischen Berufswettbewerb die Einheit von klassenmäßiger Erziehung und fachlicher Ausbildung verwirklicht wird; der politische Einfluß aller Werktätigen, besonders der sozialistischen Brigaden, auf die Lehrlinge im sozialistischen Berufswettbewerb weiter erhöht und wirksamer gestaltet wird; konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der schöpferischen Mitarbeit der Lehrlinge am Kampf um die Erfüllung der betrieblichen Planaufgaben im sozialistischen Berufswettbewerb festgelegt werden; in Auswertung der Analysen- und Kontrolllätig-keit die besten Erfahrungen für die weitere Verbesserung der Führung des sozialistischen Berufswettbewerbs verallgemeinert werden; die Leiter der Betriebe und die Vorstände der Genossenschaften vor den Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches Rechenschaft über die erreichten Ergebnisse im sozialistischen Berufs-wettbewerb ablegen. V. Auszeichnungen im sozialistischen Berufswettbewerb 1, Besondere Leistungen und Ergebnisse, die von Lehrlingen und Lehrlingskollektiven im sozialistischen Berufswettbewerb erreicht W'urden. werden durch die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften anerkannt. 2. Die Leiter der Betriebe und die Vorstände der Genossenschaften sind verpflichtet, mit den Trägern der „Karl-Liebknecht-Medaille“* langfristige Föt-derungsverträge abzu,schließen. Diese haben Festlegungen der beruflichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu enthalten und eine Vorbereitung zum Fach- bzw. Hochschulstudium oder zum Auslandsstudium vorzusehen. 3. Unabhängig von der Verleihung staatlicher Auszeichnungen sind besondere Leistungen von Lehrlingen und Lehrlingskollektiven im sozialistischen Berufswettbewerb anzuerkennen durch: die vorzeitige Beendigung der Lehrzeit bzw. den Erlaß von Prüfungen in bestimmten Fächern und Lehrgängen, gemäß der gültigen Prüfungsordnung für die sozialistische Berufsbildung, Abschluß von Förderungsverträgen, Vorbereitung auf ein Fach- oder Hochschulstudium, Anerkennungsschreiben und Verleihung von Wimpeln, Veröffentlichung von Leistungsübersichten und Abbildungen der Lehrlinge an Ehrentafeln, in der Straße der Besten, in Betriebs- und Lokalzeitungen, materielle Anerkennung der Leistungen. 4. Die Auszeichnung der besten Lehrlinge und Lehrlingskollektive ist zu einem Höhepunkt des sozialistischen Berufswettbewerbs zu gestalten und in würdiger Form durchzuführen. 5. Die Mittel für die Auszeichnung von Lehrlingskollektiven und Lehrlingen sind durch die Betriebe entsprechend § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 5. Mai 1967 über die Bildung und Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten (GBl. 11 S. 297) zu planen. Die Genossenschaften und die Betriebe mit staatlicher Beteiligung finanzieren die Aufwendungen für die Auszeichnungen aus dem Kultur-, Sozial- und Prämienfonds. Die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern planen die Mittel für die Auszeichnung der Lehrlinge aus ihrem Bereich. VI. Schlußbestimmungen 1. Dieser Beschluß tritt am 1. September 1970 in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 16. September 1965 zum Jugendgesetz der DDR Berufswettbewerb (GBl. II S. 679) außer Kraft. Berlin, den 19. August 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender * Verordnung vom 18. Juni 1970 über die Slittung der „Karl-Liebknecht-Medaille“ (GBl. II Nr. 55 S. 415) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße47 - Redaktion: 102Berlln, Klosterstraße 47, Telefon: S0B 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizetiz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 208 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Tell I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Elnzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0.15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M Je Exemplar, Je weitere 16 Selten 0,15 M mehr Einselbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postscbließfadi 696. Außerdem besteht Kaurmögllchkeit nur bei Selbstabholuug gegen -Barzahlung (kein Versand) ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 61 Gesamtherstellung: Staats clruckerl der Deutschen Demokratischen Republik (Hollenrotatlons-Hochdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Armeeangehörigen der Großbritanniens und Frankreichs, die die Hauptstadt der von Berlin aus aufsuchen. Die beim Grenzübertritt erkannten oder getroffenen.